Polizei München zu Rassismus, Volksverhetzung, Hetze (gegen Flüchtlinge) – Internet ist kein rechtsfreier Raum


„Hass und Rassismus. Jeden Tag aufs neue nachzulesen in den Kommentarspalten der Online-Medien oder bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hat die Nase voll von Hass, Hetze und Rassismus. Auch, wer so etwas mit dem Button „gefällt mir“ markiert, kann Ärger mit der Justiz bekommen, und zwar wegen Billigung von Straftaten!

Nicht jede Äußerung, so Andrä, ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.“

Das Amtsgericht München hat mehrmals Geldstrafen wegen Volksverhetzung auf Facebook verhängt. In einem Fall wurde ein Angeklagter vom Richter sogar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am Montag steht der rechtsradikale Stadtrat Karl Richter wegen Volksverhetzung vor Gericht.“ – Quelle: Abendzeitung – Mehr dazu auf meinem Blog …

A bisserl wos geht immer – Justiz in Bayern – Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben.


Augsburger Allgemeine: Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

Einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers, am Freitag, 7. Dezember 2012, hat die damalige Justizministerin Beate Merk nach Recherchen unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg interveniert. Sie soll direkt bei Oberstaatsanwältin Brigitta Baur, der Leiterin der Wirtschaftsabteilung, angerufen und sich für die Freilassung der beiden Verdächtigen eingesetzt haben. Auch die weiteren Abläufe ab dem Mittag des 7. Dezember 2012 erhärten den Verdacht einer Einflussnahme. Denn am selben Tag beantragte der Inhofer-Verteidiger Walter Rubach eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Er muss Signale aus der Staatsanwaltschaft bekommen haben, diesen Schritt zu tun.
Justizministerin Merk nahm wohl persönlich Einfluss auf Verfahren

Was aber besonders bemerkenswert ist: Auch die Staatsanwaltschaft selbst beantragte noch am 7. Dezember 2012 beim Ermittlungsrichter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Das bestätigt Michael Nißl, Pressesprecher des Amtsgerichts Augsburg, auf Anfrage. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Hatte die Anklagebehörde doch erst tags zuvor die Inhaftierung von Edgar Inhofer erwirkt. Und nun wollte sie ihn freilassen – gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro. Die sofortige Freilassung scheiterte zunächst am Widerstand des zuständigen Ermittlungsrichters. Es dauerte noch wenige Tage, bis beide Inhaftierte die Untersuchungshaft verlassen konnten.