Polizei München zu Rassismus, Volksverhetzung, Hetze (gegen Flüchtlinge) – Internet ist kein rechtsfreier Raum


„Hass und Rassismus. Jeden Tag aufs neue nachzulesen in den Kommentarspalten der Online-Medien oder bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hat die Nase voll von Hass, Hetze und Rassismus. Auch, wer so etwas mit dem Button „gefällt mir“ markiert, kann Ärger mit der Justiz bekommen, und zwar wegen Billigung von Straftaten!

Nicht jede Äußerung, so Andrä, ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.“

Das Amtsgericht München hat mehrmals Geldstrafen wegen Volksverhetzung auf Facebook verhängt. In einem Fall wurde ein Angeklagter vom Richter sogar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am Montag steht der rechtsradikale Stadtrat Karl Richter wegen Volksverhetzung vor Gericht.“ – Quelle: Abendzeitung – Mehr dazu auf meinem Blog …