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Franz Josef Strauss – Gibt es noch ein Amigo-System in Bayern? – #FJS #CSU-Filz #Haderthauer #Flick #Mollath


Das Amigo-System

 

Das ‚“System Strauß“ war ein großangelegtes Netzwerk von Freunden, Geschäftspartnern, Amigos des fast allmächtigen CSU-Vorsitzenden. Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten ermöglichten es Franz Josef Strauß nach Belieben schalten und walten zu können. Was ist davon geblieben? Welchen Einfluss haben CSU und Staatskanzlei heute auf noch in Bayern? Gibt es noch so etwas wie ein Amigo-System?

Eine Analyse von Rudolf Erhard (Landtags-Korrespondent)

 

Quelle: Strauß und Bayern (2): Das Amigo-System | Nachrichten | BR.de

Kleine Anfrage #Grüne – Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an – #Landesverrat #Netzpolitik


Strafverfahren gegen netzpolitik.org

Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,

  • mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
  • von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
  • ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
  • ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
  • ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
  • was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/die-aufklaerung-faengt-jetzt-erst-richtig-an_ID_4396323.html

 

Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage vom 05.08.2015

PDF-Datei:  Kleine Anfrage – Grüne – Netzpolitik Landesverrat – 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-001

 

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-002

 

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Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-008

 

https://www.cms-gruen.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/netzpolitik/707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3.pdf

Hier die „verschwundene“ Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft – #Netzpolitik #Landesverrat – Bundesanwaltschaft wurde gehackt


Hier die „verschwundene“ Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft

#Netzpolitik #Landesverrat

02.08.2015 – 29/2015

Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger einzuleiten.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben.

Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.

Bundesanwaltschaft wurde gehackt