Die komplette Pressemitteilung Generalbundesanwalt – 10.08.2015
Pressemitteilung als PDF-Datei: Pressemitteilung www-generalbundesanwalt-de
Update:
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Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,
- mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
- von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
- ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
- ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
- ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
- was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.
Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage vom 05.08.2015
PDF-Datei: Kleine Anfrage – Grüne – Netzpolitik Landesverrat – 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3
Dr. Peter Frank (aus München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt Range. Ein erfahrener Mann, der auch schon im Büro von Beate Merk (CSU) gearbeitet hat – #Landesverrat
https://twitter.com/Muschelschloss/status/628801976126586880
Die „Welt“ schreibt am 05.08.2015
Der 46-jährige Peter Frank ist der Nachfolger von Harald Range als Generalbundesanwalt. Frank war erst im März befördert worden – wohl schon als Vorbereitung für höhere Positionen.
02.03.2015
Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft / Bayerns Justizminister dankt Dr. Christoph Strötz und führt Dr. Peter Frank in sein neues Amt ein
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Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war.
Bausback sprach dem scheidenden Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: „Sie verstanden es, Ihren brillanten strafrechtlichen Sachverstand und Ihren Weitblick ebenso wie Ihre praktischen Fähigkeiten einzusetzen – damit waren Sie die perfekte Schnittstelle zwischen der politischen Spitze und den Staatsanwaltschaften.“ Und weiter: „Ihr Engagement im europäischen und internationalen Bereich war beispielhaft! Wichtige Kontakte konnten Sie knüpfen und pflegen – und stets haben Sie die bayerischen Interessen bestmöglich vertreten. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwalt – und insbesondere auch unsere wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit, auf deren Fortsetzung ich mich freue!“
Und an Dr. Peter Frank gerichtet erklärte der Minister: „In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen. Und dass wissenschaftliche Befähigung auf der einen Seite und Organisationstalent und Pragmatismus auf der anderen Hand in Hand gehen können. Für Ihre neue große Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/33.php
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“
Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank für das Amt des Generalbundesanwalts vorgeschlagen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:
„Dr. Frank vereinigt in seiner Person brillanten juristischen Sachverstand ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen. Keine Frage: Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen und gratuliere ihm von ganzem Herzen!“
Aufgrund seiner herausragenden Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnisse lasse er Dr. Frank zwar nur sehr ungern aus Bayern ziehen. Gleichzeitig stellt Bausback aber klar:
„Der Vorschlag ist eine ganz besondere Auszeichnung – für Herrn Dr. Frank persönlich, aber auch für die gesamte bayerische Justiz!“
http://bayrvr.de/2015/08/04/stmj-nachfolge-generalbundesanwalt/
Und hier als PDF-Datei (falls die Seite verschwindet. In Bayern weiß man ja nie): Generalbundesanwalt Nachfolge Dr. Peter Frank – Mitteilung bayrvr
https://twitter.com/Muschelschloss/status/628798027881390080
Mich wundert nichts mehr. Hier ein paar Hinweise zur „Arbeitsweise“ von Frau Beate Merk (CSU). Sie wurde von Seehofer versetzt und ist heute Europaministerin. Macht Euch selbst ein Bild.
Der Nachfolger von Generalbundesanwalt Range, Herr Dr. Frank, dürfte also viel bei der ehemaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) gelernt haben.
Und auch klar, daß sich die CSU freut …
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“
http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/fuer-eine-unabhaengige-justiz-in-bayern/
Hier noch einige Infos zu Frau Beate Merk (CSU) – Ehemalige Bayerische Justizministerin
https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Merk/
https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk
Wann treten Sie endlich zurück Frau Merk
https://twitter.com/Muschelschloss/status/357916411164766208
Justizministerin Beate Merk über den Fall Mollath:
Chronologie Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath
https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/
Ein dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.
(Anmerkung: Gemeint ist damit Beate Merk)
https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872
Siehe Gesprächsverlauf auf Twitter – https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872
https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256
https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256 (Auszug aus https://twitter.com/hb_investigativ/status/620501202640486400)
Artikel lesen? Bitte hier klicken: https://pbs.twimg.com/media/CJx2jjOWUAASh8e.jpg:large https://twitter.com/hb_investigativ/status/620501202640486400
Die Haderthauer-Modellauto-Affäre:
Vom 14. Oktober 2003 bis zum 9. Oktober 2013 war Beate Merk Bayerische Justizministerin. Ab 30. Oktober 2008 war sie im Kabinett zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.
Somit war sie als Justizministerin auch zuständig für die Misstände in der Forensik, Psychiatrie und für die Bezirkskrankenhäuser und hätte den Fall Haderthauer frühzeitig erkennen müssen!
https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk
https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/
25.07.2015
Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.
Danke fürs Lesen!
https://twitter.com/Muschelschloss/status/628853939455324160
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert.
Ermittlungen des Generalbundesanwalts: Deutscher Richterbund e.V. (DRB).
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.
02.08.2015 – 29/2015
Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger einzuleiten.
Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben.
Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.
Original-Link: http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=559 (Error 404)
