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Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München


Der Sprecher des Amtsgerichts Ingolstadt wollte über die Höhe des verhängten Strafbefehls keine Angaben machen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll es sich jedoch um 30 Tagessätze handeln. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dürfte in ihrem Fall bei etwa 200 Euro liegen.

 

Bemerkenswert ist der Vorgang insofern, da es das Amtsgericht Ingolstadt war, das den Strafbefehl gegen Christine Haderthauer erlassen hat. In den zurückliegenden Monaten und Jahren mussten mehrere Verfahren, in die das Ehepaar Haderthauer verwickelt war, an anderen Dienststellen bearbeitet werden. Wegen ihrer Nähe zu Hubert und Christine Haderthauer hatten sich alle Richter (eigene Anmerkung: des Landgerichts) für befangen erklärt. Hubert Haderthauer ist seit über 20 Jahren Landgerichtsarzt in Ingolstadt, derzeit aber vom Dienst suspendiert. Er steht in München vor Gericht.

Quelle: Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München

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Seltsam, und plötzlich ist der #Haderthauer-Anwalt nicht mehr krank ..


Hubert Haderthauer – Prozess wegen Modellautoaffäre

Und plötzlich ist der Haderthauer-Anwalt gesundet

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute (14.01.2016) davon:

Im selben Augenblick geht die Tür auf, Anwalt R. stürmt herein und huscht mit behänder Routine in seine Anwaltsrobe. Der Mann wirkt so kein bisschen leidend oder gar krank: kein Arzt, der ihn begleitet, kein Stock, auf den sich Michael R. stützen müsste – nichts. Und das wiederum versetzt den Anwalt von Roland S. sowie etliche Gerichtsbesucher ins Staunen: Beim Auftakt des Strafprozesses gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hätte Michael R. ebenfalls erscheinen sollen, als Mitangeklagter. Tat er aber nicht, Begründung: Er sei so schwer am Herzen erkrankt, dass jede Stressbelastung „lebensbedrohlich“ sein könnte. Die eigens vorher angefragten Rettungskräfte konnten wieder gehen.

 

Anwalt-Haderthauer - SZ 14-01-2016

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-irrfahrt-eines-rolls-royce-1.2816158

Noch im Dezember hiess es:

Der Mitangeklagte, sein ehemaliger Anwalt, soll nach Angaben des Verteidigers wegen einer Erkrankung verhandlungsunfähig sein. Der Verteidiger beantragte, das Verfahren gegen seinen Mandanten abzuspalten. Das Landgericht München II wollte dies zunächst prüfen.

Der BR berichtete darüber

Der Mitangeklagte, sein ehemaliger Anwalt, soll nach Angaben des Verteidigers wegen einer Erkrankung verhandlungsunfähig sein. Der Verteidiger beantragte, das Verfahren gegen seinen Mandanten abzuspalten. Das Landgericht München II wollte dies zunächst prüfen.

Haderthauer-Anwalt

http://www.br.de/nachrichten/prozess-hubert-haderthauer-100.html

https://twitter.com/BR24/status/672448152088260608

Beim Auftakt des Strafprozesses gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hätte Michael R. ebenfalls erscheinen sollen, als Mitangeklagter. Tat er aber nicht, Begründung: Er sei so schwer am Herzen erkrankt, dass jede Stressbelastung „lebensbedrohlich“ sein könnte. Die eigens vorher angefragten Rettungskräfte konnten wieder gehen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-irrfahrt-eines-rolls-royce-1.2816158

https://twitter.com/Muschelschloss/status/687523175983398912

Naja, in Bayern gesundet man offenbar sehr schnell und die Uhren  ticken auch etwas anders. Wundern muss man sich über gar nichts mehr. (siehe auch den Fall Schottdorf)

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Untersuchungsausschuss Haderthauer – Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden soll?


Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden sollte?

Wird sich im Untersuchungsausschuss Haderthauer nur zum Kaffeetrinken getroffen oder wird da auch vernünftig aufgeklärt? Diese Frage stellt sich mir.

Oder wird da im Untersuchungsausschuss Haderthauer schon jetzt von der Opposition (Grüne, SPD) versucht mit der CSU zu liebäugeln für die nächste Landtagswahl?

Warum um alles in der Welt werden Ermittlungsakten blockiert?? Warum wird nicht aufgeklärt?

Warum wird nicht korrekt berichtet was abläuft?

Um das geht es:

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Und das ist heute (11. Sitzung 09.07.2015 „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann also getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

Bitte auch Kommentar von @Ernstvall lesen > https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/comment-page-1/#comment-399

Auch recht nett: Twitter-Gespräch zum Thema 11. Sitzung UAModellbau und die Rolle von Dr. Athen (inkl. Dokumente). Warum hat der Untersuchungsausschuss da nicht nachgehakt? Lesen die ihre Akten nicht oder ist das etwa nicht wichtig? Ein Unding ist das …

https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets und https://twitter.com/search?q=ErnstvAll%20Fotobiene&src=typd

 

 Und hier zum besseren Nachvollziehen – Einzelheiten:

 

1) Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Untersuchungsausschuss Modellbau: Staatsanwaltschaft soll Ermittlungsakten vorlegen

Bauer - Haderthauer - Akten

 

Bauer: Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

München. „Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Haderthauer ergeben?“ – Diese Frage sei essentiell für den Untersuchungsausschuss „Modellbau“, meint Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses. Bauer fordert daher mit Nachdruck, dass die Ermittlungsakten endlich zur Verfügung gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass diese eine Vielzahl aufklärungsrelevanter Unterlagen enthalten. Zudem seien die Protokolle früherer Vernehmungen wichtig, um Erinnerungen der Zeugen aufzufrischen und etwaige Widersprüche zu klären, so Bauer. Sollte der Untersuchungsausschuss weiterhin auf diese Möglichkeit verzichten, würde er seine Aufklärungspflicht in gravierender Weise verletzen.

Keine Argumente gegen Vorlage der Akten

Bauer befürchtet jedoch, dass die Übermittlung der Akten blockiert werden könnte. Denn der Untersuchungsausschuss habe auf Bauers wiederholte Initiativen hin zwar beschlossen die Akten einzusehen, allerdings sei auch eine Frist bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewilligt worden – die aber könnten noch bis Ende 2015 dauern. Die bisherigen Argumente gegen eine sofortige Vorlage der Akten, lässt Bauer nicht gelten: „Das Kopieren der Akten muss keinesfalls die Ermittlungen verzögern. Auch von einer Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft sind keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da der Untersuchungsausschuss zu einer eigenverantwortlichen Prüfung und Beurteilung des Akteninhalts verpflichtet ist.“

Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

Zudem fordert Bauer eine umfassende Aufklärung, wie die Akten zur „Arbeitstherapie Modellbau“ im Sozialministerium verschwinden konnten – für mehr als dreieinhalb Jahre und das auch noch während der Amtszeit von Christine Haderthauer als Sozialministerin. Gleiches gilt für den rätselhaften Verbleib der persönlichen Aufzeichnungen des Zeugen Steigerwald mit konkreten Daten zur Modellherstellung, die er der Klinikleitung in der JVA Straubing lediglich zur Einsichtnahme übergeben hatte. Bauer wird hierzu eine umfangreiche Ergänzung der vom Untersuchungsausschuss vorläufig beschlossenen Zeugenliste beantragen, um die Vorgänge lückenlos aufklären zu können.


2) @Ernstvall und ich beobachten den Untersuchungsausschuss sehr genau und unterhalten uns auch darüber (auf Twitter und in persönliche Nachrichten)

Siehe z.B. hier: https://twitter.com/search?q=Muschelschloss%20Ernstvall%20Haderthauer&src=typd

 

 uamodellbau schreibt:

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/comment-page-1/#comment-32

Antwort von @Ernstvall:

Glauben Sie wirklich, dass die Ermittlung zeitnah erfolgt?
Das Netzwerk der CSU-Regierung wird das zu verhindern wissen, bis ans Ende von Verjährungsfristen. Wer den bayerischen Polit-Betrieb kennt, sollte seine Lehren daraus ziehen, und sich nicht von der Regierung einlullen und als Steigbügelhalter missbrauchen lassen.

Wenn Sie die Hauptaufgabe nur darin sehen, die Vergangenheit aufzuklären und für politische Scharmützel zu verwenden, dann sind die Gruenen mittlerweile kein Deut besser als die Altparteien.

Im übrigen sollte das Ziel eines Untersuchungsausschusses nicht nur ein Abschlussdokument sein, auf dem man seine politischen Lorbeeren ablegen kann, sondern es sollten die rchtigen Konsequenzen abgeleitet werden und zu einer politischen Entscheidung gebracht werden, die dann die Regierung umsetzen muss.

Das und nur das ist der politische Zweck des Parlaments und seiner Ausschüsse!

Sollten die Gruenen das anders sehen, dann sollten sie sich aus dem Untersuchungsausschuss verabschieden. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht das Geld an den Freistaat um ein so eine Beschäfigungs-Therapie für Abgeordnete zu zahlen.

Ernstvall Frage 2 - 03-07-2015

4) Und es ist unglaublich. Das ist heute (11. Sitzung „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

 

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

 

Siehe auch: „Liebäugeln mit der CSU“ – https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/20/liebaeugelnmitcsu/

Der Bürger und Wähler wird total verarscht!

Armes Bayern!

 

 

Haderthauer-Modellauto-Affäre – Untersuchungsausschuss Modellbau (ab 10. Sitzung)


Haderthauer Untersuchungsausschuss Modellbau

Ab 10. Sitzung – (ab 26.06.2015)

Fortsetzung von 1.-9. Sitzung – 04.02.2015 bis einschliesslich 11.06.2015 > https://muschelschloss.wordpress.com/2015/02/05/ua-haderthauer

Haderthauer SPD

Die Sitzungen sollen Donnerstags stattfinden


 


 Haderthauer BR

 Kleine Übersicht – Die wichtigsten Links:

Mein „kleines“ Archiv zur Haderthauer-Modellauto-Affäre

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/

Bayerischer Landtag 

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/

Blog der „Grünen“ (Hier gibts Aktuelles vom Untersuchungsausschuss Haderthauer)

https://uamodellbau.wordpress.com/

Die Fragen 

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/28/hier-der-komplette-fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbau-pdf-13-seiten/

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/05/fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-der-opposition-spd-grune-freie-wahler/

Schöne Zusammenfassung zum „Untersuchungsausschuss Modellbau“ (von @ernstvall)

https://storify.com/ernstvall/ua-haderthauer

Weitere Blogeinträge zur „Haderthauer-Affäre“ auf meinem Blog:

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/haderthauer/

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Ergebnisse und die nächsten Termine:

 

15.07.2016 Main-Echo: Bayern: Freie Wähler lassen Maulkorb der von Haderthauer geführten Staatskanzlei verfassungsrechtlich prüfen

Ein ge­wich­ti­ges Nach­spiel ha­ben die pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten der ehe­ma­li­gen baye­ri­schen Staats­kanz­lei­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Ha­dert­hau­er (CSU) be­reits in Ge­stalt des par­la­men­ta­ri­schen »Mo­dell­bau«-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses. Jetzt könn­te dem Nach­spiel noch ein wei­te­res fol­gen:

http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art20502,4166277

 

14.07.2017 – Süddeutsche Zeitung zur Modellauto-Affäre
Gutachten: Christine Haderthauer (CSU) soll Einfluss genommen haben – Bayern – Süddeutsche.de

Für Rechtsanwalt Strate ist klar, dass Haderthauer sich nicht als Privatperson, sondern in ihrem Amt als Staatskanzleichefin geäußert hat. Staatliche Maßnahmen, die sich gegen die Ausübung der parlamentarischen Arbeit richten, seien laut Verfassung aber „strikt verboten“. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, ihre Aufgabe ist es laut Verfassung, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechtsgutachten-kontrolle-von-abgeordneten-1.3078425

 

14.07.2017 – Donaukurier – Rechtsgutachten belastet Christine Haderthauer. Untersuchungsausschuss beendet Zeugenbefragung

Hintergrund ist ein Zeitungsartikel aus dem Juni 2014 über einen Dringlichkeitsantrag der FW. Die „Fränkische Landeszeitung“ schrieb damals, die FW forderten Auskunft über die Zahl der für die Firma Sapor produzierten Modellautos. Beinahe wortgleich zum FW-Antrag heißt es in dem Artikel weiter: „Christine Haderthauer habe bisher angegeben, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt und versteuert wurden. Unterlagen belegen jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien.“ Der in dem Artikel zitierte Initiator des Antrags, der FW-Abgeordnete Peter Bauer, und die Fraktionsspitze erhielten daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung. Darin forderte Haderthauer laut Gutachten unter anderem, dass die Abgeordneten Behauptungen unterlassen sollten, dass es „Aussagen von mir zu der Anzahl von Modellen gibt, die insgesamt in der Modellbautherapie hergestellt wurden“.

 

Persönliche Anmerkung:  Hier das Rechtsgutachten Freie Wähler als PDF vom 13.06.2016   http://fw-landtag.de/fileadmin/user_upload/Gutachten_Strate_Haderthauer_FREIE_WAEHLER.PDF

und weitere Info dazu: http://fw-landtag.de/aktuelles/aktuelles-details/freie-waehler-aktuelles-rechtsgutachten-belegt-haderthauers-fehlverhalten-in-modellbau-affaere/

Gutachter Strate sieht in dem Schreiben der damaligen Ministerin eine „amtliche Erklärung“. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es im Gutachten. „Das war staatsrechtlich, verfassungsrechtlich ein grober Eingriff in die Rechte der Abgeordneten“, sagte er.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Verfassungsprinzipien-auf-den-Kopf-gestellt;art155371,3243256

 

34. Sitzung am 14. Juli 2016

Zeugen:

13.30 Uhr Stefan Strell, Bezirkskrankenhaus Straubing

14.00 Uhr Johann Bemmerl, Bezirkskrankenhaus Straubing

15.00 Uhr StAR Martin Harrer, Finanzamt Ingolstadt

https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160714_034.pdf

 

33. Sitzung am 06. Juli 2016
Beratung von Verfahrensfragen
nicht öffentlich

32. Sitzung am 30.06.2016

Zeugeneinvernahme (öffentlich)
13:30 Uhr Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerische Staatskanzlei
Seehofer

https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160630_032.pdf

 

31. Sitzung – 16. Juni 2016

1. Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
13.30 Uhr LPin Barbara Stamm, Bayerischer Landtag
14.30 Uhr StMin a.D. Christa Stewens, Staatsministerium für Arbeit und
Soziales, Familie und Integration
15.30 Uhr StMin Emilia Müller, Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration

 

 

 

1. Nachtragstagesordnung zur 30. Sitzung am 02.06.2016 um 13:30 Uhr
1. Zeugeneinvernahme (öffentlich)
13.30 Uhr Dr. Hubert Haderthauer, Regierung von Oberbayern
gestrichen:
2. Anhörung der Betroffenen (öffentlich)
16.00 Uhr StMin a.D. Christine Haderthauer, MdL
ha

30. Sitzung – 02. Juni 2016

Zeugeneinvernahme (öffentlich)
13.30 Uhr Dr. Hubert Hadertauer, Regierung von Oberbayern
2. Anhörung der Betroffenen (öffentlich)
16.00 Uhr StMin a.D. Christine Haderthauer, MdL

29. Sitzung – 30. Mai 2016

Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
11.00 Uhr LMR a.D. Dr. Rolf Baumann, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familien und Integration
12.00 Uhr MR Christoph Sigl, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration
14.15 Uhr  RRin Anna Döring, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration
15.45 Uhr MDirig Markus Zorzi, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration
17.00 Uhr MD Michael Höhenberger, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familien und Integration

https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160530_029.pdf

 

Update 12.05.2016

Erhard hatte im April vor dem Gremium ausgesagt, dass der Sprecher ihn nach einem Radiobericht angerufen und versucht hatte, den Begriff „horrende Gewinne“ aus dem Beitrag zu entfernen. Diesen hatte er im Zusammenhang mit dem Verkauf von wertvollen Modellautos durch die Firma Sapor Modelltechnik, deren Gesellschafter Christine und ihr Mann Hubert Haderthauer nacheinander waren, benutzt.

https://muschelschloss.wordpress.com/2016/05/13/pressefreiheit_haderthauer/

Update 22.04.2016

Anruf aus der Staatskanzlei

Der „Donaukurier“ berichtet:

Donaukurier 22-04-2016

Zudem berichtete Erhard von einer Unterlassungserklärung, die der BR nach dem Willen des Haderthauer-Anwalts hätte abgeben sollen. Unter anderem habe Christine Haderthauer bestritten, dass sie geschäftsführend bei Sapor tätig war.

Eine Vermischung staatlicher und privater Angelegenheiten kritisierte als Zeuge im U-Ausschuss auch „SZ“-Berichterstatter Dietrich Mittler. Er habe wenige Wochen später vom gleichen Sprecher eine Mail erhalten, in der dieser auf eine Klage Hubert Haderthauers gegen die Zeitung hinwies. Zuvor hatte Mittler beim Anwalt Haderthauers eine Anfrage gestellt, weil er ein Gerücht gehört hatte, dass Haderthauer verhaftet worden sei. Dass kurz darauf eine Reaktion aus der Staatskanzlei kam, habe er als „sehr außergewöhnlich“ empfunden. Der Sprecher habe ihm in dieser Situation leidgetan.

München: Journalisten berichten im Modellbau-Ausschuss von Versuchen staatlicher Einflussnahme – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-haderthauer_automodelle-Anruf-aus-der-Staatskanzlei;art155371,3209107#plx701475945

 

 

 

 

27.04.2015 – 27. Sitzung

Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
10.00 Uhr Priv. Doz. Dr. habil. Joachim Nitschke, Bezirksklinikum Ansbach
11.00 Uhr Helmut Nawratil, Bezirksklinikum Ansbach
11.30 Uhr Wolf Dieter Enser, Bezirk Mittelfranken
13.00 Uhr Linda Vogel, Bezirkskliniken Mittelfranken
14.00 Uhr Dirk Loleit, Bezirkskliniken Mittelfranken
14.30 Uhr Maria Lechner, Bezirkskliniken Mittelfranken
15.00 Uhr Lothar Zimmermann, Bezirkskrankenhaus Straubing
16.00 Uhr Dr. Lothar Groitl, Bezirkskrankenhaus Straubing
16.30 Uhr Horst Hauer, Bezirkskrankenhaus Straubing
Untersuchungsausschuss Modellbau
Sitzung: Tagesordnung zur 27. Sitzung am 25.04.2016 um 10:00 Uhr PDF-Dokument
URL: http://www.bayern.landtag.de/www/abo_to_redirect.jsp?doc=InternetTO/UA-Modellbau/20160425_027.pdf&ID1=5231&ID2=24604

26. Sitzung am 21.04.2016

Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
13.45 Uhr Rudolf Erhard, Bayerischer Rundfunk
15.00 Uhr Dietrich Mittler, Süddeutscher Verlag
16.30 Uhr Florian Hartmann, Bayerischer Rundfunk
Tagesordnung zur 26. Sitzung am 21.04.2016 um 13:30 Uhr
URL: http://www.bayern.landtag.de/www/abo_to_redirect.jsp?doc=InternetTO/UA-Modellbau/20160421_026.pdf&ID1=5231&ID2=24604

24. Sitzung am 17.03.2016

1. Beratung von Verfahrensfragen (nicht öffentlich)

2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. (öffentlich)
3. 13.45 Uhr MedDin Dr. Christine Bollwein, Bayer. Staatsministerium für Arbeit
und Soziales, Familie und Integration
15.15 Uhr MDirig Karl
Heinz Arians, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und
Soziales, Familie und Integration
16.45 Uhr Dr. Tizia
Berit Alexander, Bayer. Landessozialgericht
Untersuchungsausschuss Modellbau
Sitzung: Tagesordnung zur 24. Sitzung am 17.03.2016 um 13:30 Uhr PDF-Dokument
URL: https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160317_024.pdf

23. Sitzung am 10.03.2016

1. Beratung
von Verfahrensfragen (nicht öffentlich)
2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. (öffentlich)
3. Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
13.30 Uhr Brigitte Siedenburg
14.30 Uhr Michael Bergermeier, Ordnungs & Gewerbeamt Ingolstadt
15.00 Uhr Rüdiger Glaß, Heinrich Braun Klinikum gemeinnützige GmbH
15.45 Uhr Frank Stüttgen
17.00 Uhr Goetz Wittig
18.00 Uhr Michael Regler
Untersuchungsausschuss Modellbau
Sitzung: 1. Nachtragstagesordnung zur 23. Sitzung am 10.03.2016 um 13:30 Uhr PDF-Dokument
URL: https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160310_023_1.pdf
Zeugeneinvernahmen (öffentlich)
13.30 Uhr Brigitte Siedenburg
14.30 Uhr Michael Bergermeier, Ordnungs & Gewerbeamt Ingolstadt
15.00 Uhr Rüdiger Glaß, Heinrich-Braun – Klinikum gemeinnützige GmbH
15.45 Uhr Frank Stüttgen
17.00 Uhr Goetz Wittig
18.00 Uhr Michael Regler
 https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160310_023.pdf

22. Sitzung am 22.02.2016

 

Blog

https://www.bayern.landtag.de/www/InternetTO/UA-Modellbau/20160222_022.pdf

Zeugenbefragung 18.02.2016

via @BR24 (Bayerischer Rundfunk):

Der Modellbauuntersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernimmt heute Dorothea Soffner, einst Mitarbeiterin von Ex-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer. Brisant, denn Soffner wurde auch als Mitarbeiterin von Sapor geführt – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Haderthauer angeblich schon aus der Modellbaufirma ausgestiegen war.

http://www.br.de/nachrichten/haderthauer-modellbau-untersuchungsausschuss-soffner-100.html

 

17. und 18. Sitzung am 15.12.2015 und 16.12.2015

Ein Rechnungsprüfer, der einen kleinen Hinweis richtig zu deuten vermag …

Bericht „Grüne – Bayerischer Landtag“

Sitzung 18 - Haderthauer

Feilschen um den Preis
Lutz überprüfte die Umstände der Modellbautherapie genau. Er fand heraus, dass die Preise, die bis dahin nur mündlich zwischen Hubert Haderthauer und Dr. Ottermann ausgehandelt wurden, viel zu billig kalkuliert waren. Das BKH Straubing zahlte ordentlich drauf, der Gewinn verblieb bei der SAPOR Modelltechnik GbR und damit größtenteils bei der Familie Haderthauer. Als Lutz im Sommer 2014 das Zitat von Christine Haderthauer hörte, dass es sich bei dem Automodellbau um ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ handle, trat Lutz umgehend aus der CSU aus, weil diese Darstellung nicht seinem Rechtsempfinden entsprach, wie er selbst sagt.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/12/18/ein-rechnungspruefer-der-einen-kleinen-hinweis-richtig-zu-deuten-vermag/

 

 

16. Sitzung am 07.12.2015

“Ansbacher Verhältnisse” – 16. Sitzung des UA Modellbau

Noch im alten Jahrtausend schlug die Ansbacher Modellbautherapie im Bezirkstag Mittelfranken politische Wellen. Der UA „Modellbau“ hatte daher in dieser Woche Zeugen und Zeuginnen der damaligen kommunalpolitischen Bezirksebene geladen, um Details und Hintergründe zu beleuchten. Neben dem amtierenden mittelfränkischen Bezirkstagpräsidenten Bartsch, sagten auch der ehemalige Bezirkstagspräsident Lohwasser und die Dame aus, die damals alles ins Rollen brachte.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/12/07/ansbacher-verhaeltnisse-16-sitzung-des-ua-modellbau/

15. Sitzung am 26.11.2015

In der 15. Sitzung vom 26. November 2015 wurden drei verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Die Beweisaufnahme wurde mit der Vernehmung weiterer drei Zeugen fortgesetzt.

Einsicht in die Ermittlungsakten auf den Weg gebracht. Sie sollten bald im Landtag eintreffen.

Die Zeugeneinvernahmen waren nicht sonderlich ergiebig. Die ehemalige Gesundheitsreferentin des Bezirks Mittelfranken konnte sich an wenig Relevantes erinnern und trug nicht zur Aufklärung bei.

Von den anderen beiden Zeugen wurde die Vormachtstellung des Patienten und Modellbauers St. bestätigt. St. durfte sich die Patienten mit denen er in der Modellbautherapie zusammenarbeiten wollte, selbst aussuchen, schließlich konnte er ja nicht mit jedem Idioten zusammenarbeiten, so einer der Zeugen. Bestätigt wurden auch die außergewöhnlichen Privilegien, in deren Genuss St. kam. So hatte er beispielsweise einen Schlüssel zum Büro des Arbeitstherapeuten, in dem er bis spätabends an seinen Zeichnungen arbeiten konnte und auch uneingeschränkten Zugang zu Fax und Telefon hatte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Bezirk Mittelfranken, trotz dieser unglaublichen Vorgänge, bis ca. 1998 keinen Anlass sah, bei der Modellbautherapie einzugreifen. Nächste Woche kommen weitere Zeuginnen und Zeugen der Bezirksebene bei denen wir nachhaken werden.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/11/27/das-pippilotta-prinzip/

 

14. Sitzung am 29.10.2015

Tweet Donaukurier - 29-10-2015

https://twitter.com/donaukurier/status/659846314444869633

Donaukurier - 29-10-2015http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Fuer-mich-war-das-keine-Therapie;art155371,3139584

13. Sitzung am 22.10.2015

In der Sitzung des Untersuchungsausschuss Modellbau kommen ab 13.30 Uhr zwei ehemalige behandelnde Ärzte des Modellbauers St. aus dem BKH Ansbach. Sie geben Auskunft über die Anfänge der „Modellbau-Therapie.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/10/21/ankuendigung-13-sitzung-ua-modellbau/

12. Sitzung am 01.10.2015

 

Was wusste Mama Haderthauer?

Die Ermittlungen gegen Christine Haderthauer und ihren Mann in der Modellbau-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Dann entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird – möglicherweise auch gegen Haderthauers Mutter. Von Rudolf Erhard.

BR1

http://www.br.de/nachrichten/haderthauer-modellbauaffaere-zeugenaussage-100.html

 

Lt. Vorsitzender UA-Modellbau Horst Arnold (SPD):

Ermittlungen gegen insgesamt 5 Personen. Verdacht: Betrug und Steuerhinterziehung.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649599730037731328

Dreifachmörder war in Familie des Polizeibeamten Werner S. voll integriert, alle Bekannten und Freunde wussten, dass er drei Menschen ermordet hatte.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649600743410925568

StA und BKH Ansbach genehmigten WE-Besuche von Dreifachmörder beim Polizisten Werner S.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649601648717922304

Untersuchungsausschuss: Polizist Werner S. bestätigt Besuch zu Hause bei Christine und Hubert  zusammen mit Dreifachmörder S.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649602415356977152

Christine Haderthauer hatte die Aussage des Dreifachmörders S. als falsch bezeichnet.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649602913917116416

Polizeibeamter Werner S. erklärt im Untersuchungsausschuss Modellbau, daß Christine  und Dreifachmörder S. per „Du“ waren.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649603675015528449

Untersuchungsausschuss: Polizeibeamter und Dreifachmörder S. waren im Privathaus , dann alle gemeinsam zum Essen gegangen.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649604617366540288

Eindruck v. Polizeibeamten: Roland S. schon vorher im -Haus gewesen, er habe ihn zielsicher zum Anwesen in Ingolstadt gelotst.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649605348949667840

Polizeibeamter Werner S. erwähnt im Untersuchungsausschuss, daß Dreifachmörder mit seiner Ehefrau auch alleine Einkaufen war.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649606191795032064

-UA Bestätigt hat der Polizist auch den WE-Aufenthalt in Frankreich, Besuche von Messe und Gaststättenbesuche mit Dreifachmörder

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649606915446697984

In den meisten Fällen sei Hubert  dabei gewesen, so die Aussage von Polizist Werner S.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/649607640776081408

 

SZ

https://twitter.com/SZ/status/649614535217836032

 

SZ1

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-haderthauer-wenn-moerder-und-polizisten-freunde-werden-1.2673886

 

Sebastian Krafthttps://twitter.com/_kraftsebastian/status/649564168685793280

 

Modellbau-Affäre – Vertrauter des Mörders sagt aus

BR

http://www.br.de/nachrichten/haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbauaffaere-102.html

https://twitter.com/BR24/status/649445174926548993

 

Ermittlungen gegen Haderthauer gehen dem Ende entgegen

Im Untersuchungsausschuss kann sich am Donnerstag entscheiden, ob es zur Anklage gegen die frühere Staatskanzlei-Chefin kommt. Nicht nur deshalb wird die Sitzung spannend.

Es wird eine der letzten spektakulären Aktionen des Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank in Bayern sein, der demnächst in Karlsruhe sein neues Amt als Generalbundesanwalt antritt. Frank wird an diesem Donnerstag im Landtag erwartet. Dort will er im Untersuchungsausschuss Modellbau bekannt geben, wie es um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die frühere Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) steht – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert wird wegen des Verdachts auf Betrug und auf Steuerhinterziehung ermittelt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-wichtige-erkenntnisse-1.2668170

Weitere Info dazu: Der Polizist und sein “Privat-Verhältnis” zum Mörder  https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/26/polizist_haderthauer/

 

11. Sitzung am 09.07.2015

Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

 

Unglaublich was heute in der 11. Sitzung des „UAModellbau“ gelaufen ist

UABlockadehttps://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/

Bitte auch den Kommentar von @Ernstvall lesen: https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/comment-page-1/#comment-399

Warum recherchiert und hinterfragt niemand was in Bayern vorgeht? Wo sind die Medien? Warum schweigen Medien? Warum fragt die Presse nicht nach was da vorgeht?

Warum lässt man dem Untersuchungsausschuss Haderthauer einfach so gewähren? Es ist Aufgabe der Presse sich darum zu kümmern. Es öffentlich zu machen.

 

Das Wichtigste von der 11. Sitzung Haderthauer-Untersuchungsausschuss (09.07.2015 18:00 Uhr)

1) Dr. Athen, ärztlicher Direktor des BKH Ansbach hat ausgesagt, dass es eine Dienstanweisung gab, in der Geschäfte zwischen Ärzten und Patienten ausdrücklich untersagt wurde. Das musste jeder Arzt unterschreiben, auch Dr. Hubert Haderthauer hat diese Dienstanweisung unterschrieben.

2) Dr. Athen selbst hat von den geschäftlichen Beziehungen zwischen Haderthauer und Steigerwald erst im Jahr 2013 aus der Zeitung erfahren. Sagt er. Wenn er es gewusst hätte, hätte er es untersagt.

Anmerkung: Dass der ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Dr. Athen, nichts  von den Geschäftsbeziehungen zwischen Dr. Hubert Haderthauer und Dreifachmörder Steigerwald ist nicht nachvollziehbar. Das geht eindeutig aus BKH-Dokumenten hervor. Zum Beispiel gab es Streit mit dem Personal, weil Dr. Hubert Haderthauer Steigerwald besuchen konnte, wann er wollte und weil er einen Schlüssel für die Forensik hatte, als er schon lange nicht mehr im Bezirkskrankenhaus tätig war. Etliche Schrifstücke in diesem Zusammenhang sind von Dr. Athen unterschrieben.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/619177678487339008

Lesenswertes „Twitter-Gespräch“ dazu:
Dr. Athen wusste nicht Bescheid? Von wegen. Etliche Schrifstücke in diesem Zusammenhang sind von Dr. Athen unterschrieben. Warum hakt da der „Untersuchungsausschuss Modellbau“ nicht ein oder fragt gezielt nach bei Dr. Athen? Man kann es nicht nachvollziehen.

https://twitter.com/eisbaer55/status/619244616588484609

https://twitter.com/Muschelschloss/status/619230397268914176

https://twitter.com/Muschelschloss/status/619239482064109568

Dazu ein sehr interessanter und empfehlenswerter Gesprächsverlauf auf Twitter:

https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets

u.a.

In Dokumenten ist klar ersichtlich, daß Dr. Athen Bescheid wusste!

Athen - Ausschnitt

Seite 25 - Gutachten Athen

Seite 28 - Gutachten Athen

 

 

 

Remember:

Stern-Artikel vom 21.08.2014 – Sicherheitsmängel in der Psychiatrie Ansbach

Die Modellbau-Affäre um die CSU-Politikerin Christine Haderthauer offenbart, dass in der Psychiatrie Ansbach schwere Sicherheitsmängel herrschten. Dem stern liegen interne Klinik-Dokumente vor.

und …

  • Aus einem Aktenvermerk des Bezirkskrankenhauses Ansbach vom 3. Oktober 1997 über den Suizidversuch eines Patienten: „Das Skalpell stammte … eindeutig aus dem Modellbaubereich von Herrn S.“.
  • Aus einem Aktenvermerk vom August 1998 zur „Sicherstellung eines Generalfensterschlüssels bei Patient S.“: „Am 6.8.98 wurde gegen 7:45 Uhr der Modellbau wegen einer beschädigten, vermutlich eingedrückten, Fensterscheibe aufgesucht. Der Pat. (Patient S., Anm. der Red.) wurde von mir befragt, ob er denn einen Generalschlüssel habe, der überall im Haus, auch auf Station, zum Schließen der Fenster verwendet wird. Dies wurde zuerst entschieden von Seiten des Patienten verneinet. Daraufhin wurde ein Schrank im Modellbaubereich geöffnet, in dem sich ein Generalschlüssel befand… Der Schlüssel wurde sichergestellt.“
  • Aus einer „Gesamtdarstellung der Sicherheitsrisiken im Modellbau des Hochsicherheitstraktes“ der Pflegedirektion vom 25. März 1999: „Werkzeugbestand ist nicht bekannt; Werkzeuge sind vorhanden, die die Vorbereitung und Ausführung von Einbrüchen zulassen; Herstellung von Gegenständen, die als Waffe eingesetzt werden können.“ …

http://www.stern.de/politik/deutschland/modellbau-affaere-die-haderthauers-und-der-moerder-3613952.html

 

Und ausserdem:

Man muss sich mal vorstellen. Diese Unterbringung bezahlt der Steuerzahler! Wir Bayerischen Bürger bezahlen für Haderthauers Geschäftemacherei …

 

Und noch eine Frage: Wer bezahlt den Schadensersatz an Steigerwald? Wieder der Steuerzahler oder die Haderthauers?

 

Modellauto-Affäre – Haderthauers Mann gerät immer weiter ins Zwielicht

Nach Angaben seines früheren Chefs am Bezirksklinikum Ansbach stieg Dr. Hubert Haderthauer Ende der 80er Jahre ohne Wissen der Klinikleitung und gegen die Vorschriften in Privatgeschäfte mit Modellautos ein, die die Patienten herstellten.

„Wir haben nicht gewusst, dass er in geschäftlichen Beziehungen ist“, sagte am Donnerstag Professor Dieter Athen, damals ärztlicher Leiter in Ansbach. „Das gilt eigentlich als Tabu, dass man mit Patienten Geschäfte macht.“ Hätte er das damals gewusst, „wäre wahrscheinlich der ganze Modellbau nicht zustande gekommen.“
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.modellauto-affaere-haderthauers-mann-geraet-immer-weiter-ins-zwielicht.bc854d9c-d6c5-4500-92d6-5b28c4647578.html

 

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Dazu auch passend:

Am 07.07.2015 berichtet die Abendzeitung München:

Dreifachmörder wird verlegt – Roland S. darf aus dem Hochsicherheitstrakt

Die Tage von Dreifachmörder Roland S. in Straubing sind gezählt. Wie die AZ exklusiv erfahren hat, soll er spätestens in den kommenden Woche vom Hochsicherheitstrakt des Straubinger Bezirkskrankenhauses in ein andere Einrichtung verlegt werden. Wohin ist noch nicht entschieden, aber vieles spricht dafür, dass er zurück in das Bezirkskrankenhaus nach Ansbach kommt.

In einem internen Aktenvermerk des Sozialministeriums, der im Untersuchungsausschuss verlesen wurde, war davon die Rede, dass die Unterbringung von Roland S. im Hochsicherheitstrakt des BKH Straubing möglicherweise rechtswidrig war. Der Landtagsabgeordnete Peter Bauer (Freie Wähler) erklärte: „Es gab damals keinerlei medizinischen Gründe für seine Verlegung in den Hochsicherheitstrakt.

Steigerwald-Anwalt Ahmed will in diesem Zusammenhang prüfen lassen, ob seinem Mandanten wegen der möglichen rechtswidrigen Unterbringung im Hochsicherheitstrakt unter Umständen sogar Schadenersatzansprüche zustehen. Ähnliche Überlegungen waren auch in dem Dokument aus dem Sozialministerium geäußert worden.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.dreifachmoerder-wird-verlegt-roland-s-darf-aus-dem-hochsicherheitstrakt.36aa4715-2671-4b2e-b3e0-7dde13425b94.html

 

 

 

 

 

Die Duzfreundin des Dreifachmörders – Schwere Vorwürfe gegen Haderthauer

Als die Modell­auto-Affäre dann in die Medien kam, bekam Roland S. in der Psychiatrie drei anonyme Anrufe: „Der Anrufer sagte, ich solle doch, wenn mir was an meiner Zukunft liegt, die Finger vom obersten Landesarzt lassen.“ Er habe gewusst, dass damit Hubert Haderthauer gemeint sei. „Das hat sich nicht nach einem Scherz angehört“, so der 76-Jährige.

http://www.tz.de/politik/schwere-vorwuerfe-gegen-christine-haderthauer-untersuchungsausschuss-tz-5175423.html

 

Modellbau-Affäre – Der Zeuge, der zu viel weiß

„Bei der Visite hatte der Arzt den einen zur Minna gemacht, den anderen ein bisschen gelobt, und das war es dann.“ Einen Therapieplan habe er erst in Straubing bekommen – und auch das erst 2014 . Dabei habe er in all den Jahren wiederholt um Therapien gebeten. Über seinen früheren Arzt Hubert Haderthauer sagt Roland S. nur: „Therapeutisch war er gleich null.“

Es blieb nicht allein bei diesem Hinweis, dass in Ansbach, aber auch in Straubing nicht alles so lief, wie es in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter laufen sollte. „In Ansbach waren 34 Leute im Schlafsaal untergebracht“, sagt S., und niemand habe ihm gesagt, dass Straubing für ihn quasi ein Ziel ohne Rückkehr sei. S. war freiwillig in die viel strengere Hochsicherheitseinrichtung mitgegangen, als der Modellbau dorthin verlegt wurde.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellbau-affaere-der-zeuge-der-zu-viel-weiss-1.2539857

Dreifachmörder bekräftigt Vorwürfe gegen Haderthauer

Zudem sagte der Dreifachmörder auf Nachfrage, ob er quasi Leiter der Modellauto-Produktion in Ansbach gewesen sei: „Ja, vom Anfang bis zum Schluss. Vom ersten Bleistiftstrich bis zum Werkstattkehren war ich überall involviert.“ Einen Therapieplan habe er dagegen trotz wiederholter Nachfragen nie bekommen – erst im vergangenen Jahr.

Der heute 76-jährige Dreifachmörder war 1988 zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Er hatte 1982 einen 17-jährigen Lehrling und am Jahreswechsel 1985/1986 einen 28-jährigen Arbeiter – beides seine homosexuellen Partner – umgebracht und verstümmelt. Bereits 1972 war er wegen eines solchen Mordes zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

https://www.muenchen.tv/dreifachmoerder-bekraeftigt-vorwuerfe-gegen-haderthauer-109279/

 

Haderthauer soll Mörder ins Haus gelassen haben

Mit Modellautos von Dreifachmörder Roland S. verdiente das Ehepaar Haderthauer viel Geld. Der erzählt im U-Ausschuss von Restaurantbesuchen und Ausflügen. Therapiert wurde er viele Jahre gar nicht.

Steigerwald - Welt

Gemeinsame Ausflüge und Restaurant-Besuche

Das einträgliche Geschäft – für manche Modelle wurden etwa beim Auktionshaus Christie’s 30.000 Euro und mehr gezahlt – brachte nicht nur dem Dreifachmörder erhebliche Erleichterungen, wie die sichtlich erstaunten Mitglieder des Untersuchungsausschusses hörten. So schilderte er ganze Betriebsausflüge in ein Technikmuseum. „Wir sind da mit zwei Bussen hingefahren.“ Der Polizeibeamte, der den dritten Mord S.‘ bearbeitet hatte, holte ihn ab 1993 mit Genehmigung der Justizbehörden regelmäßig ab – man ging mindestens einmal im Monat auswärts essen.

Hubert Haderthauer wusste davon; er pflegte zu dem Polizisten laut S. ein freundschaftliches Verhältnis. Trotz des Alkoholverbots für Freigänger feierte man in Lokalen sogar gemeinsam: „Ich habe mit angestoßen.“ Schließlich war ja mit Haderthauer ein Arzt dabei. Man sei sich nähergekommen. „Einmal sind wir nach Ingolstadt gefahren, waren kurz bei Haderthauers im Haus und sind dann zum Essen. Da hat mir die Frau Haderthauer das Du angeboten.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article143128506/Haderthauer-soll-Moerder-ins-Haus-gelassen-haben.html

Fall Haderthauer: Der Dreifachmörder und die wertvollen Modellautos

Der erste Oldtimer wurde 1991 für 25.000 Mark verkauft. Die Kosten pro Stück waren deutlich geringer. Roland S. präsentiert im Ausschuss von ihm damals angefertigte Kalkulationen, wonach etwa ein Modell aus der Reihe Hispano-Suiza mit rund 3400 Mark zu veranschlagen war.

„So geschlossen war das halt nicht“

Bis zu 14 Leute hätten an den Modellautos gebastelt, erinnert sich Roland S., er habe von Sapor Modelltechnik im Schnitt rund 300 Mark im Monat erhalten.

Für Verwunderung sorgen bei den Ausschussmitgliedern gleich mehrere Behauptungen von Roland S. – etwa die zu seinem angeblich jahrelang fehlenden Therapieplan. Mehrfach habe er danach gefragt, es gebe aber erst seit 2014 einen solchen Plan für ihn

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dreifachmoerder-roland-s-sagte-im-haderthauer-ausschuss-aus-a-1040904.html

 

Modellbau-Affäre – Belastende Aussage

Der psychisch kranke Mörder Roland S. belastet nicht nur das Ehepaar Haderthauer schwer. Auch seine Berichte über den Maßregelvollzug in Ansbach und Straubing werfen Fragen auf.  Aussage des Kronzeugen: Druck auf Ex-Ministerin Haderthauer steigt.

http://www.br.de/nachrichten/modellauto-prozess-haderthauer-100.html

„Hubert #Haderthauer hat immer wieder Druck ausgeübt“ http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/dreifach-moerder-im-landtag.html

 

„Therapie sinnlos“ hätte man zu Roland S. gesagt. Mögliche Entlassung soll nie vorgesehen gewesen sein https://twitter.com/GrueneLandtagBY/status/614399270330990592

 

Dreifachmörder belastet Haderthauers

S. berichtete, Hubert Haderthauer habe auf die Modellbauer im Maßregelvollzug in Ansbach immer wieder Druck ausgeübt, schneller zu arbeiten. Er stützte damit seit langem im Raum stehende Vorwürfe, dass es dem Ehepaar um Profit gegangen sei. Zudem sagte S., dass er das BKH regelmäßig habe verlassen dürfen, etwa zu Modellbau-Messen. Und: S. berichtete von einem gemeinsamen Abendessen, bei dem auch Christine Haderthauer dabei gewesen sei – und ihm das Du angeboten habe. Sie selbst hatte dazu gesagt, sie könne sich nicht erinnern.

Zudem sagte der Dreifachmörder auf Nachfrage, ob er quasi Leiter der Modellauto-Produktion in Ansbach gewesen sei: „Ja, vom Anfang bis zum Schluss. Vom ersten Bleistiftstrich bis zum Werkstattkehren war ich überall involviert.“ Einen Therapieplan habe er dagegen trotz wiederholter Nachfragen nie bekommen – erst im vergangenen Jahr.

http://www.ramasuri.de/194743/nachrichten/nachrichten-bayern/dreifachmoerder-belastet-haderthauers/

 

 

 

 

 

 

SZ

 

S., dem man seine 77 Jahre kaum anmerkt, beschreibt seine umfassenden Aufgaben beim Modellbauprojekt, de facto war er dessen Leiter. Haderthauer habe ihm viele Freiheiten gewährt – zu geschäftlichen Zwecken. Messe- oder Restaurantbesuche, ein Ausflug auf eine Jagdhütte, Alkoholkonsum und fast täglichen Führungen durch die Arbeitsräume im Bezirkskrankenhaus: „So geschlossen war das damals noch nicht.“

Immer wieder hakt der Ausschussvorsitzende zur Rolle der Haderthauers nach. Warum ist Hubert Haderthauer sofort in das Modellbau-Projekt eingestiegen? „Aus wirtschaftlichem Interesse“, macht S. klar. Wusste Christine Haderthauer darüber Bescheid, was in der Firma los war? „Sie war bei unseren Besprechungen dabei.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/zeuge-roland-s-in-modellbau-affaere-so-geschlossen-war-das-damals-noch-nicht-1.2538764

 

 

Grüne 5

 

Grüne 4

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr brisant im Fall Haderthauer:  Der Polizist und sein „Privat-Verhältnis“ zum Mörder Steigerwald.
In Ansbach gerieten durch die „Autotherapie“ die Zustände derart durcheinander, dass einem Privatmann erlaubt wurde, den nicht therapierten und hochgefährlichen Killer mit nach Hause zu nehmen. Kein Einspruch von der Klinik, kein Einspruch der Staatsanwaltschaft.

In der Haderthauer-Affäre soll am Freitag Roland S. im Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es auch um die Rolle eines Polizisten, der für ihn mehr war als bloß ein Aufpasser. Die Zustände um den Modellbauer waren: abenteuerlich.

Im Untersuchungsausschuss  – Zeuge Roland Steigerwald – 25.06.2015

Zur politischen Aufarbeitung der Modellbauaffäre Haderthauer gibt es einen Untersuchungsausschuss. Vor den ist der Kardinalzeuge Roland S. am 26.05.2015 geladen. Während seiner Haft fertigte er Mini-Oldtimer für die Firma der Haderthauers

Audio-Datei Bayerischer Rundfunk

 Pressemitteilung 6615 – Bayerischer Landtag – „Roland S. sagt vor dem Untersuchtungsausschuss „Modellbau“ aus – Akkreditierung Journalisten (PDF)

Spannung im Haderthauer-Untersuchungsausschuss – Dreifachmörder wird befragt

Ausschussvorsitzender Arnold: Roland S. wird darüber Aufklärung leisten, ob es den Haderthauers nur ums Geschäft ging Der Vorsitzende des Haderthauer-Untersuchungsausschusses Horst Arnold blickt mit Spannung auf den Auftritt des Dreifach-Mörders Roland S., der für die Haderthauers die Modellautos gebaut hat.

„Roland S. ist ein Kardinalzeuge“, ist sich Arnold sicher. „Er hat bei den Geschäften mit den edlen Modellautos DIE Schlüsselrolle gespielt. Ich erwarte mir Aussagen über den Beginn, die Ausgestaltung und die Motivation dieser ganzen Geschichte. Auch der Grad der Bekanntschaft, der Kontakte und des Umgangs des Zeugen mit der früheren Staatsministerin wird von besonderem Interesse sein.“ Arnold interessiert vor allem auch die Frage, inwieweit Roland S. von seinem Arzt Hubert Haderthauer instrumentalisiert wurde, um Geschäfte zu machen: „Die entscheidende Frage ist doch: Gab es wirtschaftliche oder therapeutische Interessen, die dazu geführt haben, dass Roland S. die teuren Modellautos gebaut hat?

Es spricht viel dafür, dass die finanziellen Interessen im Vordergrund standen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Therapie von Roland S. eher eine beiläufige Rolle spielte. Der Mann hat für die Haderthauers Modellautos gebaut, die sehr teurer verkauft worden sind, während die öffentliche Hand mit Steuermitteln dabei draufgezahlt hat.“

Der SPD-Abgeordnete will den Zeugen in diesem Zusammenhang auch nach den Abläufen in der Forensischen Psychiatrie, in der er untergebracht war, befragen. „Roland S. hat zahlreiche Sonderbehandlungen erfahren. Restaurantbesuche und Modellbaumessen waren dem Zeugen in Ansbach nicht fremd. Er durfte sogar ein Wochenende auf einer Jagdhütte in Frankreich verbringen. Das klingt mir nicht danach, als ob Roland S. wie ein ganz normaler Patient des Maßregelvollzugs behandelt wurde!“

 

Die 10. Sitzung findet am Freitag, den 26.06.2015 ab 09.30 Uhr statt.

Der Straubinger Patient und Modellautospezialist Steigerwald  wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.

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Haderthauer Untersuchungsausschuss – 1. bis 9. Sitzung (04.02.2015-11.06.2015) – Modellauto-Affäre


Haderthauer Untersuchungsausschuss Modellbau –

(1.-9. Sitzung – 04.02.2015 bis einschliesslich 11.06.2015

Haderthauer SPD

Die Sitzungen sollen Donnerstags stattfinden


 


Kleine Übersicht zum Haderthauer-Modellbau-Untersuchungsausschuss. Die wichtigsten Links:

 

Bayerischer Landtag 

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/

Blog der „Grünen“ (Hier gibts Aktuelles vom Untersuchungsausschuss Haderthauer)

https://uamodellbau.wordpress.com/

Die Fragen 

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/28/hier-der-komplette-fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbau-pdf-13-seiten/

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/05/fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-der-opposition-spd-grune-freie-wahler/

Schöne Zusammenfassung zum „Untersuchungsausschuss Modellbau“ (von @ernstvall)

https://storify.com/ernstvall/ua-haderthauer

Weitere Blogeinträge zur „Haderthauer-Affäre“ auf meinem Blog:

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/haderthauer/

 

1. Sitzung 04.02.2015 (Konstituierende Sitzung)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563595784344842240

2. Sitzung 05.02.2015 (Verfahrensfragen und Fahrplan)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563609335365128192

3. Sitzung 12.02.2015 (Grundsteine, um am 05.03.2015 mit Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahme starten zu können)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919748341637120

4. Sitzung 05.03.2015 (Erste Zeugen: Leipziger und Dudeck)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/573843937108058112

5. Sitzung 12.03.2015 (3 Experten beleuchten Abläufe und Arbeitstherapien in Forensik)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/575880385218871296

6. Sitzung am 16.04.2015 (Weitere Experten – Ärztliche Leiter aus Forensik Mainkofen, Schloss Werneck und Erlangen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/576624237982695424

https://twitter.com/Muschelschloss/status/588520585497600000

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589071122790019074

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589073586196971521

7. Sitzung am 23.04.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/591658934194327553

8. Sitzung am 21.05.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/589075086084280320

https://twitter.com/UlrikeGote/status/601107479636881408

9. Sitzung am 11.06.2015:

Am Donnerstag, den 11.06.2015 werden die ehemaligen Teilhaber der SAPOR GbR, Roger Ponton und Friedrich Sager als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609015712972156928

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609376868345769985

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609379267206582272

 

10. Sitzung

Ab Sitzung 10 gibts einen neuen Blogeintrag von mir: https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

Vorschau: 10. Sitzung am 26.06.2015: Am Donnerstag, den 25.06.2015 findet ausnahmsweise keine Sitzung statt, da am Freitag, den 26.06.2015 ab 9.30 Uhr der Straubinger Patient und Modellautospezialist Steigerwald  vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.

11. Sitzung am 09.07.2015: Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

 


Weiter gehts hier in meinem Blog (ab 10. Sitzung, 26.06.2015) https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

 

Update  16.06.2015

Die Geschäfte des „Herrn Doktor“ und der „Madame“

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer spielte in der Automodellbau Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“ offenbar eine deutlich größere Rolle, als sie gerne zugeben würde. Dies berichteten in der letzten Sitzung die Zeugen Roger Ponton und Friedrich Sager übereinstimmend. Beide sind ehemalige Mitgesellschafter der Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“. So war „Madame“, wie Roger Ponton sie stets nannte, zuständig für die bürokratischen Angelegenheiten der Firma, sogar für das Aufsetzen von Verträgen. So soll sie sich sehr gefreut haben, als es Friedrich Sager ganz zu Beginn des Modellbaus im BKH Ansbach gelang, bei einer etwas dubiosen Versteigerung Werkzeuge und bereits gefertigte Bauteile für eine Modellautoreihe, für sehr wenig Geld zu ersteigern. Dies ging natürlich zu Gunsten der gemeinsamen Firma. Sie soll vor Freude gar einen Luftsprung gemacht haben…

….

Übereinstimmende Zeugenaussagen
Teilweise muten die Umstände rund um die Modellbaufirma „SAPOR Modelltechnik GbR“ absurd an. Nichtsdestotrotz widersprachen sich die Zeugen an wichtigen Punkten nicht. Es ergab sich ein klares Bild der Gründungsphase und der damaligen Umstände. Erinnerungslücken, auf die sich Herr Ponton teilweise berief, sind nachvollziehbar, schließlich ist er bereits 86 Jahre alt und die Vorgänge liegen teils 25 Jahre, zurück.
Beide Zeugen konnten über den Fortgang der Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“ und die Arbeitstherapie Modellbau ab Mitte der 90er nichts mehr sagen. Sager schied schon 1992 aus und Ponton verlor ab 1995 den Kontakt zu den Haderthauers. Er erhielt lediglich Steuerbescheide vom Finanzamt Ingolstadt, die bei ihm den Eindruck erweckten, dass die Firma keine Gewinne erwirtschafte. Mit dieser Information gab er sich zufrieden. Wer die Geschäfte weiterführte, die Unterlagen beim Finanzamt einreichte und somit letztendlich vom Verkauf der Modellautos profitierte, wird in den nächsten Sitzungen zu klären sein.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/

 

Update  11.06.2015

Remember: Hier ein Auszug aus der Abendzeitung München vom 22.06.2014 (zu den Geschäften von Christine Haderthauer und Firma Sapor Modelltechnik):

Die Staatsregierung teilte auf Anfrage mit, daß die Geschäfsführung der Firma von Anfang an (1993) und durchgehend bis 2008 Haderthauers Mann Hubert ausgeübt habe. Diese Aussage ist falsch!

Und hier (auf meinem Blog) die komplette Vollmacht  die Roger Ponton am 07.10.1993 für Christine Haderthauer ausgestellt hatte. https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/11/ponton-vollmacht-christine-haderthauer/

Somit dürfte hier klar belegt sein, daß die Anfrage der Bayerischen Staatsregierung falsch beantwortet wurde.

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Update: 12.06.2015

„Grüne Fraktion Bayern“ teilen am 12.06.2015 zum „Untersuchungsausschuss Haderthauer“ mit:

Die schmutzigen Geschäfte des „Herrn Doktor“ und der „Madame“

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609376868345769985

https://twitter.com/Muschelschloss/status/609379267206582272

…..Steigerwald hätte bis zu 12 Stunden am Tag an den Modellautos gebaut und am Wochenende an seinem Zeichentisch die Konstruktionspläne angefertigt. Angesichts der Komplexität des Automodellbaus, verwundert dies nicht, die kunstvolle Arbeit ist äußerst zeitintensiv. Dennoch konnten im BKH Ansbach ca. drei Modellautos pro Monat gebaut werden. Dass da nicht viel Zeit für andere Therapiemaßnahmen war, kann man sich ausrechnen.

Belohnt für die viele Arbeit wurde der Modellbauer Steigerwald mit regelmäßigen Mittagessen außerhalb der Klinik. Das Highlight war schließlich ein Ausflug von Steigerwald, in Begleitung eines Polizisten und seiner Frau, in die Jagdhütte von Ponton in Frankreich. Beiden Zeugen war die Gefährlichkeit von Steigerwald, der bis heute wegen eines Dreifachmordes in der geschlossenen Forensik sitzt, damals nicht bewusst. Mit den heutigen Sicherheitsvorstellungen sind diese Vorgänge selbstverständlich unvereinbar, stellt Ulrike Gote fest….

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/untersuchungsausschuesse/modellbau-affaere-haderthauer/die-schmutzigen-geschaefte-des-herrn-d

Der „Münchner Merkur“ schreibt am 12.06.2015

Merkur

Der U-Ausschuss wird noch einige Monate tagen. Politisch gab es bereits Konsequenzen: Haderthauer trat im Herbst 2014 als Staatskanzleichefin zurück, ist nun noch einfache CSU-Abgeordnete (und bleibt dem Ausschuss fern). Die juristischen Ermittlungen gegen sie und ihren Mann dauern an. Möglich, dass auch er seine berufliche Grundlage dadurch verliert.

Die Ex-Ministerin rechnet aber weiterhin mit einer vollumfänglichen Auflösung der Vorwürfe. Sie sei Opfer von „Lügen“ und einer „Verleumdungskampagne“.

Ein Witz wenn man das liest …. oder?   🙂

Hier der Link zum Münchner Merkur:  http://www.merkur.de/politik/roger-proton-zeuge-christine-haderthauer-affaere-rollen-brachte-5092868.html

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Dass dieser Donnerstag ein besonderer Tag im Untersuchungsausschuss Modellbau sein würde, ließ sich nicht verbergen….

Mit schweren Schritten, geführt von seinem jungen Nürnberger Anwalt Malte Magold, geht der 85-Jährige aus dem elsässischen Ensisheim hinter zum Platz, der den Zeugen zugewiesen ist….

Ponton war scheinbar gutgläubig

Dass er immer wieder Geld in die Firma Sapor Modelltechnik steckte – und das seien am Ende 300 000 bis 400 000 Euro gewesen – habe ihn zwar dazu gebracht, bei den Haderthauers nachzufragen, was denn nun mit dem Geschäft los sei. „Aber ich bekam nie eine Antwort“, sagt er heute. Und der Doktor habe ihn letztlich dazu gezwungen, ihn in das Geschäft einzubinden. Sein Satz lautet: „Ohne mich geht hier gar nichts.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellbau-affaere-ex-geschaeftspartner-belastet-die-haderthauers-1.2516652

via Radio Arabella:

Der französische Geschäftsmann Roger Ponton hielt den Eheleuten am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags vor, ihn betrogen zu haben. Sie hätten die gemeinsame Firma «Sapor Modelltechnik» ohne sein Wissen verkauft und ihn mit zu wenig Geld abgefunden. Deshalb habe er Anzeige erstattet.

Sehr interessanter AUDIO-Beitrag von  Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk – Modellauto-Affäre Heute Hauptzeugen  Ponton und Sager im Untersuchungsausschuss http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/mittags-in-franken/haderthauer-landtag-102.html

Brisantes Dokument im Fall Haderthauer

Remember:

BR-Video: Roger Ponton und Friedrich Sager, haben in BR-„Kontrovers“ schwere Vorwürfe gegen Haderthauer erhoben

http://www.br.de/nachrichten/ponton-haderthauer-sapor-100.html

Update 08.06.2015

Ausblick
In der Sitzung am 11.06.2015 werden Roger Ponton und Friedrich Sager ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss machen. Es wird insbesondere um die Gründungsphase der SAPOR GbR und die interne Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftern gehen. Geklärt werden soll, welche Rolle Christine Haderthauer innerhalb der Gesellschaft spielte.

Die nächsten Sitzungen (mit Zeugeneinvernahmen)

Am Donnerstag, den 11.06.2015 werden die ehemaligen Teilhaber der SAPOR GbR, Roger Ponton und Friedrich Sager als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.
Am Donnerstag, den 25.06.2015 findet ausnahmsweise keine Sitzung statt, da am Freitag, den 26.06.2015 ab 9.30 Uhr der Straubinger Patient und Modellautospezialist Roland Steigerwald vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.
Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

21.05.2015 – 8. Sitzung

Bayerisches Sozialministerium schaut jahrelang tatenlos zu

Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist danach nicht viel.

Drohende Schließung der Arbeitstherapie – Neuverhandlungen
Von Seiten des StMAS wurde damals angeregt die Modellbautherapie zu schließen und den Patient St. nach Ansbach zurückzuverlegen.

Das StMAS als Fachaufsicht hätte genau auf die Arbeitstherapiemaßnahme „Modellbau“ ein besonderes Auge haben müssen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/05/21/bayerisches-sozialministerium-schaut-jahrelang-tatenlos-zu/

Affäre um Christine Haderthauer: Hat die Ex-Ministerin heikle Akten verschwinden lassen?

Brisante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Modellbau: Ein hoher Beamter des Sozialministeriums bringt seine Ex-Chefin in Bedrängnis.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/601635778163257345

Im Untersuchungsausschuss des Landtags bringt ein Ministerialbeamte nun sehr eigenartige Vorgänge ans Licht.

Die Sonderregeln, die Hubert Haderthauer dem Dreifachmörder für den Modellbau Ende der 1990er Jahre zugeschanzt hatte, nannte Arians „völlig inakzeptabel“. Mehrtägige Freigänge etwa für Messebesuche seien aus seiner Sicht nahe „am Delikt der Gefangenenbefreiung“ gewesen. Unter seiner Verantwortung sei dies nicht mehr möglich gewesen.

Von der verschwundenen Akte wurde im übrigen von Journalist Helmut Reister schon im Januar 2015 in der Abendzeitung München berichtet

Brisante Zeugenaussage

Neues aus der Modellauto-Affäre um Ex-Ministerin Haderthauer: Im Landtags-Untersuchungsausschuss sagte jetzt ein Beamter aus dem Sozialministerium aus. Fazit: Das Ministerium wusste schon 2008 von den Verbindungen von Haderthauers Ehemann zur Firma Sapor Modelltechnik und der forensischen Psychatrie.

http://www.br.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-haderthauer-102.html

Ab 13:30 Uhr kommt ein Vetreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), der lange für den Bereich Forensik zuständig war. Er wird unter anderem Fragen zu dem schriftlichen Bericht der Staatsregierung zu Teil A des Fragenkataloges beantworten. Es wird aber auch darum gehen, wann das Ministerium erstmals mit der Modellbau Therapie in den BKHs Straubing und Ansbach befasst war und welche Maßnahmen diesbezüglich unternommen wurden.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/05/20/ankundigung-8-sitzung-des-ua-modellbau/

23.04.2015 – 7. Sitzung

Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“

 Haderthauer SPDQuelle: BayernSPD Landtag

Untersuchungsausschuss ermittelt unfassbare Details im Fall Haderthauer

(UAModellbau – Vorsitzender Arnold, SPD)

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

Dreifachmörder und Modellautobauer genoss ungewöhnliche Freiheiten

Vernehmung des Mannes im Juni im Landtag

Der als gemeingefährlich eingestufte Mann, der für die Firma des Ehepaars Haderthauer hochwertige Modellautos konstruierte und fabrizierte, hatte ein Telefon, bekam Ausgang, verteilte Arbeitsaufträge und verhielt sich eher wie ein Unternehmer, als wie ein zu therapierender Straftäter. Arnold betont: „Das ist kaum zu fassen, welche Zustände damals herrschten. Mich interessiert sehr, wie der Mann zu dieser Sonderbehandlung kam und welche Rolle dabei Amtsarzt Hubert Haderthauer und seine Frau, die spätere Ministerin Christine Haderthauer, gespielt haben.“

http://bayernspd.de/meldungen/untersuchungsausschuss-ermittelt-unfassbare-details-im-fall-haderthauer/

 

Mehrfachmörder Steigerwald hatte ungeahnte Freiräume

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken haben aus der Geschichte gelernt und die entsprechenden Regelungen eingeführt bzw. überarbeitet.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/24/das-niederbayerische-vieraugenprinzip/

 

Der Haderthauer-Untersuchungsausschuss hat erstmals einen Vertreter des Bezirkskrankenhauses Ansbach angehört. Dort fertigte der Mehrfachmörder Steigerwald bis zu seiner Verlegung nach Straubing elf Jahre lang hochwertige Modellautos. Dabei hatte er wohl Freiräume, die es in keiner anderen forensischen Therapieeinrichtung Bayern jemals gegeben hat.

An keinerlei Anweisungen gebunden

Er identifizierte sich demnach nur mit seiner Arbeit, besaß größere Geldsummen, stand in einem direkten Kontakt der Modellbaufirma des Dr. Haderthauer, hatte direkten Telefonzugang zu einem Sparkassenmitarbeiter in Ansbach und fühlte sich an keinerlei Anweisungen des Klinikpersonals gebunden, ob der Therapeuten oder des Pflegepersonals.

Wenn die Kisten mit den von Steigerwald und bis zu acht Mitarbeitern gefertigten Modellautos das Bezirksklinikum Ansbach verließen, gab es keinerlei Ausgangskontrollen. Das, so die Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss Haderthauer, wirft viele Fragen auf. Wer hat diesen Freiraum des Modellbauers Steigerwald gedeckt? Wer hat weggeschaut, und geschah dies durch den Einfluss des staatlichen Landgerichtsarztes Haderthauer, der ja noch bis 2008 Inhaber der Modellbaufirma Sapor war?

Der ehem. Geschäftspartner (Sapor Modelltechnik) von Hubert Haderthauer, Roger Ponton, wird am 11.06. als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt.  Für den Mehrfachmörder Steigerwald wird sich am 26.06. einen ganzen Tag lange im Untersuchungsausschuss Zeit genommen. Er wird dort als Zeuge aussagen.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article139997855/Haderthauer-Untersuchungsausschuss-laedt-zentrale-Zeugen.html

https://uamodellbau.wordpress.com/

Nächste Sitzung: Donnerstag 23.04.2015 und 21.05.2015 (mit Zeugeneinvernahmen)

Ausblick:

In der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 23.04.2015 ab 13.30 Uhr, kommen zum letzten Mal Leiterinnen und Leiter von Maßregelvollzugseinrichtungen. Neben den Chefärzten des BKH Kaufbeuren und des BKH Ansbach, kommt auch die Chefärztin des BKH Straubing. Hier werden wir ganz genau zu den neuesten Entwicklungen nachfragen.
In der Sitzung am 21.05.2015 kommt ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) und steht Rede und Antwort zu Fragen hinsichtlich der Fachaufsicht im Bereich Forensische Psychiatrie. Die weitere Terminplanung wird in den nächsten Wochen besprochen und festgelegt werden.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/17/6-sitzung-des-ua-modellbau-keine-wirksamen-anti-korruptionsregeln-in-den-bkh-des-bezirkes-niederbayern/

16.04.2015 – 6. Sitzung

In der sechsten Sitzung vom 16. April 2015 hat der Ausschuss weitere verfahrensleitende Beschlüsse gefasst. Neben weiteren Aktenbeiziehungen hat der Ausschuss dabei auch Beschlüsse zu den nach dem derzeitigen Stand voraussichtlich zu vernehmenden Zeugen (Beschluss Nr. 29) sowie zur Vernehmung von Frau Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, (Beschluss Nr. 30) gefasst. Ferner hat der Ausschuss seine Beweisaufnahme mit der Einvernahme weiterer drei Zeugen fortgesetzt.

Weitere Sitzungstermine: 23. April, 21. Mai 2015 (jeweils mit Zeugeneinvernahmen)

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/

– „Keine Geschäfte mit Patienten!“

Zeugenliste (27.11.2014) – Haderthauer Untersuchungsausschuss

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste.pdf

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-001

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-002

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-003

Zeugenliste - 290-Beschluss_Nr_29_Zeugenliste-page-004

Ankündigung 6. Sitzung

u.a. Festlegung der nächsten zu ladenden Zeugen. Zudem geben zum vorletzten Mal Experten aus der Praxis einen Einblick in die Abläufe in der Forensik und die Hintergründe verschiedener Arbeitstherapien. Ab 13.45 Uhr sind drei Zeugen geladen, die Chefärzte der Bezirkskrankenhäuser Schloss Werneck, Erlangen und Mainkofen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/15/ankundigung-6-sitzung-des-ua-modellbau/

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/13/5-sitzung-des-ua-modellbau-2/

12.03.2015 – 5. Sitzung

In der Sitzung des UA Modellbau am 12.03.2015 sollen Experten aus der Praxis die Abläufe in der Forensik und die Hintergründe verschiedener Arbeitstherapien beleuchten. Ab 13.45 Uhr sind drei Zeugen geladen. Es handelt sich um die Chefärzte der Bezirkskrankenhäuser Regensburg, Lohr am Main und Haar (Isar- Amper- Klinikum). https://twitter.com/Muschelschloss/status/575880983444123648

Die sogenannte „Modellbautherapie“, die zunächst im BKH Ansbach durchgeführt und dann ins BKH Straubing verlegt wurde, war ein absoluter Sonderfall. Genau wie in den Forensiken Günzburg und Bayreuth, wäre es auch in den Forensiken Haar, Regensburg und Lohr undenkbar, dass eine Angestellte oder ein Angestellter des Klinikums an einer Arbeitstherapie verdient, deren Auftraggeberin oder Auftraggeber sie oder er ist. Diese Compliance-Regelungen bestehen bereits seit Jahren, sie sind keine Konsequenz aus der „Modellbauaffäre“.
Ein Verhältnis, wie das des Patienten St. zu Dr. Haderthauer, wie es während der Arbeitstherapie „Modellbau“ praktiziert wurde, wäre in anderen Forensiken nicht vorstellbar. Die Arbeitstherapie ist ein wichtiger Therapiebaustein, dass dabei auch Produkte gefertigt werden, ist zweitrangig. Somit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine externe Auftraggeberin oder Auftraggeber Kontakt zu den Patientinnen und Patienten bräuchte.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/13/5-sitzung-des-ua-modellbau-2/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/576623489022570496

05.03.2015 – 4. Sitzung

Modellbautherapie als Einzelfall
Die auf den Patienten St. maßgeschneiderte Modellbautherapie erscheint nach der ersten ZeugInnenbefragung umso mehr als absoluter Einzelfall. Grundsätzlich ist es üblich, dass in einer Klinik ein gewisses Angebot an Therapien besteht und PatientInnen mit TherapeutInnenteams eine davon auswählen. Ob dies auch in den anderen bayerischen BKHn so gehandhabt wird, werden die nächsten Sitzungen zeigen.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/03/06/4-sitzung-des-ua-modellbau-modellbautherapie-ein-einzelfall/

Modellbau-Affäre – Schwere Vorwürfe gegen Haderthauers Ehemann

Der Landtags-Untersuchungsausschuss Modellbau hat seine ersten Zeugen vernommen. Dabei zeigte sich, dass die Modellbauaktivitäten des Ehemanns von Ex-Ministerin Haderthauer im Bezirkskrankenhaus Ansbach gegen jegliche Vorschriften verstoßen haben.

12.02.2015 – 3. Sitzung

Der Untersuchungsausschuss wird im März erste Befragungen durchführen. Zunächst soll es um Grundlagen in der Forensik gehen.

Am 5. März werden dazu zuerst zwei in Fachkreisen sehr bekannte Psychiater gehört: Manuela Dudek, die ärztliche Direktorin der Forensik in Günzburg, und Klaus Leipziger, Chefarzt am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Die frühere Staatskanzleichefin Haderthauer und ihr Mann Hubert waren von Anfang der 1990er Jahre bis Anfang dieses Jahrzehnts nacheinander Gesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik gewesen.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/haderthauer-erste-zeugen-werden-geladen/1190698/haderthauer-erste-zeugen-werden-geladen.html

3. Sitzung des Untersuchungsausschusses: In der Kürze liegt die Würze

Die Staatsregierung wird bis zur nächsten Sitzung (05.03.2015)  Teile des Fragenkomplexes A in einem schriftlichen Bericht beantworten. Es soll unter anderem dargelegt werden, wie viele forensische Einrichtungen es in Bayern gibt, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Therapieangebot beruht und wie Rechts- und Fachaufsicht geregelt waren und sind.

Weitere Infos:  https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/12/3-sitzung-des-untersuchungsausschusses-in-der-kurze-liegt-die-wurze/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919748341637120

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565919984686497792

Und das dürfte doch recht interessant werden:

Die  Staatsregierung wird bis dahin (Anmerkung von mir: 05.03.2015) Teile des Fragenkomplexes A in einem schriftlichen Bericht beantworten. Es soll unter anderem dargelegt werden, wie viele forensische Einrichtungen es in Bayern gibt, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Therapieangebot beruht und wie Rechts- und Fachaufsicht geregelt waren und sind.  Außerdem wollen wir in Erfahrung bringen, wie es um die Sicherheitslage in der forensischen Psychiatrie seit 1986 und die Missstände betreffend die Sicherheit in der Arbeitstherapie „Modellbau“ bestellt war, sowie was konkret unternommen wurde, um die Sicherheitslage zu verbessern

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/12/3-sitzung-des-untersuchungsausschusses-in-der-kurze-liegt-die-wurze/

Hier die Fragen des „Fragenkomplexes A“

A) Forensik in Bayern
1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert die forensische Psychiatrie?
2. Wie viele Einrichtungen der forensischen Psychiatrie gibt es in Bayern?
a) Seit wann?
b) Mit wie vielen Patientenplätzen?
c) Mit welchem jeweiligen Personalaufwand?
d) Mit welchem jeweiligen Haushaltsvolumen?
3. Therapie
a) Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht das Therapieangebot in der forensischen Psychiatrie in Bayern seit 1986?
b) Arten von Therapien seit 1986
aa) Welche Arten von Therapien werden angeboten?
bb) Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Entscheidung, auf welchen Tätigkeitsfeldern jeweils Arbeitstherapien angeboten werden?
c) Wer bestimmt wann, wo und wer welche Therapiemaßnahme erhält?
d) Wie wird der individuelle Verlauf einer Therapiemaßnahme gestaltet und begleitet?
e) Findet eine Evaluation der jeweiligen Therapiemaßnahmen statt und wie wird dies ggf. kommuniziert? Welchen Sinn und Nutzen haben die Therapieangebote im Allgemeinen?
f) Inwieweit werden Patienten bei den Therapiemaßnahmen mit einbezogen und wie wird sichergestellt, dass sie eine freiwillige und informierte Entscheidung treffen?
g) Unter welchen Voraussetzungen werden Externe (Personen und Firmen) bei den Therapiemaßnahmen mit einbezogen?
h) Bestehen Compliance-Regeln für Klinik- bzw. Anstaltsangehörige und Externe bezüglich der Therapiemaßnahmen zu Punkt g)?
i) Welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sind bei der Einbeziehung Externer einzuhalten und wie werden diese überprüft?
j) Welche Verträge mit externen Auftraggeberinnen und Auftraggebern bzw. Beteiligten sind in Bayern im Rahmen der Therapiemaßnahmen seit 1986 geschlossen worden (Anzahl, Art und Laufzeit)?
k) Werden die Maßnahmen, die unter Beteiligung von Externen angeboten werden, einer Qualitätskontrolle unterworfen?
l) Wie werden Externe für Maßnahmen gewonnen?
m) Wie werden externe Personen und Firmen für die Mitwirkung bei therapeutischen Maßnahmen gewonnen (z.B. Ausschreibung)?
n) Nach welchen rechtlichen Grundlagen und sonstigen Kriterien werden die Vertragsinhalte mit Externen, insbesondere die Entgelte, festgelegt? (Kostendeckung?)
o) Wer schließt diese Verträge?
p) Wie wird der Vollzug dieser Verträge überwacht?
q) Welche Therapiegelder wurden im Untersuchungszeitraum in Bayern gezahlt?
r) Inwieweit verfügen die Patientinnen und Patienten über ihr therapeutisches Entgelt?
s) Werden die Entgelte in irgendeiner Art und Weise bezüglich einer etwaigen Entlassung zur sozialen Absicherung berücksichtigt?
4. Rechts- und Fachaufsicht
a) Wie ist und war die Rechts- und Fachaufsicht in der forensischen Psychiatrie in Bayern seit 1986 geregelt?
b) Waren im Untersuchungszeitraum die für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Stellen der Bezirke und die zuständigen Ministerien über die Vorgänge in der Arbeitstherapie „Modellbau“ informiert? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?
c) Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit der Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing kommen aus dem Untersuchungszeitraum, was waren die Inhalte und wie wurde mit den Beschwerden im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht umgegangen?
d) Gab es ein Schreiben von MdL Wolfgang Gartzke vom 26.07.1999 bezüglich der Situation in der Abteilung für forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Ansbach? Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieses und wie wurde darauf reagiert?
e) Gibt es Koordinierungsmaßnahmen der Staatsregierung bezüglich Rechts- und Fachaufsicht in der forensischen Psychiatrie?
f) Existieren Vorschriften oder Regeln, die einen evtl. Interessenskonflikt im Sinne eines verwandtschaftlichen, beruflichen oder vermögensrelevanten Tatbestandes im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes im Bereich der forensischen Psychiatrie thematisieren?
g) Gab es seit 1986 eine Sicherheitsproblematik in der Forensik in den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing? Falls ja, welche und wie hat die Fachaufsicht diesbezüglich reagiert?
h) Gab es die in der Presse (vgl. die Sendung „Report Mainz“ vom 12.08.2014 sowie Stern online vom 21.08.2014) genannten Missstände betreffend die Sicherheit in der Arbeitstherapie „Modellbau“? Falls ja, was wurde konkret im Bereich „Sicherheit“ unternommen, um diese Missstände zu beseitigen?
i) Hat sich die Sicherheitslage in der forensischen Psychiatrie seit 1986 aufgrund neuer Sicherheitskonzepte verändert? Wie ist die Sicherheitslage aktuell?

https://twitter.com/Muschelschloss/status/565940678107340802

Den kompletten Fragenkatalog gibts auch hier: https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/28/hier-der-komplette-fragenkatalog-haderthauer-untersuchungsausschuss-modellbau-pdf-13-seiten/


Nächste Sitzungen:

  • 12.02.2015 (3. Sitzung)
  • 05.03.2015 (4. Sitzung)
  • 12.03.2015 (5. Sitzung)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563611976543502336

Wünschenswert wären Audio-Mitschnitte von „Fragen und Antworten“ im Untersuchungsausschuss Haderthauer sowie Sitzungsprotokolle.

Ausserdem sollte die Opposition Twitter nutzen um zu informieren, wenn es Wichtiges gibt zum UA.

Selfies“ aus den Sitzungen sind zwar recht nett, interessieren aber nicht wirklich.

Remember: Fakten, Fakten, Fakten …

05.02.2015 – 2. Sitzung

Im Blog der „Grünen“:

Heute, am 05.02.2015, tagte der Untersuchungsausschuss Modellbau bereits zum 2. Mal. Ein gut gelaunter Vorsitzender führte durch die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen lediglich Verfahrensfragen, sowie der weitere zeitliche und thematische Fahrplan.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563365213916131328

https://twitter.com/Muschelschloss/status/563384584927477760

https://www.facebook.com/Muschelschloss/posts/765790313469972:0

Im  Blog der Grünen „Untersuchungsausschuss Modellbau“ fehlt:

Die Fragen zum Untersuchungsausschuss (hier zu finden: https://uamodellbau.files.wordpress.com/2015/02/endfassung-c3a4nantr-uamodellbau.pdf)

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/03/dossier-die-schmutzigen-geschafte-der-christine-h/comment-page-1/#comment-2


04.02.2015 – 1. Sitzung

Am Donnerstag, den 04.12.2014, fand die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau im Bayerischen Landtag statt. Der Ausschuss hat 9 Mitglieder. Die Landtagsfraktion der Grünen wird durch Vizepräsidentin Ulrike Gote vertreten. Vorsitzender ist Horst Arnold (SPD), stellvertretender Vorsitzender Dr. Florian Herrmann (CSU). Die anderen Mitglieder sind: Alexandra Hiersemann (SPD), Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), Judith Gerlach (CSU), Tobias Reiß (CSU), Kerstin Schreyer- Stäblein (CSU), Steffen Vogel (CSU).

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/02/04/konstituierende-sitzung-des-untersuchungsausschusses-modellbau/


PS: Eine Bitte – Reblogg nur in Auszügen mit Quellenangabe erwünscht.

M 4.1 NORTHERN ITALY