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Freie Wähler klagen – Haderthauer Modellbau-Affäre vor Verfassungsgerichtshof


Die -Affäre der Eheleute wird jetzt zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.

 

Verfassungsverstoß wird geprüft – 

Klage gegen Christine Haderthauer

Die Freien Wähler (FW) haben Klage gegen Christine Haderthauer beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie soll Landtagsabgeordnete im Zuge der „Modellbauaffäre“ unter Druck gesetzt haben.In einem Fax habe die ehemalige Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer im Sommer 2014 die beiden Politiker Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) aufgefordert, bestimmte Anschuldigungen in Bezug auf die sogenannte Modellbauaffäre zu unterlassen. Die Freien Wähler kritisieren nun, die damalige Staatskanzleichefin habe die Abgeordneten Bauer und Streibl auf dem Höhepunkt der Affäre unter Druck setzen wollen. Damit habe sie das freie Mandat der Abgeordneten verletzt, da die Unterlassungsaufforderung den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei trug.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/haderthauer-verfassungsklage-freie-waehler-verfassungsverstoss-100.html

 

 

Siehe auch: Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen

Haderthauer Abschlussbericht Untersuchungsausschuss – Damit jeder Bürger mal weiß, wie es in Bayern zugeht:


Damit jeder Bürger mal nachvollziehen kann, wie es in einem Untersuchungsausschuss in Bayern zugeht, bei dem eigentlich aufgeklärt werden sollte. 

… postfaktische Darstellung und Ausbreitung für alternativen Fakten …, so Dr. Peter Bauer

Ein Unding, daß Horst Seehofer, CSU, von einer Rehabilitierung für Christine Haderthauer spricht.

Ein Filz ohne Ende.  Einfach mal reinhören:

Die Rede von Dr. Peter Bauer als Video (klick) zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss vom 14.03.2017 im Bayerischen Landtag

weitere Redner Arnold (SPD), Herrmann (CSU), Gote (Grüne)

198 Seiten – Der Abschlussbericht – Haderthauer Untersuchungsausschuss – 17/15400 – (PDF)

Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen:

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Es gilt das gesprochene Wort.

Rede vom 14.03.2017 als PDF zum Download: 170313RedePlenumUAModellbau

Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Haderthauer (CSU) ließ anrufen – Modellauto-Affäre


Haderthauer ließ anrufen

12.05.2016 – Donaukurier

München (DK) Ein früherer Pressesprecher der Staatskanzlei hat Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) im Untersuchungsausschuss Modellbau schwer belastet.

Screenshot Donaukurier

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-liess-anrufen;art155371,3217769

Weitere Infos zum Haderthauer Untersuchungsausschuss „UAModellbau“:

https://twitter.com/ErnstvAll/status/730982144038735872

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

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#Bayern – Fall #Haderthauer (CSU) und die #Pressefreiheit


Im Blog aufgelistet unter: https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

Anruf aus der Staatskanzlei – via „Donaukurier“ – April 2016

Zudem berichtete Erhard von einer Unterlassungserklärung, die der BR nach dem Willen des Haderthauer-Anwalts hätte abgeben sollen. Unter anderem habe Christine Haderthauer bestritten, dass sie geschäftsführend bei Sapor tätig war.

Eine Vermischung staatlicher und privater Angelegenheiten kritisierte als Zeuge im U-Ausschuss auch „SZ“-Berichterstatter Dietrich Mittler. Er habe wenige Wochen später vom gleichen Sprecher eine Mail erhalten, in der dieser auf eine Klage Hubert Haderthauers gegen die Zeitung hinwies. Zuvor hatte Mittler beim Anwalt Haderthauers eine Anfrage gestellt, weil er ein Gerücht gehört hatte, dass Haderthauer verhaftet worden sei. Dass kurz darauf eine Reaktion aus der Staatskanzlei kam, habe er als „sehr außergewöhnlich“ empfunden. Der Sprecher habe ihm in dieser Situation leidgetan.

München: Journalisten berichten im Modellbau-Ausschuss von Versuchen staatlicher Einflussnahme – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-haderthauer_automodelle-Anruf-aus-der-Staatskanzlei;art155371,3209107#plx701475945

(habe ich als PDF bei mir gespeichert – falls dieser Artikel verschwinden sollte)

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„Muschelschloss … unglaublich schnell, gut informiert..“


 Das liest man doch gerne über sich:

Beim BJV nachzulesen: Seite 20 und 21 – BJV – Bayerischer Journalistenverband – Februar 2016

Am 24.02.2016 im Journal des Bayerischen Journalistenverbandes (Gewerkschaft und Berufsverband der Journalisten aller Medien) (@BJVde)

BJV_report_1_16_de-page-020Helmut Reister auf Facebook

BJV_report_1_16_de-page-021

pdf – Seite 20  http://www.bjv.de/sites/default/files/bjv_report_1_16_de-web.pdf 

http://www.bjv.de/sites/default/files/megazine3/BJV_report_1_16/index.html#/20

http://www.bjv.de/sites/default/files/megazine3/BJV_report_1_16/BJV/report_1_16/BJV_report_1_16_de.pdf

Nun überrascht mich auch das nicht mehr wirklich.

Der  Chef von Reuters Deutschland  folgt mir seit Anfang 2016:

Reuters4

Wer ich bin?  https://muschelschloss.wordpress.com/20140722nixe-dossier/

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