Schlagwort-Archive: Steuerhinterziehung

Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten #Bernhard: 214.200 Euro fürs Nichtstun? #CSU-Filz


Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten 214.200 Euro fürs Nichtstun?

Insgesamt 214.200 Euro soll der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard von einer Tochter des Sozialkonzerns Augustinum bekommen haben – womöglich fürs Nichtstun, wie nun berichtet wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Stand: 13.12.2015

http://www.br.de/nachrichten/bernhard-augustinium-csu-ermittlungen-100.html

 

 

Weitere Twitter-News zu diesem Thema

Ein bisschen #Genscher: Thema #Flüchtlinge in #Ungarn und @AuswaertigesAmt – #Hungary #Refugees #Germany


Sonderzüge für Flüchtlinge in Ungarn um sie nach Deutschland zu bringen?

(Erstmal) Dementi durch das Auswärtige Amt

Erinnerungen an Genscher werden wach … ^^

 

ARD Journalistin

https://twitter.com/MillerAnj/status/638260585541574656

Nixe

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638261211319152640

noXforu

https://twitter.com/noXforU/status/638266290856173568

Auswärtiges Amt

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638281246234288128

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/638277823774461953

Flüchtlinge in Ungarn – Verwirrung um Sonderzüge für Syrer

11:44 UhrVon und

Syrische Flüchtlinge könnten demnächst in Sonderzügen aus Budapest nach Deutschland kommen. Eine offizielle Bestätigung dieser Meldung gab es zunächst aber nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-ungarn-verwirrung-um-sonderzuege-fuer-syrer/12255874.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638285729538396161

 

Anja

 

https://twitter.com/MillerAnj/status/638291238777696256

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638291741406326784

Genscher

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638292998984495104

Anja1

https://twitter.com/MillerAnj/status/638292387349966848

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638296617628618752

Nixe2

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638297725327540233

BR24

https://twitter.com/BR24/status/638299207825289216

Reg

https://twitter.com/RegSprecher/status/638288632487526400

Bin gespannt wie es weiter geht … 🙂 (Update folgt)

Bamf

https://twitter.com/AnneLaumen/status/638298338752897024

https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/638299659908349952

ARD

https://twitter.com/ARDstudioWien/status/638297031346364416

Ende gut – alles gut …

Meldung um 13:29

n-tv

https://twitter.com/ntv_eil/status/638311847301632000

n-tv1

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-oeffnet-seine-Schleusen-Richtung-Westen-article15829411.html?ts=1441020377384

Ich vermute mal, daß das Auswärtige Amt schon heute Vormittag gewusst hat, daß am Bahnhof in Budapest die Polizei abgezogen wird.

Nixe 5

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638316089231962113

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638318889143771136

https://twitter.com/Muschelschloss/status/638325251420631044

Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-ungarn-hunderte-syrer-verlassen-budapest-mit-dem-zug/12255874.html

Matthias

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/638339305052733440

EU – Wege der #Flüchtlinge (Karte) – Main migrant routes to Europe (@AFP-Map) – Refugees Migrants


Fluchtwege nach EU

Migrant Routes to EU

Quelle – Source: AFP

AFP - Flüchtlingswege EU

https://twitter.com/AFP/status/635514208042524672

https://twitter.com/Muschelschloss/status/635514415320801280

Video

Thousands of migrants, including many women and children, remained trapped in a no man’s land between Greece and Macedonia as Macedonian police continued to block the frontier Saturday, preventing them from headingto the European Union. (Aug. 22)

http://news.yahoo.com/thousands-refugees-cross-macedonia-serbia-heading-eu-100532746.html;_ylt=AwrC2Q7qC9pVuksAGAzQtDMD;_ylu=X3oDMTByOHZyb21tBGNvbG8DYmYxBHBvcwMxBHZ0aWQDBHNlYwNzcg–

 

Corriere della Sera

https://twitter.com/lucfontana/status/635698000942264320

Corriere

4 Mio

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/636208240590778368

https://twitter.com/unoflucht/status/636206805840998401

Bayern – GRÜNE fordern Auskunft zu #SwissLeaks – Ermitteln auch bayerische Behörden? – Anfrage


PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

GRÜNE fordern Auskunft zu Swiss Leaks

Thomas Mütze: Ermitteln auch bayerische Behörden?

München (12.2.2015/lmo). Die Grünen im Bayerischen Landtag fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden? Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden. „Hat auch Bayern Daten bekommen und wurden diese ausgewertet?“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „18 Prozent der deutschen Millionäre leben in Bayern: Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass niemand aus Bayern betroffen ist.“

Auch die Frage nach Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld und daraus resultierende Ermittlungen stelle sich. Thomas Mütze: „Wir wollen keine Namensliste als Antwort auf unsere Anfrage. Aber wir erwarten klare Daten und Fakten und nicht nur vage Bewertungen.

Die grüne Anfrage finden Sie als PDF im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer
Stv. Pressesprecherin

———————————————————-

Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684

Fax  089/4126-1762

Maximilianeum, 81627 München

E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de

Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

15-02-12 Anfrage Swiss Leaks-page-001PDF-Datei: 15-02-12 Anfrage Swiss Leaks

 

Und auch das könnte Sie interessieren:

Stoiber-Spezl: Kassierte er Millionen-Provision? Anfrage an die Staatsregierung (Teil 1) – #CDAffaere #Bayern #CSU

CSU-Konten in der Schweiz? – Anfrage an die Bayerische Staatsregierung (Teil 2) – #CDAffaere

Haderthauer – Die wichtigsten Fragen


Haderthauer-Modellauto-Affäre – Die wichtigsten Fragen dazu –  https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/wochenuebersicht?execution=e3s1

(Bayerischer Landtag – Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen – (N 501))

Quelle: janson-karikatur.de

 
Und darum geht es – Das sind die Fragen:

A – (Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag – Drucksache 17/2200 (03.06.2014))

Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufklären.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit am 4. Juli 2013 wurde erklärt, Frau Haderthauer habe zeitgleich zu ihrem Amtsantritt ihre Gesellschafterfunktion in der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufgegeben. Dagegen antwortete das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf verschiedene Schriftliche Anfragen, Frau Staatsministerin Christine Haderthauer sei „im Herbst 2008 bereits seit fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik“. Wie beurteilt die Staatsregierung diese widersprüchlichen Aussagen und von wann bis wann war Frau Staatsministerin Christine Haderthauer als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin an der Firma „SAPOR Modelltechnik“ beteiligt?

2. Sieht die Staatsregierung vor diesem Hintergrund einen Widerspruch zur Wahrnehmung ihrer fachaufsichtlichen Pflichten?

3. Treffen die Berichte zu, wonach Frau Staatsministerin Haderthauer noch im November 2011 eine vergleichsweise Vereinbarung mit dem Geschäftspartner Roger Ponton unterzeichnete und in welcher Funktion?

4. In den Medien gab es verschiedene Aussagen über die Anzahl der produzierten Modellautos. Wie viele Modellautos wurden im Rahmen der „Arbeitstherapie Modellbau“ im Auftrag der Firma „SAPOR Modelltechnik“ tatsächlich gebaut und in Rechnung gestellt?

5. Welche weiteren Geschäftsbeziehungen des Bezirksklinikums Straubing bestanden zeitgleich im Rahmen einer Arbeitstherapie mit anderen Unternehmen und sind weitere Mitglieder der Staatsregierung an diesen Unternehmen beteiligt? Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, zeitnah im zuständigen Ausschuss über den Stand der derzeit geführten Ermittlungen zu berichten.

Begründung:
Laut Medienberichten ermittelte die Staatsanwaltschaft letzte Woche in der Bezirksklinik Straubing und ging damit Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen die Firma „SAPOR Modelltechnik“ nach. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer erhoben. Es gibt unterschiedliche Aussagen über den Zeitraum, in dem Frau Staatsministerin Haderthauer an diesem Unternehmen beteiligt war. Zudem ergeben sich weitere Widersprüche. Während Frau Staatsministerin Haderthauer bisher angab, dass lediglich 60 Modellautos in diesem Zeitraum hergestellt wurden, belegen Unterlagen jedoch, dass es tatsächlich 132 Stück waren. Die aktuell geäußerten Vorwürfe sind derart schwerwiegend, dass die Staatsregierung hierzu unverzüglich Stellung beziehen und zu einer umfassenden Aufklärung beitragen muss.

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001554.pdf


B – (Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag – Drucksache 17/2213(04.06.2014))

Beteiligung der Staatsministerin Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik offen legen, korrekte Amtsführung überprüfen. Der Landtag wolle beschließen:

I.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

─ Wie lange und in welchem Umfang war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt und geschäftsführend tätig (Angabe der Jahreszahlen von Beginn und Ende der Teilhabe)? Wann genau (Datum!) übertrug sie ihren Anteil auf ihren Mann?

─ Trifft es zu, dass das Treuhandkonto SAPOR Modelltechnik Nr. 143990 bei der Sparkasse Ingolstadt auf Christine Haderthauer eingetragen ist? Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt war dies der Fall?

─ Ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt war Christine Haderthauer Inhaberin der Internetadresse/Domain sapormodelltechnik.de?

─ Lässt sich aus ihrer persönlichen Beteiligung an SAPOR Modelltechnik für ihren späteren Umgang mit dieser Firma als Staatsministerin eine Befangenheit ableiten?

─ Hat die Staatsministerin die mit dem Maßregelvollzug im Ministerium betrauten Stellen, die Regierung von Niederbayern, den Bezirk Niederbayern und das Bezirksklinikum Straubing darüber informiert, dass sie selbst an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt war und dass sie indirekt über die Einkünfte ihres Ehemannes Dr. Hubert Haderthauer an den Gewinnen der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt war?

─ Trifft es zu, dass die Staatsministerin im Jahr 2011 auf der Grundlage eines Vergleichs mit dem ehemaligen Mitinhaber von SAPOR Modelltechnik eine Geldleistung erbrachte, um einen Rechtsstreit zu vermeiden? Falls ja, begründet sich hieraus eine Befangenheit der Staatsministerin gegenüber der Geschäftstätigkeit von SAPOR Modelltechnik, die eine korrekte Ausführung ihrer Fachaufsicht unmöglich macht?

─ Wie rechtfertigt die Staatsregierung, dass die Bereiche Arbeits- und Beschäftigungstherapie im Maßregelvollzug nur eine Kostendeckungsquote zwischen 63 Prozent und 89,7 Prozent aufweisen (Angabe aus Drs. 16/17497), andererseits aber private Unternehmen mit der Arbeitsleistung aus diesen Therapien Gewinne erzielen? Trifft es also zu, dass in diesen Fällen gewerbliche, private Unternehmen durch Steuermittel indirekt subventioniert werden? Hat konkret so die Firma SAPOR Modelltechnik also einen Teil ihrer Gewinne durch die Subvention der Arbeitsleistung der Modellbauer im BKH Straubing „erwirtschaftet“? Hält es die Staatsregierung nicht für geboten, dass in diesen Bereichen wenigstens kostendeckend gearbeitet werden muss, wenn mit den Produkten aus den Bereichen Gewinne erwirtschaftet werden können?

─ Wie bewertet die Staatsregierung den Sachverhalt, dass Dr. Hubert Haderthauer als Verhandlungsführer des Bezirks Mittelfranken in seiner Funktion als Arzt und Initiator der Modellbau-Therapie den Vertrag mit SAPOR Modelltechnik im Namen des Bezirks Mittelfranken abschloss, sowie die Tatsache dass Frau Christine Haderthauer daraufhin als Gesellschafterin bei SAPOR Modelltechnik tätig wurde?

II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag sämtliche Verträge und sonstige schriftliche Vereinbarungen der Firma SAPOR Modelltechnik mit dem BKH Straubing vorzulegen und über die Ergebnisse der Prüfung dieser Verträge durch das Rechnungsprüfungsamt des Bezirks Niederbayern zu berichten.

III. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresa Schopper vom 21.Mai 2013, Drs. 16/17519, bestätigt die Staatsregierung, dass für die von Herrn Dr. Hubert Haderthauer ausgeübte Nebentätigkeit im Zusammenhang mit Drogenscreenings keine nebentätigkeitsrechtliche Genehmigung bestand und dass Herr Dr. Hubert Haderthauer seine Nebentätigkeit als Teilhaber der Firma SAPOR Modelltechnik weder angezeigt noch hierfür eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt hat. Rechtliche, insbesondere dienstrechtliche Konsequenzen würden geprüft. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten,

─ ob die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist

─ welche Ergebnisse sie erbrachte,

─ welche rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden,

─ welche dienstrechtlichen Konsequenzen die ungenehmigten Nebentätigkeiten hatten,

─ ob es vergleichbare Fälle gibt;

Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert zu fogenden Fragen Stellung zu nehmen:

─ Welche Rolle spielt in diesen Zusammenhängen, dass die Fachaufsicht bei Staatsministerin Christine Had erthauer, der Ehefrau des Herrn Hubert Haderthauer, lag?

─ Kann eine Ministerin ihre Fachaufsicht vollumfänglich und ohne Besorgnis der Befangenheit
ausüben, wenn aufzudeckende oder zu verhindernde Missstände ihren eigenen Ehemann betreffen bzw. wenn sie selbst indirekt über das Einkommen ihres Ehemanns finanziell negativ betroffen wäre?

─ Wie bewertet die Staatsregierung den Vorgang im Hinblick auf die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am landgerichtsärztlichen Dienst, der u.a. den erheblichen Umfang der Nebentätigkeiten der Landgerichtsärzte rügte?

─ Wie erklärt die Staatsregierung, dass, obwohl das Gesundheitsministerium in seiner Stellungnahme zum ORH-Bericht erklärt hat, „eine Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes bei den Landgerichten sei angebracht. Sie bedürfe aber einer intensiven und aufwendigen Abstimmung der vierbeteiligten Staatsministerien“, diese Reform bisher nicht umgesetzt werden konnte?

─ Welche Rolle spielte das bis 2013 von Staatsministerin Haderthauer geführte Ministerium im Rahmen der „aufwendigen Abstimmung“?

─ Wie ist der Sachstand zur Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes bei den Landgerichten?

Begründung:
Trotz zahlreicher Anfragen an die Staatsregierung sind bisher Umstände und Details der Geschäftsbeziehung der Firma SAPOR Modelltechnik mit dem Bezirkskrankenhaus Straubing und die Art und Weise und Dauer der Beteiligung von Staatsministerin Christine Haderthauer an diesen Geschäften nicht aufgeklärt. Auch der Umgang mit der Kritik des Bayerischen
Obersten Rechnungshofs am landgerichtsärztlichen Dienst lässt Zweifel an der korrekten Amtsführung der ehemaligen Sozialministerin Christine Haderthauer aufkommen.

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001569.pdf

 
Weitere (aktuelle) Infos zur Haderthauer-Affäre unter:

Update 03.07.2014 (10:45) – Bayerischer RundfunkBezirksklinikum Straubing – Streit um Haderthauers Beteiligung an Modellbau – http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/haderthauer-streit-verfassungsausschuss-sapor-modellbaufirma-100.html

Quelle: BR – http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/haderthauer-streit-verfassungsausschuss-sapor-modellbaufirma-100.html

 

Update 03.07.2014 (11:35 Uhr)

via Twitter – https://twitter.com/hrbruns/status/484628175037923328

           und https://twitter.com/hrbruns/status/484627478951247873

Update 03.07.2014 – 11:50

Tweet Ulrike Gote (Grüne)
Tweet Holger Laschka 

Update 03.07.2014 – 20:00 Uhr

Süddeutsche – Opposition droht mit Untersuchungsausschuss 

Süddeutsche – Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Update 04.07.2014 – 07:00

(Satire) – Wie Anwälte das Unvermeidliche beeinflussen wollen – von Heinrich R. Bruns


http://hrbruns.de/kartoffeln-und-anwaltsschreiben/

 

Weitere wichtige News:

„Der Spiegel“ titelt – „Haderthauer hat offenbar den Landtag genarrt“
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/haderthauer-hat-offenbar-den-landtag-genarrt-a-976632.html

Vollmacht für SAPOR-Modellbau für Christine Haderthauer
https://twitter.com/ernstvall/status/480815586717749248/photo/1

„tz“ München – Es geht um möglichen Steuerbetrug Haderthauer: Razzia wegen Modellautos
http://www.tz.de/politik/haderthauer-razzia-wegen-modellautos-moeglicher-steuerbetrug-tz-3588027.html

„Der Tagesspiegel“ – Modellauto-Affäre – Anwalt von Haderthauers Ex-Geschäftspartner zweifelt an Bilanz

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/modellauto-affaere-anwalt-von-haderthauers-ex-geschaeftspartner-zweifelt-an-bilanz/9841354.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/modellauto-affaere-anwalt-von-haderthauers-ex-geschaeftspartner-zweifelt-an-bilanz/9841354.html

Video – Ulrike Gote (Grüne) mit „Die Machenschaften von Christine und Hubert Haderthauer“
http://youtu.be/LEGSbExWi_8

( Twitlonger – Mein Posting auf Twitter https://twitter.com/Muschelschloss/status/484576979291607040 bzw. https://twitter.com/Muschelschloss/status/484575978161991680 )


„Übersichten“ zur Haderthauer-Affäre:
 
http://www.scoop.it/t/haderthauer/ (via @ernstvall – https://twitter.com/ernstvall)
https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/
https://paper.li/Muschelschloss/1396159477?edition_id=b1b913c0-0152-11e4-aff4-00259071bfed

Zu guter Letzt: Remember > „Die Haderthauer muss weg“ – Ab Minute 1:03:20 http://youtu.be/FSjhBZb_Ifs?t=1h3m20s
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/09/ltwby13-live-interview-zum-thema.html

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Mollath – Ex-Steuerfahnder Schmenger im Interview mit Störsender.TV – Exclusiv: Neuer #HVB-Skandal 30.07.2013 – (Mollath, Hildebrandt, Schmenger, HVB, Steuerfahnder, Psychiatrie)


https://twitter.com/Muschelschloss/status/362489035039588352

Störsender TV: „Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten“

Text komplett via Störsender TV  von YouTube –  http://youtu.be/jMoHQy-CPwI

Veröffentlicht am 30.07.2013 – Video von StörsenderTV ( Dieter Hildebrandt )

Exklusiv: Neuer  Hypo-Vereinsbank Skandal. Rudolf Schmenger (DER Steuerfahnder aus Hessen) im Interview

Die Steuerfahnder-Affäre auf Wikipedia

 

Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.

Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Mehr Infos gibt’s hier:

http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/

AUFRUF!

(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)

Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht

„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“

am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr

vor dem Justizministerium in München

Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7

Es sprechen:

Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“ über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)

Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

https://twitter.com/Muschelschloss/status/362496275742068736

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:

Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.

Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.

BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:

„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“

Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben. “

http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI&list=UU1jy5h0x-pQUgqw2Jmk2eiQ

Quelle: Sternsender.TV via YouTube – http://youtu.be/jMoHQy-CPwI

Umfassende Information zur „Hypo Real Estate“

„Offene Fragen

zur Rolle Peer Steinbrück

Am 29. September 2008 gab Steinbrück die erste Bürgschaft für die HRE frei. Ein Tag vorher war die Mithaftungs-Frist verjährt, bis dahin hätte die HypoVereinsbank als frühere Eigentümerin für die HRE-Schulden haften müssen.

Es stellt sich die Frage, ob die Verstreichung der Frist Schlamperei oder kalkuliert war, um die HVB zu schützen?

„Er (Peer Steinbrück) hat anfangs versichert, eine Prüfung der irischen Tochter der HRE, der Depfa, habe es nicht gegeben, ja gar nicht geben können. Das entsprach nicht der Wahrheit – tatsächlich gab es solche Prüfungen. Plötzlich sprach er davon, diese Prüfergebnisse seien ihm nicht mitgeteilt und in seinem Ministerium nur abgeheftet worden.“ 

Bilanztricks zwischen den angeschlagenen Banken BayernLB und Hypo Real Estate? Hatte sich die BayernLB als Parkplatz für die verlustträchtigen Risikopapiere der HRE angeboten?  

Wie ist die Rolle von Unicredit zu bewerten?“  

Hier weiterlesen  https://lobbypedia.de/wiki/Hypo_Real_Estate

Im Blog von Frau Gabriele Wolff (Ex-Oberstaatsanwältin) wird dazu ebenfalls recherchiert:

Interessante Kommentare dazu:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-2/#comment-18638

Antwort von RA Gerhard Strate:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion

 

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Dieter Hildebrandt zum Fall Gustl Mollath – Video vom 30.07.2013 –  Ab Minute 09:55 

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