Schlagwort-Archive: Modellautos

Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Haderthauer (CSU) ließ anrufen – Modellauto-Affäre


Haderthauer ließ anrufen

12.05.2016 – Donaukurier

München (DK) Ein früherer Pressesprecher der Staatskanzlei hat Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) im Untersuchungsausschuss Modellbau schwer belastet.

Screenshot Donaukurier

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-liess-anrufen;art155371,3217769

Weitere Infos zum Haderthauer Untersuchungsausschuss „UAModellbau“:

https://twitter.com/ErnstvAll/status/730982144038735872

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

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Franz Josef Strauss – Gibt es noch ein Amigo-System in Bayern? – #FJS #CSU-Filz #Haderthauer #Flick #Mollath


Das Amigo-System

 

Das ‚“System Strauß“ war ein großangelegtes Netzwerk von Freunden, Geschäftspartnern, Amigos des fast allmächtigen CSU-Vorsitzenden. Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten ermöglichten es Franz Josef Strauß nach Belieben schalten und walten zu können. Was ist davon geblieben? Welchen Einfluss haben CSU und Staatskanzlei heute auf noch in Bayern? Gibt es noch so etwas wie ein Amigo-System?

Eine Analyse von Rudolf Erhard (Landtags-Korrespondent)

 

Quelle: Strauß und Bayern (2): Das Amigo-System | Nachrichten | BR.de

#Haderthauer-Ermittlungen kurz vor Abschluss (Sept./Okt. 2015) – #Modellauto-Affäre #Bayern


13.08.2015 – Helmut Reister für Abendzeitung München

Haderthauer-Affäre: Ermittlungen kurz vor dem Abschluss

Die Staatsanwaltschaft München geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert Ende September, Anfang Oktober abgeschlossen werden können. Das prominente Ehepaar, das von Psychiatrie-Patienten teure Modellautos bauen ließ, steht unter Betrugsverdacht und soll Steuern hinterzogen haben.

und

Mit den Inlandsermittlungen ist hinsichtlich des Betrugsverdachts die Kriminalpolizeiinspektion Erding betraut, die für den Bereich Oberbayern-Nord schwerpunktmäßig spezielle Wirtschaftsdelikte bearbeitet und dem Polizeipräsidium Ingolstadt zugeordnet ist. Die steuerlichen Aspekte untersucht die Steuerfahndung in Augsburg.

und

Sprecher der Staatsanwaltschaft München II bestätigte, dass in Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen neben Christine und Hubert Haderthauer auch noch gegen eine dritte Person Ermittlungen laufen. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um einen Anwalt handeln.

 

Ende September, Anfang Oktober: Haderthauer-Affäre: Ermittlungen kurz vor dem Abschluss – Politik – Abendzeitung München

13.08.2015

 

 

 

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Fall Haderthauer – Verlegung Dreifachmörder Steigerwald – Entscheidung vom OLG Nürnberg mit „Geschmäckle“


Die Entscheidung „Verlegung Steigerwald“ vom OLG Nürnberg hat ein Geschmäckle

„Anhaltspunkte dafür, daß dem Untergebrachten therapeutische Maßnahmen vorenthalten wurden, sieht der Senat nicht“

9341-Screenshot Therapie

Pressemitteilung 11/2015 OLG Nürnberg vom 16.07.2015: http://docs.dpaq.de/9341-pm_11-15_unterbringung_roland_s.pdf

 

Ich frage mich, wie der Senat des OLG Nürnberg zu dieser Aussage kommt. Tatsache ist, daß es das erste Therapiekonzept überhaupt, erst im Jahr 2014 für den Dreifachmörder Steigerwald gab.

 

Bezirksklinik Ansbach – Neuer Sachstand zur “Arbeitstherapie Modellbau”

Bezirksklinik Ansbach teilt mit:

Am 14.08.2014 haben wir offen gelegt, welche Informationen in unserem Hause zum Thema Arbeitstherapie Modellbau zur Verfügung standen. Wir wollen die Offenheit gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit beibehalten und informieren Sie daher über folgenden neuen Sachstand

Chronologie Ansbach

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/10/09/affare-haderthauer-bezirksklinik-ansbach-neuer-sachstand-zur-arbeitstherapie-modellbau/

Komplette PDF-Datei

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen.

Zweck der Arbeitstherapie
Dabei widerspricht der Aufbau der Modellbautherapie dem Zweck der Arbeitstherapie im Allgemeinen. Auch wenn das Wort „Arbeit“ enthalten ist, steht diese absolut nicht im Vordergrund.

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/04/24/das-niederbayerische-vieraugenprinzip/

26.06.2015 – Abendzeitung

Zudem sagte der Dreifachmörder auf Nachfrage, ob er quasi Leiter der Modellauto-Produktion in Ansbach gewesen sei: „Ja, vom Anfang bis zum Schluss. Vom ersten Bleistiftstrich bis zum Werkstattkehren war ich überall involviert.“ Einen Therapieplan habe er dagegen trotz wiederholter Nachfragen nie bekommen – erst im vergangenen Jahr.

Anmerkung: Ein Therapieplan wurde an den Dreifachmörder erst im Jahr 2014 ausgehändigt

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.modellbau-affaere-dreifachmoerder-sagt-aus-und-belastet-haderthauer.34275fce-79aa-4dc5-9b7e-9099e997baf1.html

Und hier noch zu guter Letzt die Pressemitteilung CSU-Landtag…

Pressemitteilungen
16.07.2015, 15:51 Uhr
Dr. Florian Herrmann: Modellbau war Therapie – Kritikpunkt der Opposition widerlegt
Die Arbeitstherapie Modellbau in den Bezirkskrankenhäusern in Ansbach und Straubing diente der Therapie. Zu dieser Schlussfolgerung kam der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg in einer gestern getroffenen Entscheidung. In diesem Beschluss verwarf er die Beschwerde des bekannten Insassen Roland S. gegen die Fortdauer der Unterbringung als unbegründet.

Bereits in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau des Bayerischen Landtags Anfang Juli hatte der frühere Chefarzt im Bezirksklinikum Ansbach, Professor Dr. Athen, bestätigt, dass der Modellbau einen therapeutischen Nutzen hatte. Das OLG Nürnberg stellt weiter fest, dass die früheren Ausführungen des Untergebrachten in Begleitung kein Indiz für eine fehlende Gefährlichkeit sind. Denn sie können nicht mit Situationen verglichen werden, in denen der Untergebrachte selbst und unabhängig seine Zeit in Freiheit gestalten könne. Da sich der Untergebrachte in den letzten Jahren für neue Therapieformen geöffnet habe, komme nun eine Verlegung in ein anderes Bezirkskrankenhaus in Betracht, um nach erfolgreichem Abschluss dieser Therapiemaßnahmen Lockerungen erproben zu können.

„Die Feststellungen des Gerichts sind ein Beleg dafür, dass der Vorwurf der Opposition, Roland S. seien die notwendigen therapeutischen Maßnahmen vorenthalten worden, falsch ist“, so der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Modellbau, Dr. Florian Herrmann.

http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1031#.Vah_Ofl9mlt

Man „erfindet“ also eine „Modellauto-Arbeitstherapie“ und „verkauft“ die Planung, Konstruktion und Anfertigung von „Haderthauer“-Modellautos als Therapie?

Und nur deshalb, damit Haderthauers damit Geschäfte machen und die Modellautos teuer verkaufen kann?

Sehr seltsam …

Update 12.08.2015

https://twitter.com/Muschelschloss/status/631352194491641856

Update 13.08.2015 – „BR-Nachrichten“

Roland S. Dreifachmörder wieder in Ansbach

Der verurteilte Dreifachmörder und Modellbauer Roland S. soll wieder im Bezirksklinikum Ansbach sein. Entsprechende Medieninformationen bestätigte das Klinikum aber nicht.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/modellbauer-haderthauer-roland-ansbach-100.html

Zivilprozess – Steigerwald gegen Dr. Hubert Haderthauer – Modellauto Rolls Royce (ca. 17.000 Euro) – Dokumente und Infos dazu


Update 24.06.2015 – 20:00 Uhr
Noch ein kleiner Schmunzler am Abend
Update 24.06.2015 – 17:20
Die Münchner Abendzeitung schreibt:

Schadenersatzklage

Hubert Haderthauer: Streit um Modellauto vor Gericht

…. „Stand jetzt“, so der Vorsitzende Richter der Zivilkammer am Landgericht, müsste Haderthauer dennoch zahlen. Denn nach der vorläufigen Ansicht des Gerichts war der Häftling beim Verkauf der eigentliche Eigentümer des Modellautos.

Der Anspruch ist wohl auch nicht verjährt. Roland S. gibt an, dass er erst 2012 von dem Verkauf des Rolls Royce-Modells erfahren habe.

Noch ist aber nichts entschieden. Haderthauer wird wohl Unterlagen des Verkaufs anbringen müssen. Denn der Arzt bestreitet, dass das Modellauto bei Christie’s für 17 625 Euro versteigert wurde.

Die Frage, wem er dann das Modell des 1905er Rolls Royce vor etwa acht, neun Jahren für wie viel Geld verkauft habe, blieb er allerdings bislang schuldig. Sein Anwalt will jetzt versuchen, zumindest eine ungefähre Erlössumme herauszufinden.

Man beachte diese beiden Screenshots:

Rolls Royce -World Collector

 
Update: 24.06.2015 – 14:50

Modellauto-Affäre Erste Verhandlung – Steigerwald gegen Dr. Hubert Haderthauer – es geht um mehr als 17.000 Euro

Der im Bezirkskrankenhaus einsitzende Straftäter hat den Ehemann der ehemaligen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer auf Schadensersatz in Höhe von 17.625 Euro verklagt.

In dem ungewöhnliche Zivilprozess geht es um das Modell (1:8) eines Rolls-Royce, den Roland S. schon Anfang der 1970er Jahre aus Tausenden von Einzelteilen zu einem kleinen Kunstwerk zusammengebaut hat – und letztendlich um die Frage, wem er zuletzt gehört hat.

Hier der Artikel von Journalist Helmut Reister in der Abendzeitung

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.modellauto-affaere-erste-verhandlung-es-geht-um-mehr-als-17000-euro.91c0a472-74e1-4778-967f-f47e454ab98e.html

 

Um diesen Rolls Royce geht es in der Verhandlung:

Dazu auch:

Fall Haderthauer: Journalist Helmut Reister hat den Dreifachmörder Steigerwald für die Abendzeitung interviewt

Steigerwald:

…Ich wurde von einer Begleitperson zu den Haderthauers nach Ingolstadt gebracht. Ich weiß noch, dass vor ihrem Haus Schnee lag. Nach einer kurzen Begrüßung sind wir dann gemeinsam zum Essen in ein Restaurant gefahren. Bei dieser Gelegenheit hat mir Frau Haderthauer das Du angeboten. Ihr Mann hatte das schon Jahre vorher gemacht….

Eigentlich hätten Sie zu diesem Zeitpunkt in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses sitzen müssen.

Das kann man auch anders sehen. Ich bin ja nicht ausgerissen, der Ausgang war genehmigt.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.dreifach-moerder-im-az-interview-im-restaurant-hat-mir-dann-frau-haderthauer-das-du-angeboten.54cce1bc-9b69-4a42-885f-448b9fa1fc12.html