Schlagwort-Archive: Grüne

„War Hubert #Haderthauer letztlich Teil des #Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen?“


Das Modell Schottdorf und der Fall Haderthauer

Haderthauer

Ist Hubert Haderthauer, Mann von Ex-Ministerin Christine, nun auch noch in den Schottdorf-Skandal verwickelt?

Ulrike Gote fordert konsequente strafrechtliche Verfolgung des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Labordienstleistungen. 

War der Gerichtsarzt Hubert Haderthauer letztlich Teil des Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen, das derzeit im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags behandelt wird? Diese Vermutung lassen Erkenntnisse zu, die das Verfahren am Münchner Landgericht um die Rechtmäßigkeit privatärztlicher Rechnungstellung Haderthauers an den Freistaat Bayern zutage gefördert hat.

„Hier hat sich herausgestellt, dass Herr Haderthauer ab 2004 Labordienstleistungen mit dem Land Bayern abgerechnet hat, die er mangels Ausrüstung und Kenntnis nicht selbst erbringen konnte“, so Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Und bei den durchgeführten Drogenscreenings handelt es sich exakt auch um so genannte „M-III-Leistungen nach GÖA – also jene Leistungen auf denen das Abrechnungsbetrugs-System fußte, das den Untersuchungsausschuss Labor beschäftigt.“

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-soziales/gesundheit/das-modell-schottdorf-und-der-fall-haderthauer

Kleine Anfrage #Grüne – Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an – #Landesverrat #Netzpolitik


Strafverfahren gegen netzpolitik.org

Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,

  • mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
  • von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
  • ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
  • ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
  • ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
  • was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/die-aufklaerung-faengt-jetzt-erst-richtig-an_ID_4396323.html

 

Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage vom 05.08.2015

PDF-Datei:  Kleine Anfrage – Grüne – Netzpolitik Landesverrat – 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3

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https://www.cms-gruen.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/netzpolitik/707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3.pdf

Fall Inhofer – Mögliche Einflussnahme von Staatsministerin Merk (CSU) auf laufende Verfahren – Grüne reichen Fragenkatalog ein


Fortsetzung von „Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben“ https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/25/a-bisserl-wos-geht-immer-justiz-in-bayern-beate-merk-csu-soll-als-justizministerin-persoenlich-im-verfahren-gegen-moebel-inhofer-chef-eingegriffen-haben/

Affäre Beate Merk (CSU) – Fall Möbel Inhofer – Grüne reichen Fragenkatalog ein

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Fragenkatalog als PDF-Datei: 15-07-27 Affäre Merk_Fragenkatalog

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625691746865954817

Untersuchungsausschuss Haderthauer – Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden soll?


Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden sollte?

Wird sich im Untersuchungsausschuss Haderthauer nur zum Kaffeetrinken getroffen oder wird da auch vernünftig aufgeklärt? Diese Frage stellt sich mir.

Oder wird da im Untersuchungsausschuss Haderthauer schon jetzt von der Opposition (Grüne, SPD) versucht mit der CSU zu liebäugeln für die nächste Landtagswahl?

Warum um alles in der Welt werden Ermittlungsakten blockiert?? Warum wird nicht aufgeklärt?

Warum wird nicht korrekt berichtet was abläuft?

Um das geht es:

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Und das ist heute (11. Sitzung 09.07.2015 „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann also getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

Bitte auch Kommentar von @Ernstvall lesen > https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/comment-page-1/#comment-399

Auch recht nett: Twitter-Gespräch zum Thema 11. Sitzung UAModellbau und die Rolle von Dr. Athen (inkl. Dokumente). Warum hat der Untersuchungsausschuss da nicht nachgehakt? Lesen die ihre Akten nicht oder ist das etwa nicht wichtig? Ein Unding ist das …

https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets und https://twitter.com/search?q=ErnstvAll%20Fotobiene&src=typd

 

 Und hier zum besseren Nachvollziehen – Einzelheiten:

 

1) Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Untersuchungsausschuss Modellbau: Staatsanwaltschaft soll Ermittlungsakten vorlegen

Bauer - Haderthauer - Akten

 

Bauer: Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

München. „Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Haderthauer ergeben?“ – Diese Frage sei essentiell für den Untersuchungsausschuss „Modellbau“, meint Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses. Bauer fordert daher mit Nachdruck, dass die Ermittlungsakten endlich zur Verfügung gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass diese eine Vielzahl aufklärungsrelevanter Unterlagen enthalten. Zudem seien die Protokolle früherer Vernehmungen wichtig, um Erinnerungen der Zeugen aufzufrischen und etwaige Widersprüche zu klären, so Bauer. Sollte der Untersuchungsausschuss weiterhin auf diese Möglichkeit verzichten, würde er seine Aufklärungspflicht in gravierender Weise verletzen.

Keine Argumente gegen Vorlage der Akten

Bauer befürchtet jedoch, dass die Übermittlung der Akten blockiert werden könnte. Denn der Untersuchungsausschuss habe auf Bauers wiederholte Initiativen hin zwar beschlossen die Akten einzusehen, allerdings sei auch eine Frist bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewilligt worden – die aber könnten noch bis Ende 2015 dauern. Die bisherigen Argumente gegen eine sofortige Vorlage der Akten, lässt Bauer nicht gelten: „Das Kopieren der Akten muss keinesfalls die Ermittlungen verzögern. Auch von einer Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft sind keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da der Untersuchungsausschuss zu einer eigenverantwortlichen Prüfung und Beurteilung des Akteninhalts verpflichtet ist.“

Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

Zudem fordert Bauer eine umfassende Aufklärung, wie die Akten zur „Arbeitstherapie Modellbau“ im Sozialministerium verschwinden konnten – für mehr als dreieinhalb Jahre und das auch noch während der Amtszeit von Christine Haderthauer als Sozialministerin. Gleiches gilt für den rätselhaften Verbleib der persönlichen Aufzeichnungen des Zeugen Steigerwald mit konkreten Daten zur Modellherstellung, die er der Klinikleitung in der JVA Straubing lediglich zur Einsichtnahme übergeben hatte. Bauer wird hierzu eine umfangreiche Ergänzung der vom Untersuchungsausschuss vorläufig beschlossenen Zeugenliste beantragen, um die Vorgänge lückenlos aufklären zu können.


2) @Ernstvall und ich beobachten den Untersuchungsausschuss sehr genau und unterhalten uns auch darüber (auf Twitter und in persönliche Nachrichten)

Siehe z.B. hier: https://twitter.com/search?q=Muschelschloss%20Ernstvall%20Haderthauer&src=typd

 

 uamodellbau schreibt:

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/comment-page-1/#comment-32

Antwort von @Ernstvall:

Glauben Sie wirklich, dass die Ermittlung zeitnah erfolgt?
Das Netzwerk der CSU-Regierung wird das zu verhindern wissen, bis ans Ende von Verjährungsfristen. Wer den bayerischen Polit-Betrieb kennt, sollte seine Lehren daraus ziehen, und sich nicht von der Regierung einlullen und als Steigbügelhalter missbrauchen lassen.

Wenn Sie die Hauptaufgabe nur darin sehen, die Vergangenheit aufzuklären und für politische Scharmützel zu verwenden, dann sind die Gruenen mittlerweile kein Deut besser als die Altparteien.

Im übrigen sollte das Ziel eines Untersuchungsausschusses nicht nur ein Abschlussdokument sein, auf dem man seine politischen Lorbeeren ablegen kann, sondern es sollten die rchtigen Konsequenzen abgeleitet werden und zu einer politischen Entscheidung gebracht werden, die dann die Regierung umsetzen muss.

Das und nur das ist der politische Zweck des Parlaments und seiner Ausschüsse!

Sollten die Gruenen das anders sehen, dann sollten sie sich aus dem Untersuchungsausschuss verabschieden. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht das Geld an den Freistaat um ein so eine Beschäfigungs-Therapie für Abgeordnete zu zahlen.

Ernstvall Frage 2 - 03-07-2015

4) Und es ist unglaublich. Das ist heute (11. Sitzung „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

 

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

 

Siehe auch: „Liebäugeln mit der CSU“ – https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/20/liebaeugelnmitcsu/

Der Bürger und Wähler wird total verarscht!

Armes Bayern!

 

 

Landräte im Visier der Justiz – Sparkasse Miesbach: Vollständiger Bericht des Innenministeriums – (Kreidl, Rzehak)


Fortsetzung von  https://muschelschloss.wordpress.com/category/bayern/kreidl/

Update 27.04.2015

Kreidl zahlt 3000 Euro an den Landkreis zurück

Da ziehts einem echt die Schuhe aus …

Die Süddeutsche schreibt am 27.04.2015

Der Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) hat für seine zahlreichen Verfehlungen knapp 3000 Euro an den Landkreis zurückbezahlt. Der Kreistag stimmte Anfang März einem außergerichtlichen Vergleich mit dem Ex-Politiker zu, der vor gut einem Jahr über seine zahlreichen Affären gestürzt war, darunter vor allem das 118 000 Euro teure Geburtstagsfest, das er sich fast ganz von der örtlichen Sparkasse und dem Landkreis hat bezahlen lassen. Der Vergleich betrifft zwei Privatreisen aus dem Jahr 2011, die Kreidl über den Landkreis abgerechnet hatte. Außerdem bezieht er sich auf fünf Dienstflüge, für die er bessere Plätze hatte buchen lassen, als ihm zustanden. Kreidls Geburtstagsfest, für das der Kreis 33 000 Euro bezahlt hatte, und andere teure Annehmlichkeiten, die der Ex-Politiker sich und seinem Umfeld auf Kosten seines Landkreises gegönnt hatte, bleiben außen vor.

UND

Dennoch verteidigt der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) den Vergleich. „Es ist eben ein Unterschied zwischen dem, was moralisch verwerflich ist, und dem, was man rein rechtlich an Ansprüchen durchsetzen kann“, sagte der Landrat, der sich derzeit im Urlaub befindet, der SZ. „Wir haben von Anbeginn gesagt, dass wir gegenüber Kreidl durchsetzen, was durchsetzbar ist.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/enttaeuschte-kreisraete-kreidl-zahlt-euro-an-den-landkreis-zurueck-1.2454506

Das mit Rzehak (Grüne) natürlich so für gut heissen, steckt er doch auch mit drin in dieser Affäre: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.landraete-aus-miesbach-im-visier-der-justiz-sparkassen-affaere-eine-abschiedsfeier-fuer-90439-79-euro.73980b9a-3014-4903-ba0f-d5d723a9d8e0.html

 

30.03.2015

Sparkasse Miesbach – Landräte im Visier der Justiz –

 Jakob Kreidl„Beppo“ Rzehak

Jakob Kreidl (CSU) in Wikipedia:

BayernLB - Jakob Kreidl – Wikipedia

„Kreidl“-Suche auf Twitter

 

Die „Abendzeitung München“ titelt am am 30.03.2015

Eine Abschiedsfeier für 90.439,79 Euro

Über mehrere Jahre wirft das Spitzenpersonal der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee mit dem Geld der Kunden nur so um sich. Auch der neue Landrat soll in dieser Zeit üppige Geschenke erhalten haben

 

Kl Schlagzeile AZ

AZ 2

 

 

AZ 3

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum „System Miesbach“

Was wussten Rzehak (Grüne) und Bierschneider (CSU)

Wie tief hängen Rzehak und Bierschneider mit drin?

Ziel der Behörden sind auch die Verwaltungsräte der Sparkasse aus den Jahren 2008 bis 2014. Darunter neben Jakob Kreidl, Arnfried Färber, Josef Bichler, Michael Pelzer, Andreas Auracher sowie Rainer Kathan auch der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) und der heutige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Auch gegen sie stehen Vorwürfe der Untreue im Raum. „Es wird gegen alle 16 Beschuldigten unter anderem wegen des begründeten Verdachts der Untreue ermittelt“, so der Sprecher. Auch für Bierschneider und Rzehak – beide saßen im Zeitraum von 2008 bis 2014 gemeinsam im Verwaltungsrat der Bank – könnten die Affäre Kreidl und das System Miesbach also ein persönliches Nachspiel haben.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats sind sie eine Art Aufseher des Sparkassenvorstands und könnten unter Umständen auch für das Handeln von Bromme und Kreidl belangt werden.

http://www.tegernseerstimme.de/was-wussten-rzehak-und-bierschneider/158899.html

 

Video „Landratswahl von Rzehak“ vom 30.04.2014

 

Twitter-Suche zu „Rzehak“

Die Sparkasse Miesbach hat den Bericht des Innenministeriums eingestellt

Überprüfungsbericht

Das Bayerische Innenministerium hat seinen Überprüfungsbericht vorgelegt. Sie finden ihn unten stehend in der Originalfassung sowie ergänzende Informationen der Kreissparkasse hierzu.

Kompletter Bericht (35 Seiten) als PDF

Weiterer Bericht d. Staatsministeriums des Inneren

Ergebnisse der Überprüfung von Vorgängen im Landkreis Miesbach vom 01.10.2014

164 KB02.10.2014

 

Die 35 Seiten im Überblick:

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-001

 

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-002

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-003

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-004

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-005

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-006

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-007

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-008

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-009

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-010

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-011

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-012

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-013

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-014

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-015

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-016

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-017

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-018

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-019

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-020

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-021

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-022

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-023

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-024

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-025

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-026

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-027

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-028

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-029

 

 

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-030

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-031

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-032

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-033

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-034

Sparkasse Miesbach - Bericht vom 02.10.2014 - 35 Seiten-035

 

Twitter-Suche:  Affäre Kreidl 

Weitere CSU-Skandale: https://muschelschloss.wordpress.com/category/bayern/csu-filz/

M 3.1 OKLAHOMA

Bayern – GRÜNE fordern Auskunft zu #SwissLeaks – Ermitteln auch bayerische Behörden? – Anfrage


PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

GRÜNE fordern Auskunft zu Swiss Leaks

Thomas Mütze: Ermitteln auch bayerische Behörden?

München (12.2.2015/lmo). Die Grünen im Bayerischen Landtag fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden? Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden. „Hat auch Bayern Daten bekommen und wurden diese ausgewertet?“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „18 Prozent der deutschen Millionäre leben in Bayern: Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass niemand aus Bayern betroffen ist.“

Auch die Frage nach Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld und daraus resultierende Ermittlungen stelle sich. Thomas Mütze: „Wir wollen keine Namensliste als Antwort auf unsere Anfrage. Aber wir erwarten klare Daten und Fakten und nicht nur vage Bewertungen.

Die grüne Anfrage finden Sie als PDF im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer
Stv. Pressesprecherin

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Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684

Fax  089/4126-1762

Maximilianeum, 81627 München

E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de

Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

15-02-12 Anfrage Swiss Leaks-page-001PDF-Datei: 15-02-12 Anfrage Swiss Leaks

 

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Sondersitzung Haderthauer – Rede Ulrike Gote (Grüne) im Bayerischen Landtag


Video – Die Rede von Ulrike Gote (Grüne) im Bayerischen Landtag – Sondersitzung Haderthauer – 16.09.2014

Hochnotpeinlich, kaum zu ertragen: Jeden Tag in der Sommerpause kamen neue widerliche Details zu den Geschäften der Familie Haderthauer mit Schwerstkriminellen ans Tageslicht. Ulrike Gote rechnet in der Sondersitzung am 16.09.2014 mit der Regierung Seehofer ab, die das Ansehen des Freistaats nachhaltig beschädigt hat.

 

Die gesamte Sondersitzung (Ausssprache) Haderthauer-Sondersitzung (16.09.2014) ist hier zu finden. https://muschelschloss.wordpress.com/2014/09/17/video-audio-haderthauer-sondersitzung-16-09-2014-im-bayerischen-landtag-csu-bayern/

Affäre Haderthauer: Böser BR, schmutzige Opposition! – BR quer vom 18.09.14 (CSU, Bayern vergleichbar mit Nordkorea?)

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