Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Die Akte #GBW – Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – #Söder schießt gegen Berichterstattung des #BR


Update 31.10.2016

Versuch der Einflussnahme – Söder schießt gegen Berichterstattung des BR

sz

http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202

 

Es ist einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Die Bayerische Landesbank verkauft auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern. 80 000 Mieter sind betroffen. Den Zuschlag erhält im April 2013 ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Zum Kaufpreis von knapp 2,45 Milliarden Euro.

Quelle: Die Akte GBW – ein bayerischer Wirtschaftskrimi: Neue Fragen und Ungereimtheiten zum GBW-Verkauf | Nachrichten | BR.de

 

Audio – Die Akte GBW: Ein bayerischer Wirtschaftskrimi 

Es geht ums große Geld, die Jagd nach der maximalen Rendite. Um Steuerschlupflöcher und ein Firmengeflecht in Luxemburg. Um Politik in Hinterzimmern und viele fragwürdige Zufälle. Vier Jahre, nachdem die Bayerische Landesbank die GBW zum Verkauf angeboten hat, nehmen wir einen der größten Immobiliendeals Deutschlands noch einmal unter die Lupe – und stoßen auf viele Ungereimtheiten. Ein Podcast von BR-Recherche in sechs Folgen.

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-die-akte-gbw.shtml 

 

hre

https://twitter.com/Muschelschloss/status/786067498512908288

 

Hypo-Real-Estate – HRE – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

 

 

Haderthauer (CSU) ließ anrufen – Modellauto-Affäre


Haderthauer ließ anrufen

12.05.2016 – Donaukurier

München (DK) Ein früherer Pressesprecher der Staatskanzlei hat Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) im Untersuchungsausschuss Modellbau schwer belastet.

Screenshot Donaukurier

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-liess-anrufen;art155371,3217769

Weitere Infos zum Haderthauer Untersuchungsausschuss „UAModellbau“:

https://twitter.com/ErnstvAll/status/730982144038735872

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

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#Bayern – Fall #Haderthauer (CSU) und die #Pressefreiheit


Im Blog aufgelistet unter: https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

Anruf aus der Staatskanzlei – via „Donaukurier“ – April 2016

Zudem berichtete Erhard von einer Unterlassungserklärung, die der BR nach dem Willen des Haderthauer-Anwalts hätte abgeben sollen. Unter anderem habe Christine Haderthauer bestritten, dass sie geschäftsführend bei Sapor tätig war.

Eine Vermischung staatlicher und privater Angelegenheiten kritisierte als Zeuge im U-Ausschuss auch „SZ“-Berichterstatter Dietrich Mittler. Er habe wenige Wochen später vom gleichen Sprecher eine Mail erhalten, in der dieser auf eine Klage Hubert Haderthauers gegen die Zeitung hinwies. Zuvor hatte Mittler beim Anwalt Haderthauers eine Anfrage gestellt, weil er ein Gerücht gehört hatte, dass Haderthauer verhaftet worden sei. Dass kurz darauf eine Reaktion aus der Staatskanzlei kam, habe er als „sehr außergewöhnlich“ empfunden. Der Sprecher habe ihm in dieser Situation leidgetan.

München: Journalisten berichten im Modellbau-Ausschuss von Versuchen staatlicher Einflussnahme – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-haderthauer_automodelle-Anruf-aus-der-Staatskanzlei;art155371,3209107#plx701475945

(habe ich als PDF bei mir gespeichert – falls dieser Artikel verschwinden sollte)

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#Landesverrat #Netzpolitik – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen @Netzpolitik.org ein – Hier die Pressemitteilung


Landesverrat-Affäre – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

  • Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein.
  • Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-ein-1.2571139

 

 

Die komplette Pressemitteilung Generalbundesanwalt – 10.08.2015

Pressemitteilung www-generalbundesanwalt-de-page-001

Pressemitteilung als PDF-Datei: Pressemitteilung www-generalbundesanwalt-de

 

Update:

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Kleine Anfrage #Grüne – Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an – #Landesverrat #Netzpolitik


Strafverfahren gegen netzpolitik.org

Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,

  • mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
  • von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
  • ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
  • ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
  • ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
  • was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/die-aufklaerung-faengt-jetzt-erst-richtig-an_ID_4396323.html

 

Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage vom 05.08.2015

PDF-Datei:  Kleine Anfrage – Grüne – Netzpolitik Landesverrat – 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-001

 

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-002

 

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-003

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-004

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-005

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-006

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-007

Kleine Anfrage - Grüne - Netzpolitik Landesverrat - 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3-page-008

 

https://www.cms-gruen.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/netzpolitik/707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3.pdf

Hier die „verschwundene“ Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft – #Netzpolitik #Landesverrat – Bundesanwaltschaft wurde gehackt


Hier die „verschwundene“ Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft

#Netzpolitik #Landesverrat

02.08.2015 – 29/2015

Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger einzuleiten.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben.

Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.

Bundesanwaltschaft wurde gehackt

Bayern – Der Fall des BR-Journalisten Bendixen – (Pressefreiheit Journalism BayernLB Hypo)


Bayern – Der Fall des BR-Journalisten Bendixen

Zwei Jahre lang wurden LKA-Leute und BR-Polizeireporter Bendixen abgehört. Nun wurde der Staatsanwalt befragt.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 23.04.2015

Im Ausschuss herrschen Zweifel an der Seriosität des Informanten

Fragen bleiben bis heute: Das Bundeskriminalamt etwa verweigerte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Überwachung des Journalisten Bendixen zu vollziehen. Man werde mit dem Informanten nicht zusammenarbeiten, hieß es. Wusste das BKA mehr über dessen Zuverlässigkeit? Im Ausschuss herrschen Zweifel an der Seriosität des Informanten. „Er hat sich aufgeblasen und wichtig gemacht“, sagt Schindler. Nötzel bekommt offenbar öfter Informationen von dem Mann, den Namen will er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht preisgeben. Auch die Frage zu privaten Treffen beantwortet er nicht. Nur so viel: Um Tipps zu bekommen, arbeite man „nicht immer mit hochdekorierten Ehrenleuten zusammen“.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abhoeraffaere-vor-rechtsausschuss-ein-hoechst-ungutes-gefuehl-1.2449211

Am 23.09.2014 verfasste ich zum Fall Bendixen folgenden Blogeintrag

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/09/23/pressefreiheit-censorship-karte-von-mediafreedom-zensur-und-einschuchterung-von-journalisten-in-europa/

M 3.5 WESTERN TURKEY