Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss Modellbau

Haderthauer Abschlussbericht Untersuchungsausschuss – Damit jeder Bürger mal weiß, wie es in Bayern zugeht:


Damit jeder Bürger mal nachvollziehen kann, wie es in einem Untersuchungsausschuss in Bayern zugeht, bei dem eigentlich aufgeklärt werden sollte. 

… postfaktische Darstellung und Ausbreitung für alternativen Fakten …, so Dr. Peter Bauer

Ein Unding, daß Horst Seehofer, CSU, von einer Rehabilitierung für Christine Haderthauer spricht.

Ein Filz ohne Ende.  Einfach mal reinhören:

Die Rede von Dr. Peter Bauer als Video (klick) zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss vom 14.03.2017 im Bayerischen Landtag

weitere Redner Arnold (SPD), Herrmann (CSU), Gote (Grüne)

198 Seiten – Der Abschlussbericht – Haderthauer Untersuchungsausschuss – 17/15400 – (PDF)

Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen:

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Es gilt das gesprochene Wort.

Rede vom 14.03.2017 als PDF zum Download: 170313RedePlenumUAModellbau

Haderthauer Untersuchungsausschuss – 1. bis 9. Sitzung (04.02.2015-11.06.2015) – Modellauto-Affäre


Haderthauer Untersuchungsausschuss Modellbau –

(1.-9. Sitzung – 04.02.2015 bis einschliesslich 11.06.2015

Haderthauer SPD

Die Sitzungen sollen Donnerstags stattfinden


 


Kleine Übersicht zum Haderthauer-Modellbau-Untersuchungsausschuss. Die wichtigsten Links:

 

Bayerischer Landtag 

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/

Blog der „Grünen“ (Hier gibts Aktuelles vom Untersuchungsausschuss Haderthauer)

https://uamodellbau.wordpress.com/

Die Fragen 

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/28/hier-der-komplette-fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbau-pdf-13-seiten/

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/05/fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-der-opposition-spd-grune-freie-wahler/

Schöne Zusammenfassung zum „Untersuchungsausschuss Modellbau“ (von @ernstvall)

https://storify.com/ernstvall/ua-haderthauer

Weitere Blogeinträge zur „Haderthauer-Affäre“ auf meinem Blog:

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/haderthauer/

 

1. Sitzung 04.02.2015 (Konstituierende Sitzung)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563595784344842240

2. Sitzung 05.02.2015 (Verfahrensfragen und Fahrplan)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563609335365128192

3. Sitzung 12.02.2015 (Grundsteine, um am 05.03.2015 mit Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahme starten zu können)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919748341637120

4. Sitzung 05.03.2015 (Erste Zeugen: Leipziger und Dudeck)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/573843937108058112

5. Sitzung 12.03.2015 (3 Experten beleuchten Abläufe und Arbeitstherapien in Forensik)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/575880385218871296

6. Sitzung am 16.04.2015 (Weitere Experten – Ärztliche Leiter aus Forensik Mainkofen, Schloss Werneck und Erlangen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/576624237982695424

https://twitter.com/Muschelschloss/status/588520585497600000

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589071122790019074

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589073586196971521

7. Sitzung am 23.04.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/591658934194327553

8. Sitzung am 21.05.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589075086084280320

https://twitter.com/UlrikeGote/status/601107479636881408

9. Sitzung am 11.06.2015:

Am Donnerstag, den 11.06.2015 werden die ehemaligen Teilhaber der SAPOR GbR, Roger Ponton und Friedrich Sager als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609015712972156928

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609376868345769985

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609379267206582272

 

10. Sitzung

Ab Sitzung 10 gibts einen neuen Blogeintrag von mir: https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

Vorschau: 10. Sitzung am 26.06.2015: Am Donnerstag, den 25.06.2015 findet ausnahmsweise keine Sitzung statt, da am Freitag, den 26.06.2015 ab 9.30 Uhr der Straubinger Patient und Modellautospezialist Steigerwald  vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.

11. Sitzung am 09.07.2015: Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

 


Weiter gehts hier in meinem Blog (ab 10. Sitzung, 26.06.2015) https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

 

Update  16.06.2015

Die Geschäfte des „Herrn Doktor“ und der „Madame“

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer spielte in der Automodellbau Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“ offenbar eine deutlich größere Rolle, als sie gerne zugeben würde. Dies berichteten in der letzten Sitzung die Zeugen Roger Ponton und Friedrich Sager übereinstimmend. Beide sind ehemalige Mitgesellschafter der Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“. So war „Madame“, wie Roger Ponton sie stets nannte, zuständig für die bürokratischen Angelegenheiten der Firma, sogar für das Aufsetzen von Verträgen. So soll sie sich sehr gefreut haben, als es Friedrich Sager ganz zu Beginn des Modellbaus im BKH Ansbach gelang, bei einer etwas dubiosen Versteigerung Werkzeuge und bereits gefertigte Bauteile für eine Modellautoreihe, für sehr wenig Geld zu ersteigern. Dies ging natürlich zu Gunsten der gemeinsamen Firma. Sie soll vor Freude gar einen Luftsprung gemacht haben…

….

Übereinstimmende Zeugenaussagen
Teilweise muten die Umstände rund um die Modellbaufirma „SAPOR Modelltechnik GbR“ absurd an. Nichtsdestotrotz widersprachen sich die Zeugen an wichtigen Punkten nicht. Es ergab sich ein klares Bild der Gründungsphase und der damaligen Umstände. Erinnerungslücken, auf die sich Herr Ponton teilweise berief, sind nachvollziehbar, schließlich ist er bereits 86 Jahre alt und die Vorgänge liegen teils 25 Jahre, zurück.
Beide Zeugen konnten über den Fortgang der Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“ und die Arbeitstherapie Modellbau ab Mitte der 90er nichts mehr sagen. Sager schied schon 1992 aus und Ponton verlor ab 1995 den Kontakt zu den Haderthauers. Er erhielt lediglich Steuerbescheide vom Finanzamt Ingolstadt, die bei ihm den Eindruck erweckten, dass die Firma keine Gewinne erwirtschafte. Mit dieser Information gab er sich zufrieden. Wer die Geschäfte weiterführte, die Unterlagen beim Finanzamt einreichte und somit letztendlich vom Verkauf der Modellautos profitierte, wird in den nächsten Sitzungen zu klären sein.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/

 

Update  11.06.2015

Remember: Hier ein Auszug aus der Abendzeitung München vom 22.06.2014 (zu den Geschäften von Christine Haderthauer und Firma Sapor Modelltechnik):

Die Staatsregierung teilte auf Anfrage mit, daß die Geschäfsführung der Firma von Anfang an (1993) und durchgehend bis 2008 Haderthauers Mann Hubert ausgeübt habe. Diese Aussage ist falsch!

Und hier (auf meinem Blog) die komplette Vollmacht  die Roger Ponton am 07.10.1993 für Christine Haderthauer ausgestellt hatte. https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/11/ponton-vollmacht-christine-haderthauer/

Somit dürfte hier klar belegt sein, daß die Anfrage der Bayerischen Staatsregierung falsch beantwortet wurde.

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Update: 12.06.2015

„Grüne Fraktion Bayern“ teilen am 12.06.2015 zum „Untersuchungsausschuss Haderthauer“ mit:

Die schmutzigen Geschäfte des „Herrn Doktor“ und der „Madame“

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609376868345769985

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609379267206582272

…..Steigerwald hätte bis zu 12 Stunden am Tag an den Modellautos gebaut und am Wochenende an seinem Zeichentisch die Konstruktionspläne angefertigt. Angesichts der Komplexität des Automodellbaus, verwundert dies nicht, die kunstvolle Arbeit ist äußerst zeitintensiv. Dennoch konnten im BKH Ansbach ca. drei Modellautos pro Monat gebaut werden. Dass da nicht viel Zeit für andere Therapiemaßnahmen war, kann man sich ausrechnen.

Belohnt für die viele Arbeit wurde der Modellbauer Steigerwald mit regelmäßigen Mittagessen außerhalb der Klinik. Das Highlight war schließlich ein Ausflug von Steigerwald, in Begleitung eines Polizisten und seiner Frau, in die Jagdhütte von Ponton in Frankreich. Beiden Zeugen war die Gefährlichkeit von Steigerwald, der bis heute wegen eines Dreifachmordes in der geschlossenen Forensik sitzt, damals nicht bewusst. Mit den heutigen Sicherheitsvorstellungen sind diese Vorgänge selbstverständlich unvereinbar, stellt Ulrike Gote fest….

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/untersuchungsausschuesse/modellbau-affaere-haderthauer/die-schmutzigen-geschaefte-des-herrn-d

Der „Münchner Merkur“ schreibt am 12.06.2015

Merkur

Der U-Ausschuss wird noch einige Monate tagen. Politisch gab es bereits Konsequenzen: Haderthauer trat im Herbst 2014 als Staatskanzleichefin zurück, ist nun noch einfache CSU-Abgeordnete (und bleibt dem Ausschuss fern). Die juristischen Ermittlungen gegen sie und ihren Mann dauern an. Möglich, dass auch er seine berufliche Grundlage dadurch verliert.

Die Ex-Ministerin rechnet aber weiterhin mit einer vollumfänglichen Auflösung der Vorwürfe. Sie sei Opfer von „Lügen“ und einer „Verleumdungskampagne“.

Ein Witz wenn man das liest …. oder?   🙂

Hier der Link zum Münchner Merkur:  http://www.merkur.de/politik/roger-proton-zeuge-christine-haderthauer-affaere-rollen-brachte-5092868.html

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Dass dieser Donnerstag ein besonderer Tag im Untersuchungsausschuss Modellbau sein würde, ließ sich nicht verbergen….

Mit schweren Schritten, geführt von seinem jungen Nürnberger Anwalt Malte Magold, geht der 85-Jährige aus dem elsässischen Ensisheim hinter zum Platz, der den Zeugen zugewiesen ist….

Ponton war scheinbar gutgläubig

Dass er immer wieder Geld in die Firma Sapor Modelltechnik steckte – und das seien am Ende 300 000 bis 400 000 Euro gewesen – habe ihn zwar dazu gebracht, bei den Haderthauers nachzufragen, was denn nun mit dem Geschäft los sei. „Aber ich bekam nie eine Antwort“, sagt er heute. Und der Doktor habe ihn letztlich dazu gezwungen, ihn in das Geschäft einzubinden. Sein Satz lautet: „Ohne mich geht hier gar nichts.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellbau-affaere-ex-geschaeftspartner-belastet-die-haderthauers-1.2516652

via Radio Arabella:

Der französische Geschäftsmann Roger Ponton hielt den Eheleuten am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags vor, ihn betrogen zu haben. Sie hätten die gemeinsame Firma «Sapor Modelltechnik» ohne sein Wissen verkauft und ihn mit zu wenig Geld abgefunden. Deshalb habe er Anzeige erstattet.

Sehr interessanter AUDIO-Beitrag von  Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk – Modellauto-Affäre Heute Hauptzeugen  Ponton und Sager im Untersuchungsausschuss http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/mittags-in-franken/haderthauer-landtag-102.html

Brisantes Dokument im Fall Haderthauer

Remember:

BR-Video: Roger Ponton und Friedrich Sager, haben in BR-„Kontrovers“ schwere Vorwürfe gegen Haderthauer erhoben

http://www.br.de/nachrichten/ponton-haderthauer-sapor-100.html

Update 08.06.2015

Ausblick
In der Sitzung am 11.06.2015 werden Roger Ponton und Friedrich Sager ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss machen. Es wird insbesondere um die Gründungsphase der SAPOR GbR und die interne Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftern gehen. Geklärt werden soll, welche Rolle Christine Haderthauer innerhalb der Gesellschaft spielte.

Die nächsten Sitzungen (mit Zeugeneinvernahmen)

Am Donnerstag, den 11.06.2015 werden die ehemaligen Teilhaber der SAPOR GbR, Roger Ponton und Friedrich Sager als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.
Am Donnerstag, den 25.06.2015 findet ausnahmsweise keine Sitzung statt, da am Freitag, den 26.06.2015 ab 9.30 Uhr der Straubinger Patient und Modellautospezialist Roland Steigerwald vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.
Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

21.05.2015 – 8. Sitzung

Bayerisches Sozialministerium schaut jahrelang tatenlos zu

Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist danach nicht viel.

Drohende Schließung der Arbeitstherapie – Neuverhandlungen
Von Seiten des StMAS wurde damals angeregt die Modellbautherapie zu schließen und den Patient St. nach Ansbach zurückzuverlegen.

Das StMAS als Fachaufsicht hätte genau auf die Arbeitstherapiemaßnahme „Modellbau“ ein besonderes Auge haben müssen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/05/21/bayerisches-sozialministerium-schaut-jahrelang-tatenlos-zu/

Affäre um Christine Haderthauer: Hat die Ex-Ministerin heikle Akten verschwinden lassen?

Brisante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Modellbau: Ein hoher Beamter des Sozialministeriums bringt seine Ex-Chefin in Bedrängnis.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/601635778163257345

Im Untersuchungsausschuss des Landtags bringt ein Ministerialbeamte nun sehr eigenartige Vorgänge ans Licht.

Die Sonderregeln, die Hubert Haderthauer dem Dreifachmörder für den Modellbau Ende der 1990er Jahre zugeschanzt hatte, nannte Arians „völlig inakzeptabel“. Mehrtägige Freigänge etwa für Messebesuche seien aus seiner Sicht nahe „am Delikt der Gefangenenbefreiung“ gewesen. Unter seiner Verantwortung sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Von der verschwundenen Akte wurde im übrigen von Journalist Helmut Reister schon im Januar 2015 in der Abendzeitung München berichtet

Brisante Zeugenaussage

Neues aus der Modellauto-Affäre um Ex-Ministerin Haderthauer: Im Landtags-Untersuchungsausschuss sagte jetzt ein Beamter aus dem Sozialministerium aus. Fazit: Das Ministerium wusste schon 2008 von den Verbindungen von Haderthauers Ehemann zur Firma Sapor Modelltechnik und der forensischen Psychatrie.

http://www.br.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-haderthauer-102.html

Ab 13:30 Uhr kommt ein Vetreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), der lange für den Bereich Forensik zuständig war. Er wird unter anderem Fragen zu dem schriftlichen Bericht der Staatsregierung zu Teil A des Fragenkataloges beantworten. Es wird aber auch darum gehen, wann das Ministerium erstmals mit der Modellbau Therapie in den BKHs Straubing und Ansbach befasst war und welche Maßnahmen diesbezüglich unternommen wurden.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/05/20/ankundigung-8-sitzung-des-ua-modellbau/

23.04.2015 – 7. Sitzung

Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“

 Haderthauer SPDQuelle: BayernSPD Landtag

Untersuchungsausschuss ermittelt unfassbare Details im Fall Haderthauer

(UAModellbau – Vorsitzender Arnold, SPD)

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

Dreifachmörder und Modellautobauer genoss ungewöhnliche Freiheiten

Vernehmung des Mannes im Juni im Landtag

Der als gemeingefährlich eingestufte Mann, der für die Firma des Ehepaars Haderthauer hochwertige Modellautos konstruierte und fabrizierte, hatte ein Telefon, bekam Ausgang, verteilte Arbeitsaufträge und verhielt sich eher wie ein Unternehmer, als wie ein zu therapierender Straftäter. Arnold betont: „Das ist kaum zu fassen, welche Zustände damals herrschten. Mich interessiert sehr, wie der Mann zu dieser Sonderbehandlung kam und welche Rolle dabei Amtsarzt Hubert Haderthauer und seine Frau, die spätere Ministerin Christine Haderthauer, gespielt haben.“

http://bayernspd.de/meldungen/untersuchungsausschuss-ermittelt-unfassbare-details-im-fall-haderthauer/

 

Mehrfachmörder Steigerwald hatte ungeahnte Freiräume

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken haben aus der Geschichte gelernt und die entsprechenden Regelungen eingeführt bzw. überarbeitet.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/24/das-niederbayerische-vieraugenprinzip/

 

Der Haderthauer-Untersuchungsausschuss hat erstmals einen Vertreter des Bezirkskrankenhauses Ansbach angehört. Dort fertigte der Mehrfachmörder Steigerwald bis zu seiner Verlegung nach Straubing elf Jahre lang hochwertige Modellautos. Dabei hatte er wohl Freiräume, die es in keiner anderen forensischen Therapieeinrichtung Bayern jemals gegeben hat.

An keinerlei Anweisungen gebunden

Er identifizierte sich demnach nur mit seiner Arbeit, besaß größere Geldsummen, stand in einem direkten Kontakt der Modellbaufirma des Dr. Haderthauer, hatte direkten Telefonzugang zu einem Sparkassenmitarbeiter in Ansbach und fühlte sich an keinerlei Anweisungen des Klinikpersonals gebunden, ob der Therapeuten oder des Pflegepersonals.

Wenn die Kisten mit den von Steigerwald und bis zu acht Mitarbeitern gefertigten Modellautos das Bezirksklinikum Ansbach verließen, gab es keinerlei Ausgangskontrollen. Das, so die Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss Haderthauer, wirft viele Fragen auf. Wer hat diesen Freiraum des Modellbauers Steigerwald gedeckt? Wer hat weggeschaut, und geschah dies durch den Einfluss des staatlichen Landgerichtsarztes Haderthauer, der ja noch bis 2008 Inhaber der Modellbaufirma Sapor war?

Der ehem. Geschäftspartner (Sapor Modelltechnik) von Hubert Haderthauer, Roger Ponton, wird am 11.06. als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt.  Für den Mehrfachmörder Steigerwald wird sich am 26.06. einen ganzen Tag lange im Untersuchungsausschuss Zeit genommen. Er wird dort als Zeuge aussagen.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article139997855/Haderthauer-Untersuchungsausschuss-laedt-zentrale-Zeugen.html

https://uamodellbau.wordpress.com/

Nächste Sitzung: Donnerstag 23.04.2015 und 21.05.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

Ausblick:

In der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 23.04.2015 ab 13.30 Uhr, kommen zum letzten Mal Leiterinnen und Leiter von Maßregelvollzugseinrichtungen. Neben den Chefärzten des BKH Kaufbeuren und des BKH Ansbach, kommt auch die Chefärztin des BKH Straubing. Hier werden wir ganz genau zu den neuesten Entwicklungen nachfragen.
In der Sitzung am 21.05.2015 kommt ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) und steht Rede und Antwort zu Fragen hinsichtlich der Fachaufsicht im Bereich Forensische Psychiatrie. Die weitere Terminplanung wird in den nächsten Wochen besprochen und festgelegt werden.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/17/6-sitzung-des-ua-modellbau-keine-wirksamen-anti-korruptionsregeln-in-den-bkh-des-bezirkes-niederbayern/

16.04.2015 – 6. Sitzung

In der sechsten Sitzung vom 16. April 2015 hat der Ausschuss weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Neben weiteren Aktenbeiziehungen hat der Ausschuss dabei auch Beschlüsse zu den nach dem derzeitigen Stand voraussichtlich zu vernehmenden Zeugen (Beschluss Nr. 29) sowie zur Vernehmung von Frau Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, (Beschluss Nr. 30) gefasst. Ferner hat der Ausschuss seine Beweisaufnahme mit der Einvernahme weiterer drei Zeugen fortgesetzt.

Weitere Sitzungstermine: 23. April, 21. Mai 2015 (jeweils mit Zeugeneinvernahmen)

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/

– „Keine Geschäfte mit Patienten!“

Zeugenliste (27.11.2014) – Haderthauer Untersuchungsausschuss

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste.pdf

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-001

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-002

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-003

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-004

Ankündigung 6. Sitzung

u.a. Festlegung der nächsten zu ladenden Zeugen. Zudem geben zum vorletzten Mal Experten aus der Praxis einen Einblick in die Abläufe in der Forensik und die Hintergründe verschiedener Arbeitstherapien. Ab 13.45 Uhr sind drei Zeugen geladen, die Chefärzte der Bezirkskrankenhäuser Schloss Werneck, Erlangen und Mainkofen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/15/ankundigung-6-sitzung-des-ua-modellbau/

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/13/5-sitzung-des-ua-modellbau-2/

12.03.2015 – 5. Sitzung

In der Sitzung des UA Modellbau am 12.03.2015 sollen Experten aus der Praxis die Abläufe in der Forensik und die Hintergründe verschiedener Arbeitstherapien beleuchten. Ab 13.45 Uhr sind drei Zeugen geladen. Es handelt sich um die Chefärzte der Bezirkskrankenhäuser Regensburg, Lohr am Main und Haar (Isar- Amper- Klinikum). https://twitter.com/Muschelschloss/status/575880983444123648

Die sogenannte „Modellbautherapie“, die zunächst im BKH Ansbach durchgeführt und dann ins BKH Straubing verlegt wurde, war ein absoluter Sonderfall. Genau wie in den Forensiken Günzburg und Bayreuth, wäre es auch in den Forensiken Haar, Regensburg und Lohr undenkbar, dass eine Angestellte oder ein Angestellter des Klinikums an einer Arbeitstherapie verdient, deren Auftraggeberin oder Auftraggeber sie oder er ist. Diese Compliance-Regelungen bestehen bereits seit Jahren, sie sind keine Konsequenz aus der „Modellbauaffäre“.
Ein Verhältnis, wie das des Patienten St. zu Dr. Haderthauer, wie es während der Arbeitstherapie „Modellbau“ praktiziert wurde, wäre in anderen Forensiken nicht vorstellbar. Die Arbeitstherapie ist ein wichtiger Therapiebaustein, dass dabei auch Produkte gefertigt werden, ist zweitrangig. Somit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine externe Auftraggeberin oder Auftraggeber Kontakt zu den Patientinnen und Patienten bräuchte.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/13/5-sitzung-des-ua-modellbau-2/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/576623489022570496

05.03.2015 – 4. Sitzung

Modellbautherapie als Einzelfall
Die auf den Patienten St. maßgeschneiderte Modellbautherapie erscheint nach der ersten ZeugInnenbefragung umso mehr als absoluter Einzelfall. Grundsätzlich ist es üblich, dass in einer Klinik ein gewisses Angebot an Therapien besteht und PatientInnen mit TherapeutInnenteams eine davon auswählen. Ob dies auch in den anderen bayerischen BKHn so gehandhabt wird, werden die nächsten Sitzungen zeigen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/06/4-sitzung-des-ua-modellbau-modellbautherapie-ein-einzelfall/

Modellbau-Affäre – Schwere Vorwürfe gegen Haderthauers Ehemann

Der Landtags-Untersuchungsausschuss Modellbau hat seine ersten Zeugen vernommen. Dabei zeigte sich, dass die Modellbauaktivitäten des Ehemanns von Ex-Ministerin Haderthauer im Bezirkskrankenhaus Ansbach gegen jegliche Vorschriften verstoßen haben.

12.02.2015 – 3. Sitzung

Der Untersuchungsausschuss wird im März erste Befragungen durchführen. Zunächst soll es um Grundlagen in der Forensik gehen.

Am 5. März werden dazu zuerst zwei in Fachkreisen sehr bekannte Psychiater gehört: Manuela Dudek, die ärztliche Direktorin der Forensik in Günzburg, und Klaus Leipziger, Chefarzt am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Die frühere Staatskanzleichefin Haderthauer und ihr Mann Hubert waren von Anfang der 1990er Jahre bis Anfang dieses Jahrzehnts nacheinander Gesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik gewesen.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/haderthauer-erste-zeugen-werden-geladen/1190698/haderthauer-erste-zeugen-werden-geladen.html

3. Sitzung des Untersuchungsausschusses: In der Kürze liegt die Würze

Die Staatsregierung wird bis zur nächsten Sitzung (05.03.2015)  Teile des Fragenkomplexes A in einem schriftlichen Bericht beantworten. Es soll unter anderem dargelegt werden, wie viele forensische Einrichtungen es in Bayern gibt, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Therapieangebot beruht und wie Rechts- und Fachaufsicht geregelt waren und sind.

Weitere Infos:  https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/12/3-sitzung-des-untersuchungsausschusses-in-der-kurze-liegt-die-wurze/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919748341637120

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919984686497792

Und das dürfte doch recht interessant werden:

Die  Staatsregierung wird bis dahin (Anmerkung von mir: 05.03.2015) Teile des Fragenkomplexes A in einem schriftlichen Bericht beantworten. Es soll unter anderem dargelegt werden, wie viele forensische Einrichtungen es in Bayern gibt, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Therapieangebot beruht und wie Rechts- und Fachaufsicht geregelt waren und sind.  Außerdem wollen wir in Erfahrung bringen, wie es um die Sicherheitslage in der forensischen Psychiatrie seit 1986 und die Missstände betreffend die Sicherheit in der Arbeitstherapie „Modellbau“ bestellt war, sowie was konkret unternommen wurde, um die Sicherheitslage zu verbessern

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/12/3-sitzung-des-untersuchungsausschusses-in-der-kurze-liegt-die-wurze/

Hier die Fragen des „Fragenkomplexes A“

A) Forensik in Bayern
1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert die forensische Psychiatrie?
2. Wie viele Einrichtungen der forensischen Psychiatrie gibt es in Bayern?
a) Seit wann?
b) Mit wie vielen Patientenplätzen?
c) Mit welchem jeweiligen Personalaufwand?
d) Mit welchem jeweiligen Haushaltsvolumen?
3. Therapie
a) Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht das Therapieangebot in der forensischen Psychiatrie in Bayern seit 1986?
b) Arten von Therapien seit 1986
aa) Welche Arten von Therapien werden angeboten?
bb) Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Entscheidung, auf welchen Tätigkeitsfeldern jeweils Arbeitstherapien angeboten werden?
c) Wer bestimmt wann, wo und wer welche Therapiemaßnahme erhält?
d) Wie wird der individuelle Verlauf einer Therapiemaßnahme gestaltet und begleitet?
e) Findet eine Evaluation der jeweiligen Therapiemaßnahmen statt und wie wird dies ggf. kommuniziert? Welchen Sinn und Nutzen haben die Therapieangebote im Allgemeinen?
f) Inwieweit werden Patienten bei den Therapiemaßnahmen mit einbezogen und wie wird sichergestellt, dass sie eine freiwillige und informierte Entscheidung treffen?
g) Unter welchen Voraussetzungen werden Externe (Personen und Firmen) bei den Therapiemaßnahmen mit einbezogen?
h) Bestehen Compliance-Regeln für Klinik- bzw. Anstaltsangehörige und Externe bezüglich der Therapiemaßnahmen zu Punkt g)?
i) Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sind bei der Einbeziehung Externer einzuhalten und wie werden diese überprüft?
j) Welche Verträge mit externen Auftraggeberinnen und Auftraggebern bzw. Beteiligten sind in Bayern im Rahmen der Therapiemaßnahmen seit 1986 geschlossen worden (Anzahl, Art und Laufzeit)?
k) Werden die Maßnahmen, die unter Beteiligung von Externen angeboten werden, einer Qualitätskontrolle unterworfen?
l) Wie werden Externe für Maßnahmen gewonnen?
m) Wie werden externe Personen und Firmen für die Mitwirkung bei therapeutischen Maßnahmen gewonnen (z.B. Ausschreibung)?
n) Nach welchen rechtlichen Grundlagen und sonstigen Kriterien werden die Vertragsinhalte mit Externen, insbesondere die Entgelte, festgelegt? (Kostendeckung?)
o) Wer schließt diese Verträge?
p) Wie wird der Vollzug dieser Verträge überwacht?
q) Welche Therapiegelder wurden im Untersuchungszeitraum in Bayern gezahlt?
r) Inwieweit verfügen die Patientinnen und Patienten über ihr therapeutisches Entgelt?
s) Werden die Entgelte in irgendeiner Art und Weise bezüglich einer etwaigen Entlassung zur sozialen Absicherung berücksichtigt?
4. Rechts- und Fachaufsicht
a) Wie ist und war die Rechts- und Fachaufsicht in der forensischen Psychiatrie in Bayern seit 1986 geregelt?
b) Waren im Untersuchungszeitraum die für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Stellen der Bezirke und die zuständigen Ministerien über die Vorgänge in der Arbeitstherapie „Modellbau“ informiert? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?
c) Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit der Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing kommen aus dem Untersuchungszeitraum, was waren die Inhalte und wie wurde mit den Beschwerden im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht umgegangen?
d) Gab es ein Schreiben von MdL Wolfgang Gartzke vom 26.07.1999 bezüglich der Situation in der Abteilung für forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Ansbach? Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieses und wie wurde darauf reagiert?
e) Gibt es Koordinierungsmaßnahmen der Staatsregierung bezüglich Rechts- und Fachaufsicht in der forensischen Psychiatrie?
f) Existieren Vorschriften oder Regeln, die einen evtl. Interessenskonflikt im Sinne eines verwandtschaftlichen, beruflichen oder vermögensrelevanten Tatbestandes im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes im Bereich der forensischen Psychiatrie thematisieren?
g) Gab es seit 1986 eine Sicherheitsproblematik in der Forensik in den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing? Falls ja, welche und wie hat die Fachaufsicht diesbezüglich reagiert?
h) Gab es die in der Presse (vgl. die Sendung „Report Mainz“ vom 12.08.2014 sowie Stern online vom 21.08.2014) genannten Missstände betreffend die Sicherheit in der Arbeitstherapie „Modellbau“? Falls ja, was wurde konkret im Bereich „Sicherheit“ unternommen, um diese Missstände zu beseitigen?
i) Hat sich die Sicherheitslage in der forensischen Psychiatrie seit 1986 aufgrund neuer Sicherheitskonzepte verändert? Wie ist die Sicherheitslage aktuell?

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565940678107340802

Den kompletten Fragenkatalog gibts auch hier: https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/28/hier-der-komplette-fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbau-pdf-13-seiten/


Nächste Sitzungen:

  • 12.02.2015 (3. Sitzung)
  • 05.03.2015 (4. Sitzung)
  • 12.03.2015 (5. Sitzung)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563611976543502336

Wünschenswert wären Audio-Mitschnitte von „Fragen und Antworten“ im Untersuchungsausschuss Haderthauer sowie Sitzungsprotokolle.

Ausserdem sollte die Opposition Twitter nutzen um zu informieren, wenn es Wichtiges gibt zum UA.

Selfies“ aus den Sitzungen sind zwar recht nett, interessieren aber nicht wirklich.

Remember: Fakten, Fakten, Fakten …

05.02.2015 – 2. Sitzung

Im Blog der „Grünen“:

Heute, am 05.02.2015, tagte der Untersuchungsausschuss Modellbau bereits zum 2. Mal. Ein gut gelaunter Vorsitzender führte durch die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen lediglich Verfahrensfragen, sowie der weitere zeitliche und thematische Fahrplan.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563365213916131328

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563384584927477760

https://www.facebook.com/Muschelschloss/posts/765790313469972:0

Im  Blog der Grünen „Untersuchungsausschuss Modellbau“ fehlt:

Die Fragen zum Untersuchungsausschuss (hier zu finden: https://uamodellbau.files.wordpress.com/2015/02/endfassung-c3a4nantr-uamodellbau.pdf)

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/03/dossier-die-schmutzigen-geschafte-der-christine-h/comment-page-1/#comment-2


04.02.2015 – 1. Sitzung

Am Donnerstag, den 04.12.2014, fand die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau im Bayerischen Landtag statt. Der Ausschuss hat 9 Mitglieder. Die Landtagsfraktion der Grünen wird durch Vizepräsidentin Ulrike Gote vertreten. Vorsitzender ist Horst Arnold (SPD), stellvertretender Vorsitzender Dr. Florian Herrmann (CSU). Die anderen Mitglieder sind: Alexandra Hiersemann (SPD), Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), Judith Gerlach (CSU), Tobias Reiß (CSU), Kerstin Schreyer- Stäblein (CSU), Steffen Vogel (CSU).

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/04/konstituierende-sitzung-des-untersuchungsausschusses-modellbau/


PS: Eine Bitte – Reblogg nur in Auszügen mit Quellenangabe erwünscht.

M 4.1 NORTHERN ITALY