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Freie Wähler klagen – Haderthauer Modellbau-Affäre vor Verfassungsgerichtshof


Die -Affäre der Eheleute wird jetzt zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.

 

Verfassungsverstoß wird geprüft – 

Klage gegen Christine Haderthauer

Die Freien Wähler (FW) haben Klage gegen Christine Haderthauer beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie soll Landtagsabgeordnete im Zuge der „Modellbauaffäre“ unter Druck gesetzt haben.In einem Fax habe die ehemalige Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer im Sommer 2014 die beiden Politiker Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) aufgefordert, bestimmte Anschuldigungen in Bezug auf die sogenannte Modellbauaffäre zu unterlassen. Die Freien Wähler kritisieren nun, die damalige Staatskanzleichefin habe die Abgeordneten Bauer und Streibl auf dem Höhepunkt der Affäre unter Druck setzen wollen. Damit habe sie das freie Mandat der Abgeordneten verletzt, da die Unterlassungsaufforderung den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei trug.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/haderthauer-verfassungsklage-freie-waehler-verfassungsverstoss-100.html

 

 

Siehe auch: Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen

Haderthauer Abschlussbericht Untersuchungsausschuss – Damit jeder Bürger mal weiß, wie es in Bayern zugeht:


Damit jeder Bürger mal nachvollziehen kann, wie es in einem Untersuchungsausschuss in Bayern zugeht, bei dem eigentlich aufgeklärt werden sollte. 

… postfaktische Darstellung und Ausbreitung für alternativen Fakten …, so Dr. Peter Bauer

Ein Unding, daß Horst Seehofer, CSU, von einer Rehabilitierung für Christine Haderthauer spricht.

Ein Filz ohne Ende.  Einfach mal reinhören:

Die Rede von Dr. Peter Bauer als Video (klick) zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss vom 14.03.2017 im Bayerischen Landtag

weitere Redner Arnold (SPD), Herrmann (CSU), Gote (Grüne)

198 Seiten – Der Abschlussbericht – Haderthauer Untersuchungsausschuss – 17/15400 – (PDF)

Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen:

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Es gilt das gesprochene Wort.

Rede vom 14.03.2017 als PDF zum Download: 170313RedePlenumUAModellbau

Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München


Der Sprecher des Amtsgerichts Ingolstadt wollte über die Höhe des verhängten Strafbefehls keine Angaben machen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll es sich jedoch um 30 Tagessätze handeln. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dürfte in ihrem Fall bei etwa 200 Euro liegen.

 

Bemerkenswert ist der Vorgang insofern, da es das Amtsgericht Ingolstadt war, das den Strafbefehl gegen Christine Haderthauer erlassen hat. In den zurückliegenden Monaten und Jahren mussten mehrere Verfahren, in die das Ehepaar Haderthauer verwickelt war, an anderen Dienststellen bearbeitet werden. Wegen ihrer Nähe zu Hubert und Christine Haderthauer hatten sich alle Richter (eigene Anmerkung: des Landgerichts) für befangen erklärt. Hubert Haderthauer ist seit über 20 Jahren Landgerichtsarzt in Ingolstadt, derzeit aber vom Dienst suspendiert. Er steht in München vor Gericht.

Quelle: Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München

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Seltsam, und plötzlich ist der #Haderthauer-Anwalt nicht mehr krank ..


Hubert Haderthauer – Prozess wegen Modellautoaffäre

Und plötzlich ist der Haderthauer-Anwalt gesundet

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute (14.01.2016) davon:

Im selben Augenblick geht die Tür auf, Anwalt R. stürmt herein und huscht mit behänder Routine in seine Anwaltsrobe. Der Mann wirkt so kein bisschen leidend oder gar krank: kein Arzt, der ihn begleitet, kein Stock, auf den sich Michael R. stützen müsste – nichts. Und das wiederum versetzt den Anwalt von Roland S. sowie etliche Gerichtsbesucher ins Staunen: Beim Auftakt des Strafprozesses gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hätte Michael R. ebenfalls erscheinen sollen, als Mitangeklagter. Tat er aber nicht, Begründung: Er sei so schwer am Herzen erkrankt, dass jede Stressbelastung „lebensbedrohlich“ sein könnte. Die eigens vorher angefragten Rettungskräfte konnten wieder gehen.

 

Anwalt-Haderthauer - SZ 14-01-2016

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-irrfahrt-eines-rolls-royce-1.2816158

Noch im Dezember hiess es:

Der Mitangeklagte, sein ehemaliger Anwalt, soll nach Angaben des Verteidigers wegen einer Erkrankung verhandlungsunfähig sein. Der Verteidiger beantragte, das Verfahren gegen seinen Mandanten abzuspalten. Das Landgericht München II wollte dies zunächst prüfen.

Der BR berichtete darüber

Der Mitangeklagte, sein ehemaliger Anwalt, soll nach Angaben des Verteidigers wegen einer Erkrankung verhandlungsunfähig sein. Der Verteidiger beantragte, das Verfahren gegen seinen Mandanten abzuspalten. Das Landgericht München II wollte dies zunächst prüfen.

Haderthauer-Anwalt

http://www.br.de/nachrichten/prozess-hubert-haderthauer-100.html

https://twitter.com/BR24/status/672448152088260608

Beim Auftakt des Strafprozesses gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hätte Michael R. ebenfalls erscheinen sollen, als Mitangeklagter. Tat er aber nicht, Begründung: Er sei so schwer am Herzen erkrankt, dass jede Stressbelastung „lebensbedrohlich“ sein könnte. Die eigens vorher angefragten Rettungskräfte konnten wieder gehen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-irrfahrt-eines-rolls-royce-1.2816158

https://twitter.com/Muschelschloss/status/687523175983398912

Naja, in Bayern gesundet man offenbar sehr schnell und die Uhren  ticken auch etwas anders. Wundern muss man sich über gar nichts mehr. (siehe auch den Fall Schottdorf)

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Modellauto-Affäre – Drängte Christine #Haderthauer eine Mitarbeiterin zur Falschaussage?


Christine Haderthauer wieder im Fokus – Kommt die Modellbau-Affäre wieder in Fahrt?

von Helmut Reister

Magold im AZ-Gespräch: „Zu viele Merkwürdigkeiten“

 

„Das sind mir ein bisschen zu viele Merkwürdigkeiten, mit denen die Einstellung der Ermittlungen begründet wird“, sagt Magold der AZ. Derzeit kämpft er darum, Einsicht in die Ermittlungsakten zu bekommen, um sich ein noch genaueres Bild machen zu können. Ein entsprechender Antrag, so Magold, sei zunächst jedoch abgewiesen worden.

„Ich halte das schon für bemerkenswert, dass ich von der Einstellung der Ermittlungen gegen Christine Haderthauer aus der Zeitung erfahren habe und nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft unterrichtet wurde. Immerhin spielt mein Mandant in dem Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle“, übt der Anwalt Kritik.

Einen Punkt, den die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Christine Haderthauer für strafrechtlich nicht relevant hält und den Magold sehr genau unter die Lupe nehmen will, sind Schecks, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten von „Sapor Modelltechnik“ stehen, die auf den Namen von Christine Haderthauer ausgestellt waren und am Ende auf einem Privatkonto gelandet seien. Dass diese Beträge später nicht als Einnahmen in der Steuererklärung aufgetaucht seien, könne Christine Haderthauer nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden.

Außer der Einreichung der Schecks hätten sich keine Hinweise auf eine weitere Beteiligung von ihr an den Geldtransfers ergeben.

Reister

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.christine-haderthauer-wieder-im-fokus-kommt-die-modellbau-affaere-wieder-in-fahrt.beb9de36-03c8-4a0d-8f2e-8ebe9364da84.html