Schlagwort-Archive: Schottdorf

Fall Schottdorf – Ministerin Merk in Erklärungsnot – Bayern – Süddeutsche.de


Im Untersuchungsausschuss Labor zum Fall des Laborarztes Bernd Schottdorf bringen zwei Beamte die Ex-Justizministerin Beate Merk in Schwierigkeiten.

Andreas Harz und Brigitte Schroeder sind hochrangige Beamte, ihre Seriosität steht außer Zweifel und ihr Wort hat Gewicht. Was sie am Montag und Dienstag als Zeugen im Untersuchungsausschuss Labor ausgesagt haben, bringt die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU) und manchen Generalstaatsanwalt in akute Erklärungsnot.

Wenn es stimmt, was der Vorsitzende Richter am Landgericht und die Richterin am Oberlandesgericht den Landtagsabgeordneten berichteten, dann haben Merk und ihre Untergebenen im Jahr 2010 vor dem Landtag gleich mehrmals falsche Angaben gemacht.

Quelle: Fall Schottdorf – Ministerin Merk in Erklärungsnot – Bayern – Süddeutsche.de

„War Hubert #Haderthauer letztlich Teil des #Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen?“


Das Modell Schottdorf und der Fall Haderthauer

Haderthauer

Ist Hubert Haderthauer, Mann von Ex-Ministerin Christine, nun auch noch in den Schottdorf-Skandal verwickelt?

Ulrike Gote fordert konsequente strafrechtliche Verfolgung des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Labordienstleistungen. 

War der Gerichtsarzt Hubert Haderthauer letztlich Teil des Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen, das derzeit im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags behandelt wird? Diese Vermutung lassen Erkenntnisse zu, die das Verfahren am Münchner Landgericht um die Rechtmäßigkeit privatärztlicher Rechnungstellung Haderthauers an den Freistaat Bayern zutage gefördert hat.

„Hier hat sich herausgestellt, dass Herr Haderthauer ab 2004 Labordienstleistungen mit dem Land Bayern abgerechnet hat, die er mangels Ausrüstung und Kenntnis nicht selbst erbringen konnte“, so Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Und bei den durchgeführten Drogenscreenings handelt es sich exakt auch um so genannte „M-III-Leistungen nach GÖA – also jene Leistungen auf denen das Abrechnungsbetrugs-System fußte, das den Untersuchungsausschuss Labor beschäftigt.“

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-soziales/gesundheit/das-modell-schottdorf-und-der-fall-haderthauer

Dr. Peter #Frank (aus #München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt #Range. Und die #CSU in #Bayern freut sich. #Landesverrat #Merk


Irgendwie ist mir schlecht …

Dr. Peter Frank (aus München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt Range. Ein erfahrener Mann, der auch schon im Büro von Beate Merk (CSU) gearbeitet hat –

Frank

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628801976126586880

 

 

Die „Welt“ schreibt am 05.08.2015

Münchner Einserjurist wird oberster Strafverfolger

Der 46-jährige Peter Frank ist der Nachfolger von Harald Range als Generalbundesanwalt. Frank war erst im März befördert worden – wohl schon als Vorbereitung für höhere Positionen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144823400/Muenchner-Einserjurist-wird-oberster-Strafverfolger.html

 

02.03.2015

Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft / Bayerns Justizminister dankt Dr. Christoph Strötz und führt Dr. Peter Frank in sein neues Amt ein

….

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war.

Bausback sprach dem scheidenden Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: „Sie verstanden es, Ihren brillanten strafrechtlichen Sachverstand und Ihren Weitblick ebenso wie Ihre praktischen Fähigkeiten einzusetzen – damit waren Sie die perfekte Schnittstelle zwischen der politischen Spitze und den Staatsanwaltschaften.“ Und weiter: „Ihr Engagement im europäischen und internationalen Bereich war beispielhaft! Wichtige Kontakte konnten Sie knüpfen und pflegen – und stets haben Sie die bayerischen Interessen bestmöglich vertreten. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwalt – und insbesondere auch unsere wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit, auf deren Fortsetzung ich mich freue!“

Und an Dr. Peter Frank gerichtet erklärte der Minister: „In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen. Und dass wissenschaftliche Befähigung auf der einen Seite und Organisationstalent und Pragmatismus auf der anderen Hand in Hand gehen können. Für Ihre neue große Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/33.php

 

04.08.2015 – StMJ: Nachfolge Generalbundesanwalt

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank für das Amt des Generalbundesanwalts vorgeschlagen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

„Dr. Frank vereinigt in seiner Person brillanten juristischen Sachverstand ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen. Keine Frage: Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen und gratuliere ihm von ganzem Herzen!“

Aufgrund seiner herausragenden Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnisse lasse er Dr. Frank zwar nur sehr ungern aus Bayern ziehen. Gleichzeitig stellt Bausback aber klar:

„Der Vorschlag ist eine ganz besondere Auszeichnung – für Herrn Dr. Frank persönlich, aber auch für die gesamte bayerische Justiz!“

http://bayrvr.de/2015/08/04/stmj-nachfolge-generalbundesanwalt/

Und hier als PDF-Datei (falls die Seite verschwindet. In Bayern weiß man ja nie): Generalbundesanwalt Nachfolge Dr. Peter Frank – Mitteilung bayrvr

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628798027881390080

 

Mich wundert nichts mehr. Hier ein paar Hinweise zur „Arbeitsweise“ von Frau Beate Merk (CSU). Sie wurde von Seehofer versetzt und ist heute Europaministerin. Macht Euch selbst ein Bild.

Der Nachfolger von Generalbundesanwalt Range, Herr Dr. Frank, dürfte also viel bei der ehemaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) gelernt haben.

Und auch klar, daß sich die CSU freut …

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

http://bundesjustizportal.de

 

Piraten fordern eine unabhängige Justiz in Bayern

http://presse.piratenpartei-bayern.de/2014/09/02/notwendige-konsequenzen-aus-haderthauers-ruecktritt/

http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/fuer-eine-unabhaengige-justiz-in-bayern/

 

Hier noch einige Infos zu Frau Beate Merk (CSU) – Ehemalige Bayerische Justizministerin

Beate Merk (CSU), sehr umstritten als Justizministerin in Bayern, z.B. im Fall Gustl Mollath, im Fall Schottdorf, im Fall Haderthauer. Und im Fall Inhofer soll sie ebenfalls „involviert“ sein.

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Merk/

Der Fall Gustl Mollath:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

Wann treten Sie endlich zurück Frau Merk

https://twitter.com/Muschelschloss/status/357916411164766208

Justizministerin Beate Merk über den Fall Mollath:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizministerin-merk-ueber-fall-mollath-die-zweifel-der-oeffentlichkeit-treiben-mich-um-1.1725104

Chronologie Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Mollath

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

 

Der Fall Schottdorf:

Handelsblatt am 08.05.2014

Ein dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.

(Anmerkung: Gemeint ist damit Beate Merk)

Handelsblatt - Schottdorf

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fragwuerdiges-aerzte-abrechnungssystem-csu-ministerin-koennte-ueber-labor-affaere-stolpern/9863836.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

Halberschmidt - Handelsblatt - Schottdorf

Siehe Gesprächsverlauf auf Twitter – https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

 

 

Die Haderthauer-Modellauto-Affäre:

Vom 14. Oktober 2003 bis zum 9. Oktober 2013 war Beate Merk Bayerische Justizministerin. Ab 30. Oktober 2008 war sie im Kabinett zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.

Somit war sie als Justizministerin auch zuständig für die Misstände in der Forensik, Psychiatrie und für die Bezirkskrankenhäuser und hätte den Fall Haderthauer frühzeitig erkennen müssen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/

 

Der Fall Inhofer:

25.07.2015

Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

 

Danke fürs Lesen!

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628853939455324160

Video 2011 – Bundestag-TV, Peter Kruse – Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegung… – #Graswurzelbewegung #Internet


Wahre Worte
Video 2011 – BundestagTV, Peter Kruse – Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegung…

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kruse

Internetvordenker Peter Kruse ist tot – Der Bremer Unternehmer und Visionär Peter Kruse ist im Alter von 60 Jahren gestorben.

Als Wissenschaftler und Psychologe befasste sich Kruse mehr als 15 Jahre lang mit den Eigenschaften und Verhaltensweisen intelligenter Netzwerke – und damit auch mit dem Zusammenwirken von Menschen und dem Einfluss des Internets auf die Gesellschaft

http://www.zeit.de/digital/2015-06/peter-kruse-gestorben-internet

Untersuchungsausschuss in Bayern bedeutet: Liebäugeln mit der CSU


Leider ist es wohl so, daß ein Untersuchungsausschuss in Bayern wohl dazu dient, dass die Opposition mit der CSU liebäugelt, anstatt aufzuklären.

Anders kann ich es mir „diese Vorgehensweise“ nicht erklären …

An einer Aufklärung scheint die Opposition nicht interessiert zu sein. Es wird blockiert, wo es nur geht.

Hauptsächlich von der SPD – aber auch von den Grünen …

 

1. Die Blockade im Haderthauer-Untersuchungsausschuss

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Bauer - Haderthauer - Akten

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/

2. Justizskandal in Bayern – Wohl dem, der alles weiß

Ein Untersuchungsausschuss in Bayern soll klären, ob Justiz und Politik die Ermittlungen gegen 10.000 Ärzte ausbremsten. Doch ausgerechnet der Vize-Vorsitzende, SPD-Mann Franz Schindler, betätigt sich als Abwiegler

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizskandal-in-bayern-wohl-dem-der-alles-weiss/12072604.html

und/oder: https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/18/mia-san-mia-httpst-cozyt6wbebsi-bayern-csu-filz-schottdorf-merk-seehofer-httpt-cog2hkdfw4hx/

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’s Beziehungen zur  waren sehr eng. Und es floss Geld“   

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622410413506981892

 

 in : Wohl dem, der alles weiß     

https://twitter.com/Muschelschloss/status/623060738249240576

 

Siehe auch: „Liebäugeln mit der CSU“ https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/20/liebaeugelnmitcsu/

Schottdorf – Daueraffäre: Der Laborkönig, die CSU und die Justiz (Video BR-quer vom 26.03.2015)


Schottdorf – Daueraffäre: Der Laborkönig, die CSU und die Justiz

quer - 26-03-2015

Foto – Quelle: BR-quer – Screenshot vom Video

BR-quer vom 26.03.2015