Schlagwort-Archive: Verwandtenaffäre

Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen CSU-Abgeordneten hatte.


 

Studie –  So gefährlich war die Verwandtenaffäre für die CSU

Landtagswahl 2013

  • Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen Abgeordneten hatte.

  • Mit einem anderen Wahlrecht wären einige prominente Politiker deswegen wahrscheinlich aus dem Landtag geflogen

Politiker, die in die Verwandtenaffäre verwickelt waren, sind von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 eindeutig abgestraft worden, auch wenn es das Wahlergebnis zuerst nicht vermuten lässt. Das ergibt eine Studie der LMU München und der Universität Mannheim, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damals wurde ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013 bekannt, dass 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das Gehalt der Ehegatten oder Kinder zahlte der Steuerzahler. Eigentlich war dies seit 2000 verboten, doch die Abgeordneten nutzten eine Übergangsregelung.

Mit 56 Politikern war die CSU am meisten in den Skandal verwickelt, von der SPD waren es 21. Dem Wahlergebnis aber konnte man das auf den ersten Blick nicht ansehen. Die CSU legte um vier Prozentpunkte zu und holte mit fast 48 Prozent die absolute Mehrheit, auch die SPD konnte sich um zwei Prozentpunkte verbessern. „Die ganze Welt dachte, hoppla, diese Verwandtenaffäre wird der CSU schaden“, wunderte sich damals der Kabarettist Django Asül über die guten Wahlergebnisse.

Kennt man jedoch die Wirrungen des Wahlsystems, kommt man zu einer anderen Bewertung. „Man findet auf jeden Fall Bestrafungseffekte“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Däubler von der Universität Mannheim.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwandtenaffaere-wie-die-waehler-straften-1.3013473

Verwandtenaffäre – Landtags-SPD rehabilitiert Güller mit neuem Posten – Bayern


München – Verwandtenaffäre – Landtags-SPD rehabilitiert Güller mit neuem Posten

Die SPD-Landtagsfraktion gibt dem in der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilten schwäbischen Abgeordneten Harald Güller eine neue Chance.

Welt

http://www.welt.de/regionales/bayern/article155886675/Landtags-SPD-rehabilitiert-Gueller-mit-neuem-Posten.html

Urteil Bayern: Verwandtenaffäre – Landtag muss Daten über Abgeordnete offenlegen


Das Urteil:

http://www.nordbayerischer-kurier.de//sites/default/files/user_uploads/Onlineredaktion/Marie-Christine/urteil_nadler.pdf

Die Südddeutsche titelt am 17. April 2015, 16:34 Uhr

Verwandtenaffäre – Landtag muss Daten über Abgeordnete offenlegen

  • Der Nordbayerische Kurier wollte wissen, welche Vergütung die Frau des Abgeordneten Walter Nadler als Sekretärin gekriegt hatte. Weil die Daten nicht herausgegeben wurden, klagte der Chefredakteur.
  • Das Gericht gab der Klage statt und der Freistaat muss die Zahlen nun offenlegen.
  • In der Verwandtenaffäre wurden Informationen mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte bislang verweigert.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwandtenaffaere-landtag-muss-daten-ueber-abgeordnete-offenlegen-1.2440260

 

Mehr Blogeinträge – Thema  Verwandtenaffäre

Twitter-Suche „Verwandtenaffäre“

M 4.6 CRETE, GREECE

Georg Schmid (CSU) – (Schüttelschorsch – Verwandtenaffäre nun abgeschlossen – 10.02.2016)


Schmid

Fortsetzung von „Prozess Georg Schmid (CSU) – (Schüttelschorsch – Verwandtenaffäre) – 1. Verhandlungstag“

 

Prozess Georg Schmid (CSU) – Verwandtenaffäre

Update: 11.02.2016

Verwandtenaffäre im Landtag – Kapitel für Ex-Fraktionschef Schmid abgeschlossen

Schüttelschorsch

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/landtag-georg-schmid-donauwoerth-verwandtenaffaere-100.html

 

Um was es geht

Georg Schmid (CSU), genannt auch #Schüttelschorsch, hat über 22 Jahre lang seine Ehefrau beschäftigt. Monatlich bekam sie 5.500 Euro. Herrn Schmid wird Scheinselbständigkeit vorgeworfen. Mindestens 340.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge soll er hinterzogen haben.

Presseerkläung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 25.07.2014 – Anklage Georg Schmid

Die Staatsanwalt schaft hat Anklage gegen einen 61 jährigen Juristen wegen 262 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen sowie gegen seine 60jährige Ehefrau wegen
Beihilfe hierzu und wegen 10 Fällen der Steuerhinterziehung zum
Amtsgericht Augsburg – Schöffengericht – erhoben
Anklage Georg Schmid - Presseerklärung Staatsanwaltschaft vom 25-07-2014-page-001
Anklage Georg Schmid - Presseerklärung Staatsanwaltschaft vom 25-07-2014-page-002

 

Die Rentenversicherung will 780.000 Euro von ihm zurück.

Gertrud Schmid akzeptiert den Strafbefehl

Gertrud Schmid habe wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen einen Strafbefehl über 240 Tagessätze erhalten, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes mit. Sie muss insgesamt 13 200 Euro zahlen und ist somit vorbestraft. Die Angeklagte habe auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete der Gerichtssprecher. „Damit ist die Verurteilung der Angeklagten Gertrud Schmid im beschriebenen Umfang rechtskräftig.“ Das Gericht habe einen Strafbefehl erlassen, weil die Angeklagte wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig gewesen wäre.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gehaltsaffaere-frau-von-georg-schmid-ueberraschend-verurteilt-1.2368625

Wie die „Welt“ berichtet, zahlt er wenige Tage vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenkasse.

450000 bezahlt

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/schmid-ehefrau-strafbefehl-100.html

Ab 02.03.2015 steht er wegen Verdacht auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vor Gericht in Augsburg.

Es sind 5 Verhandlungstage angesetzt.


Update 30.03.2015

Landtag will Forderungen gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid prüfen

22 Jahre lang beschäftigte der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Schmid seine Frau als Scheinselbstständige. Bezahlt hat das der Steuerzahler. Nachdem Schmid nun verurteilt wurde, will das Maximilianeum eventuelle Rückforderungen prüfen.

Auch beim Finanzamt läuft ein Verfahren zur Nachberechnung von Steuern. Während der Fiskus Lohnsteuer nacherheben kann, könnte Gertrud Schmid die als Selbstständige gezahlte Umsatzsteuer zurückerhalten.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.frau-als-scheinselbststaendige-landtag-will-forderungen-gegen-ex-csu-fraktionschef-schmid-pruefen.127b98b4-784c-48e2-9520-c0043430cfe5.html

Das Urteil:

„Der Ex-Staatssekretär des Sozialbetrugs in 262 Fällen und der Steuerhinterziehung in 59 Fällen schuldig gemacht hat“ 

1 - Schmid - 262 Sozialbetrug und 59 x Steuerhinterziehung - RV um mehr als 300000 betrogen

Zwischen 1990 und 2013 hat die Ehefrau von Georg Schmid 900.000 Euro kassiert. Davon haben die Eheleute Schmid kurz vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenversicherung zurückbezahlt. Als Schadenswiedergutmachung.

2 - Schmid - zw 1990 u 2013 900000 Euro kassiert

http://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-gegen-csu-politiker-strafpredigt-fuer-georg-schmid-1.2399192

 

Zeugin beziffert fällige Nachzahlung auf 782.000 Euro

3 - Schmid - Fällige Nachzahlung 782000 Euro
https://twitter.com/B5_Rundschau/status/577485310633766913

 

Man kann sich wundern über die Dummheit und Raffinesse eines Ex-CSU-Spitzenpolitikers.

Bayern2

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/kommentar-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-fraktionschef-georg-schmid-100.html

Der Spiegel schreibt am 18.03.2015

Am 23. April 2013 hatte ihm die christsoziale bayerische Landtagsfraktion noch eine besondere Freude bereitet: Zum 60. Geburtstag von Schmid gab es ein mehrminütiges Ständchen mit Musikkapelle. Der sichtlich gerührte Jubilar stimmte selbst mit ein, so gut gefiel ihm offenbar der Refrain: „Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting Star.“

Trula, trula, trul

 

https://twitter.com/Muschelschloss/status/578551425900363776

Tiefer Fall

https://twitter.com/BjHengst/status/578181460441620480

 

Der 2. Verhandlungstag  – 16.03.2015

 

Urteil am Mittwoch ab 10 Uhr

 

 

Schmid-Prozess: Verteidiger will Freispruch. Falls nicht, bittet er um Bewährungsstrafe von unter 1 Jahr. „Muss seine Lebensleistung sehen“

Schmids Rechnung: Ehefrau habe in 22 Jahren 900 000 Euro verdient, 450 000 Steuer gezahlt, 450 000 Rentennachzahlung = 22 Jahre für nix.

 

 

5

https://twitter.com/CDeutschlaender/status/577488115624972288

 4

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577486206482702336

https://twitter.com/B5_Rundschau/status/577486149796642816

https://twitter.com/CDeutschlaender/status/577486059837227008

 

Prozess gegen Georg Schmid: Zeugin beziffert fällige Nachzahlung auf 782.000 Euro.

 

 

 

 

Staatsanwalt im Schmid-Prozess: kein Geständnis des Angeklagten. „Kein vorsatzausschließender Irrtum“. Fordert zwei Jahre Strafe auf Bewährung

Staatsanwalt fordert: Zwei Jahre Haft für Georg Schmid Ex-CSU-Fraktionschef, 150 000 Euro Geldauflage plus Kosten des Verfahrens!

 

 

 

 Plädoyers im Fall Georg Schmid – Staatsanwalt betont dass kein Geständnis Schmids vorliegt 

Zacher - kein Geständnis

https://twitter.com/JudithZacher/status/577479371545567232

https://twitter.com/JudithZacher/status/577480108774150144

Verwandtenaffäre – „Kein Barvermögen mehr“

Im Augsburger Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid hat der Angeklagte erstmals selbst das Wort ergriffen. Mit brüchiger Stimme gab er Auskunft über seine politische Laufbahn. Laut Verteidiger verfügt Schmid über kein nennenswertes Barvermögen mehr.

„Merkwürdigkeiten bei Schmids“

http://www.br.de/nachrichten/georg-schmid-prozess-130.html

 

@jv_joevoe 2

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577471501663911937

 

jv_joevoe

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577471027711705088

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577470371408015360

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577470021422751744

https://twitter.com/jv_joevoe/status/577469408664248320

 

Deutschländer

https://twitter.com/CDeutschlaender/status/577462255526260736

 https://twitter.com/CDeutschlaender/status/577461874427588609

 

Meinungen auf Facebook:

Facebook 1

 https://www.facebook.com/SZbayern/posts/290596274398017?comment_id=290596484397996&offset=0&total_comments=2

https://www.facebook.com/SZbayern/posts/290596274398017?comment_id=290597094397935&offset=0&total_comments=2

Läuft gar nicht gut für Georg Schmid …

Tweet 2

https://twitter.com/_kraftsebastian/status/577453875625594880

https://twitter.com/MayrStefan/status/577453836417261568

https://twitter.com/JudithZacher/status/577453629726130176

https://twitter.com/_kraftsebastian/status/577453538072215552

 

 

Verliert Georg Schmid seine Pensionsansprüche?

Im Prozess gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid vor dem Amtsgericht Augsburg soll noch in dieser Woche das Urteil fallen. Am Montag sind die Plädoyers vorgesehen, die Urteilsverkündung ist für Mittwoch geplant. Der 61-jährige ehemalige Staatssekretär ist wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagt, er muss womöglich den Verlust seiner Pensionsansprüche fürchten. Fragen und Antworten in einem komplizierten Verfahren.

 

Erhält Gertrud Schmid eine Rente?

Ja.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ex-csu-fraktionschef-vor-gericht-welche-strafe-georg-schmid-droht-1.2393953

 https://twitter.com/Muschelschloss/status/577162146557124608

 

 


Weitere Infos:

Chronologie der Verwandtenaffäre: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/chronologie-prozess-georg-schmid-100.html

Zum Mitverfolgen auf Twitter

oder Hashtag #Schüttelschorsch (auf Twitter)

Infoseite via @ernstvall (mit laufender Aktualisierung):

Tweeted Times („Twitter-Zeitung“)

Paper.li  (automatisierte „News“ zu #Schüttelschorsch via @Muschelschloss)

 


 

Weitere CSU-Skandale (CD-Affäre, Wahlbetrug, Kreidl, Haderthauer ….)

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/csu-skandal/

10
10

Prozess Georg Schmid (CSU) – (Schüttelschorsch – Verwandtenaffäre) – 1. Verhandlungstag


Schmid

Prozess Georg Schmid (CSU) – Verwandtenaffäre

 

Um was geht es im Fall Georg Schmid

Georg Schmid (CSU), genannt auch #Schüttelschorsch, hat über 22 Jahre lang seine Ehefrau beschäftigt. Monatlich bekam sie 5.500 Euro. Herrn Schmid wird Scheinselbständigkeit vorgeworfen. Wegen Verdacht auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung steht er ab 02.03.2015 vor Gericht in Augsburg. Die „Verwandtenaffäre“ wurde heiss diskutiert in Bayern (Infos dazu etwas weiter unten im Blogbeitrag).

Frau Gertrud Schmid kassierte als Selbständige insgesamt 952.000 Euro – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nur als Scheinselbständige

Der Pensionsanspruch für Georg Schmid (CSU) liegt bei 5.328,16 Euro

Mindestens 340.000 Euro Sozialversichungsbeiträge sollen von ihm nicht abgeführt worden sein.

22 Jahrehttps://twitter.com/Muschelschloss/status/570880987346939905

.

Die Rentenversicherung will 780.000 Euro von ihm zurück.

Gertrud Schmid akzeptiert den Strafbefehl

Gertrud Schmid habe wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen einen Strafbefehl über 240 Tagessätze erhalten, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes mit. Sie muss insgesamt 13 200 Euro zahlen und ist somit vorbestraft. Die Angeklagte habe auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete der Gerichtssprecher. „Damit ist die Verurteilung der Angeklagten Gertrud Schmid im beschriebenen Umfang rechtskräftig.“ Das Gericht habe einen Strafbefehl erlassen, weil die Angeklagte wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig gewesen wäre.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gehaltsaffaere-frau-von-georg-schmid-ueberraschend-verurteilt-1.2368625

 

Wie die „Welt“ berichtet, zahlt er wenige Tage vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenkasse.

Ab 02.03.2015 steht er wegen Verdacht auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vor Gericht in Augsburg.

Es sind 5 Verhandlungstage angesetzt.


Die Verwandtenaffäre:

So sieht Dieter Hanitzsch die Verwandtenaffäre in Bayern …

Hanitzsch - Verwandtenaffäre - Karikatur

 

Video vom 02.03.2015 – Bayerisches Fernsehen: Chronologie der Verwandtenaffäre in Bayern – Bayerischer Landtag

Dazu auch die Südddeutsche am 02.03.2015 – „Abgeordnetenaffäre – Schneller Schlussstrich

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

Meine Frage: Insgesamt gab es 78 Fälle in der sog. „Verwandtenaffäre“. Was ist mit denen? Lag hier keine Scheinselbständigkeit vor? Haben alle die Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Soli bezahlt? Wurden alle 78 überprüft? War Georg Schmid der Einzige, der nicht bezahlt hat? Warum wurde „nur“ gegen Georg Schmid (CSU) Anklage erhoben?

https://twitter.com/Muschelschloss/status/572615186416340992

 

 

 


 

Der 1. Verhandlungstag  – 02.03.2015

Der 1. Verhandlungstag ist beendet.

 

 

 

 

Die  „FAZ“ schreibt:

Am ersten Verhandlungstag wurde ein Fernsehinterview aus dem Jahr 2013 gezeigt, in dem Schmid sich damit verteidigte, seine Frau sei seine „Chefassistenz“ gewesen, die ihm in seinem Stimmkreis den Rücken frei gehalten habe.

Schaden bei Sozialkassen: 347.772,97 Euro

Ein stattlicher Schaden auch bei der Lohnsteuer: 127.629,27 Euro

und Solidaritätszuschlag: 7.019,31

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-verwandten-affaere-die-angst-vor-dem-wirtschaftlichen-ruin-13459420.html

 

 

 

 

 

Donaukurier berichtet:

Im Raum steht eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren.

 

 

Aktuell ist Pause …

 

Süddeutsche berichtet:

Der Anwalt betont, dass Schmid die „berühmten“ 5500 Euro pro Monat nicht an seine Frau gezahlt habe, sondern an deren Schreibbüro. Von diesem Geld seien eine angestellte Mitarbeiterin und alle anderen Unkosten des Büros bezahlt worden. Für Gertrud Schmid seien pro Monat maximal 2000 Euro netto übrig geblieben. Fackler räumt ein, dass Schmid seine Frau nicht sozialversichert habe. Er habe das so gemacht, weil er überzeugt gewesen sei, dass seine Frau unternehmerisch tätig war. Sowohl das Landtagsamt als auch die Finanzbehörden hätten das Konstrukt gekannt und nie beanstandet. Schmids einziger Fehler sei es gewesen, seine Rechtsauffassung nicht von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung überprüfen zu lassen. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist Fackler komplett zurück: Das Ehepaar Schmid habe alle Einkünfte gemeinsam versteuert. „Ein steuerlicher Schaden ist nicht entstanden.“

Gesundheit

 

.

.

Georg Schmid aus Donauwörth wurde fast mal bayerischer Ministerpräsident. Ja, echt …

Georg Schmid aus Donauwörth wurde fast mal bayerischer Ministerpräsident. Ja, echt: Der heute 61-Jährige wollte 2008 eigentlich anstelle von Horst Seehofer den Kurzzeit-Bayern-Chef Günther Beckstein beerben.

Wenn das geklappt hätte, dann wäre die spätere Affäre um den früheren CSU-Fraktionschef, der 2013 zurücktrat, natürlich weit heftiger ausgefallen, wäre medial noch mehr ausgeschlachtet gewesen als ohnehin ….

http://in-und-um-schweinfurt.de/2015/03/02/der-schorsch-aus-donauwoerth/

.

.

Vergleich von dem Foto ganz oben mit diesem … nichts mehr vom Strahlemann Georg Schmid ….

Vergleich davor und danach

Georg Schmid wird beim Betreten des Gerichtsgebäudes in Augsburg (Bayern) von Justizbeamten nach gefährlichen Gegenständen abgetastet.

Der BR titelt am 02.03.2015:

Ein tiefer Fall

Seines Unglückes Schmid

Als CSU-Fraktionschef war Georg Schmid einst einflussreicher Politiker. Doch 2013 stolperte er über die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag – mit juristischen Konsequenzen.

Schmid - Vorwürfe - BRDer besondere Fall Schmid - BRStrafmaß - Schmid - BRhttp://www.br.de/nachrichten/georg-schmid-prozess-118.html


Weitere Infos:

Lesenswert > Zur Verwandtenaffäre schreibt die Süddeutsche am 02.03.2015 – „Schneller Schlussstrich“

Eine spannende, aber nicht mehr zu beantwortende Frage ist: Was wurde damit alles unter den Teppich gekehrt? Alleine bei der technischen Ausstattung überprüfte der Rechnungshof nur die Ausgaben über 6000 Euro vollständig. Von den darunter liegenden Ausgaben nahm er sich nur eine Stichprobe von 15 Prozent vor. Dass sich unter den verbleibenden 85 manch weiteres schöne technische Gerät finden lassen würde, darauf kann man wetten.

Ein Transparenzbericht? Steht bis heute aus

Am Rechnungshof lag es nicht, dass nur zögerlich aufgeklärt wurde. Manche seiner Forderungen, etwa nach einem jährlichen Transparenzbericht im Landtag, sind bis heute offen. Die Landtags-Spitze störte sich zudem an dessen Forderung, der Landtag solle sich von den Abgeordneten die Gelder für beschäftigte Ehegatten und Kinder zurückzahlen lassen. Das hätte 79 Parlamentarier in Turbulenzen gestürzt. Sie beschäftigten auch nach dem Jahr 2000 noch Ehefrauen und Kinder und nutzten damit eine umstrittene Altfallregelung.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

 

Zum Mitverfolgen auf Twitter

oder Hashtag #Schüttelschorsch (auf Twitter)

Liveticker von @saschaborowski für die „Augsburger Allgemeine“ (direkt aus dem Gerichtssaal)

Infoseite via @ernstvall (mit laufender Aktualisierung):

Tweeted Times („Twitter-Zeitung“)

Paper.li  (automatisierte „News“ zu #Schüttelschorsch via @Muschelschloss)


Weitere CSU-Skandale (CD-Affäre, Wahlbetrug, Kreidl, Haderthauer ….)

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/csu-skandal/