Schlagwort-Archive: Gewaltenteilung

Polizei München zu Rassismus, Volksverhetzung, Hetze (gegen Flüchtlinge) – Internet ist kein rechtsfreier Raum


Klare Ansage der Polizei …

Polizei

https://www.facebook.com/ppmuenchen/photos/a.552744488204637.1073741831.312075995604822/758507367628347/?type=1

https://twitter.com/Muschelschloss/status/636163180583063552

https://twitter.com/Muschelschloss/status/636164889325740032

https://twitter.com/Muschelschloss/status/636161153194950656

 

Habe einen Anruf vom Polizeipräsidium München erhalten > https://twitter.com/Muschelschloss/status/635733375798673408

Dazu auch: https://twitter.com/PolizeiMuenchen/status/635481883812495360

Rassismus kann man ganz einfach per Kontakt-Formular bei der Polizei melden.

z.B.  https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=12lkabw23re&language=ger

oder bei der Polizei Bayern – (Link „Kontaktiere uns“ auf der Facebook-Seite https://www.facebook.com/ppmuenchen >> https://www.polizei.bayern.de/cgi-bp/mailer/kontaktformular.pl?seldstog2=0900800000000&type=linkeSeite

 

 

Meinungsmache durch Manipulation

 

sebmeyer

https://twitter.com/sebmeyer/status/636183262377967616

 

Polizei München - AZ

Hass und Rassismus. Jeden Tag aufs neue nachzulesen in den Kommentarspalten der Online-Medien oder bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hat die Nase voll von Hass, Hetze und Rassismus. Auch, wer so etwas mit dem Button „gefällt mir“ markiert, kann Ärger mit der Justiz bekommen, und zwar wegen Billigung von Straftaten!

Nicht jede Äußerung, so Andrä, ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.“

Das Amtsgericht München hat mehrmals Geldstrafen wegen Volksverhetzung auf Facebook verhängt. In einem Fall wurde ein Angeklagter vom Richter sogar zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Am Montag steht der rechtsradikale Stadtrat Karl Richter wegen Volksverhetzung vor Gericht.“

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.strafverfolgung-angedroht-hetze-im-netz-polizeichef-contra-rassisten.35980510-8be6-45bb-9ec7-876ac9706b61.html

PS: Auch die Kommentare unter dem Artikel der Abendzeitung sind lesenswert!

 

Mund aufmachen und die Stirn bieten. Nur so gehts!

Was mir wichtig ist: Die Stirn bieten bei Kollegen, Bekannten, Freunden und auch in der Familie! Nicht schweigen bei Rassismus!
https://twitter.com/Muschelschloss/status/636528150269272064

 

https://twitter.com/Muschelschloss/status/636523709574963200

Dr. Peter #Frank (aus #München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt #Range. Und die #CSU in #Bayern freut sich. #Landesverrat #Merk


Irgendwie ist mir schlecht …

Dr. Peter Frank (aus München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt Range. Ein erfahrener Mann, der auch schon im Büro von Beate Merk (CSU) gearbeitet hat –

Frank

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628801976126586880

 

 

Die „Welt“ schreibt am 05.08.2015

Münchner Einserjurist wird oberster Strafverfolger

Der 46-jährige Peter Frank ist der Nachfolger von Harald Range als Generalbundesanwalt. Frank war erst im März befördert worden – wohl schon als Vorbereitung für höhere Positionen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144823400/Muenchner-Einserjurist-wird-oberster-Strafverfolger.html

 

02.03.2015

Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft / Bayerns Justizminister dankt Dr. Christoph Strötz und führt Dr. Peter Frank in sein neues Amt ein

….

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war.

Bausback sprach dem scheidenden Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: „Sie verstanden es, Ihren brillanten strafrechtlichen Sachverstand und Ihren Weitblick ebenso wie Ihre praktischen Fähigkeiten einzusetzen – damit waren Sie die perfekte Schnittstelle zwischen der politischen Spitze und den Staatsanwaltschaften.“ Und weiter: „Ihr Engagement im europäischen und internationalen Bereich war beispielhaft! Wichtige Kontakte konnten Sie knüpfen und pflegen – und stets haben Sie die bayerischen Interessen bestmöglich vertreten. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwalt – und insbesondere auch unsere wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit, auf deren Fortsetzung ich mich freue!“

Und an Dr. Peter Frank gerichtet erklärte der Minister: „In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen. Und dass wissenschaftliche Befähigung auf der einen Seite und Organisationstalent und Pragmatismus auf der anderen Hand in Hand gehen können. Für Ihre neue große Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/33.php

 

04.08.2015 – StMJ: Nachfolge Generalbundesanwalt

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank für das Amt des Generalbundesanwalts vorgeschlagen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

„Dr. Frank vereinigt in seiner Person brillanten juristischen Sachverstand ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen. Keine Frage: Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen und gratuliere ihm von ganzem Herzen!“

Aufgrund seiner herausragenden Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnisse lasse er Dr. Frank zwar nur sehr ungern aus Bayern ziehen. Gleichzeitig stellt Bausback aber klar:

„Der Vorschlag ist eine ganz besondere Auszeichnung – für Herrn Dr. Frank persönlich, aber auch für die gesamte bayerische Justiz!“

http://bayrvr.de/2015/08/04/stmj-nachfolge-generalbundesanwalt/

Und hier als PDF-Datei (falls die Seite verschwindet. In Bayern weiß man ja nie): Generalbundesanwalt Nachfolge Dr. Peter Frank – Mitteilung bayrvr

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628798027881390080

 

Mich wundert nichts mehr. Hier ein paar Hinweise zur „Arbeitsweise“ von Frau Beate Merk (CSU). Sie wurde von Seehofer versetzt und ist heute Europaministerin. Macht Euch selbst ein Bild.

Der Nachfolger von Generalbundesanwalt Range, Herr Dr. Frank, dürfte also viel bei der ehemaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) gelernt haben.

Und auch klar, daß sich die CSU freut …

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

http://bundesjustizportal.de

 

Piraten fordern eine unabhängige Justiz in Bayern

http://presse.piratenpartei-bayern.de/2014/09/02/notwendige-konsequenzen-aus-haderthauers-ruecktritt/

http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/fuer-eine-unabhaengige-justiz-in-bayern/

 

Hier noch einige Infos zu Frau Beate Merk (CSU) – Ehemalige Bayerische Justizministerin

Beate Merk (CSU), sehr umstritten als Justizministerin in Bayern, z.B. im Fall Gustl Mollath, im Fall Schottdorf, im Fall Haderthauer. Und im Fall Inhofer soll sie ebenfalls „involviert“ sein.

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Merk/

Der Fall Gustl Mollath:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

Wann treten Sie endlich zurück Frau Merk

https://twitter.com/Muschelschloss/status/357916411164766208

Justizministerin Beate Merk über den Fall Mollath:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizministerin-merk-ueber-fall-mollath-die-zweifel-der-oeffentlichkeit-treiben-mich-um-1.1725104

Chronologie Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Mollath

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

 

Der Fall Schottdorf:

Handelsblatt am 08.05.2014

Ein dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.

(Anmerkung: Gemeint ist damit Beate Merk)

Handelsblatt - Schottdorf

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fragwuerdiges-aerzte-abrechnungssystem-csu-ministerin-koennte-ueber-labor-affaere-stolpern/9863836.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

Halberschmidt - Handelsblatt - Schottdorf

Siehe Gesprächsverlauf auf Twitter – https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

 

 

Die Haderthauer-Modellauto-Affäre:

Vom 14. Oktober 2003 bis zum 9. Oktober 2013 war Beate Merk Bayerische Justizministerin. Ab 30. Oktober 2008 war sie im Kabinett zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.

Somit war sie als Justizministerin auch zuständig für die Misstände in der Forensik, Psychiatrie und für die Bezirkskrankenhäuser und hätte den Fall Haderthauer frühzeitig erkennen müssen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/

 

Der Fall Inhofer:

25.07.2015

Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

 

Danke fürs Lesen!

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628853939455324160

A bisserl wos geht immer – Justiz in Bayern – Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben.


Meine Tweets zum Thema “Merk Inhofer” sind hier zu finden: “klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer”

Griff Ministerin Beate Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Augsburger Allgemeine – 25.07.2015

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

Einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers, am Freitag, 7. Dezember 2012, hat die damalige Justizministerin Beate Merk nach Recherchen unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg interveniert. Sie soll direkt bei Oberstaatsanwältin Brigitta Baur, der Leiterin der Wirtschaftsabteilung, angerufen und sich für die Freilassung der beiden Verdächtigen eingesetzt haben. Auch die weiteren Abläufe ab dem Mittag des 7. Dezember 2012 erhärten den Verdacht einer Einflussnahme. Denn am selben Tag beantragte der Inhofer-Verteidiger Walter Rubach eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Er muss Signale aus der Staatsanwaltschaft bekommen haben, diesen Schritt zu tun.

Justizministerin Merk nahm wohl persönlich Einfluss auf Verfahren

Was aber besonders bemerkenswert ist: Auch die Staatsanwaltschaft selbst beantragte noch am 7. Dezember 2012 beim Ermittlungsrichter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Das bestätigt Michael Nißl, Pressesprecher des Amtsgerichts Augsburg, auf Anfrage. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Hatte die Anklagebehörde doch erst tags zuvor die Inhaftierung von Edgar Inhofer erwirkt. Und nun wollte sie ihn freilassen – gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro. Die sofortige Freilassung scheiterte zunächst am Widerstand des zuständigen Ermittlungsrichters. Es dauerte noch wenige Tage, bis beide Inhaftierte die Untersuchungshaft verlassen konnten.


Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein? – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624848859550851072

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624845101605474304

Vorwurf der Einflussnahme – CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwurf-der-einflussnahme-csu-ministerin-soll-in-strafverfahren-eingegriffen-haben-1.2582291

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

http://www.blogspan.net/presse/affaere-um-beate-merk-seehofer-muss-unverzueglich-aufklaeren-und-gegebenenfalls-konsequenzen-ziehen/mitteilung/809928/

Nix passiert. Bitte weitergehen … Man kennt sich halt …

Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Beate Merk – Strafverfahren beeinflusst?

BR

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624918498960089092

Inhofer erhält Bundesverdienstkreuz – 26.11.2008 – überreicht durch Justizministerin Beate Merk (CSU)

http://www.donau3fm.de/allgemein/5692/5692

http://www.scoop.it/t/gewaltenteilung/p/4048295678/2015/07/25/griff-ministerin-merk-personlich-in-ein-strafverfahren-ein

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624858966544240640

 

 

Inhofer: Erst bei CSU, dann bei Freie Wähler  – Dann ausgeschieden (im Mai 2015)

Seine „persönlichen Gründe“ für den Rücktritt will der 79-jährige Unternehmer nicht erklären.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-und-Frisch-aus-Sendener-Stadtrat-ausgeschieden;art4333,3227310

 

25.07.2015 – Südwest-Presse

Inhofer-Brüder müssen vor Gericht

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Das Landgericht Augsburg verhandelt von Montag an gegen die Geschäftsführung des Möbelhauses Inhofer.

Laut der Staatsanwaltschaft Augsburg sollen durch das „unternehmerische Konzept“ Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 2 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein. Auch wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung klagen die Ermittler an, wollen mit Blick auf das Steuergeheimnis aber keine Auskunft zur Höhe des Steuerausfalls machen.

Das Landgericht Augsburg wird am Montag das Verfahren eröffnen. Insgesamt sind bis Mitte September sieben Termine angesetzt, in denen sich die Beklagten und das Möbelhaus von fünf Anwälten vertreten lassen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-Brueder-muessen-vor-Gericht;art1158550,3349281

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624861021258272769

 

Landgericht Augsburg – Strafkammer – vom 16.07.2015

Montag ist Verfahrenseröffnung wg. „Steuerhinterziehung u.a.“ gg. 3x „I.“ und „Dr. Sch. P.“

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/augsburg/kw_31__27.07.___31.07.2015ii.pdf

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624965649350197248

 

Wetten, daß nichts rauskommt? Kleiner Betrag in die Staatskasse und das wars dann auch 🙂

Danke an die Justiz in Bayern.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624862229536612352

https://twitter.com/ErnstvAll/status/624859711700103168

 

Remember 16.03.2015

 https://twitter.com/BR_kontrovers/status/379245406179192832

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624968126665502720

 

Beate Merk war damals noch Justizministerin UND sie hatte damals noch den Twitter-Account „@MDLBeateMerk“.

Im Fall Mollath wurde sie als Justizministerin sehr kritisiert – Und dann von hat sie sich von Twitter verabschiedet und ihren Account gelöscht.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/370420295053484032

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624971249500995584

 

Update: Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 27.07.2015

https://twitter.com/BayRVR/status/625656290614734848

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat zur Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen zum Fall Inhofer folgende persönliche Erklärung gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer abgegeben:

http://bayrvr.de/2015/07/27/staatskanzlei-berichterstattung-in-der-augsburger-allgemeinen-zum-fall-inhofer-erklaerung-von-staatsministerin-dr-beate-merk/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625669792742121472

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625671700684898304

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625672672031178752

 

Aktuell auch sehr passend im Zusammenhang mit der Ex-Justizministerin Beate Merk (CSU) – Bayern:  Die Laboraffäre „Schottdorf“

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624866370572939264

 

Es gibt ja noch mehr „CSU-Filz“: https://muschelschloss.wordpress.com/category/bayern/csu-filz/

Meine Tweets zum Thema „Merk Inhofer“ sind hier zu finden: „klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer“

 

In Bayern sagt man dazu: A soichana Dreck!

Muschelschloss1

https://twitter.com/Muschelschloss/status/623422735167918080

PS: Das Sommerloch fällt in Bayern trotzdem aus.  ^^

Teil 2 zur Affäre Merk:  Grüne reichen Fragenkatalog ein https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/27/merk_einflussnahme

Update 28.07.2015

Seehofer lässt Merk schriftlich dementieren

München – Unangenehme Fragen an Beate Merk: Bei einem Krisengespräch mit Regierungschef Horst Seehofer musste die CSU-Ministerin ihre angebliche Einflussnahme auf ein Strafverfahren in Augsburg erläutern.

In einer schriftlichen „dienstlichen Erklärung“ ließ sich Seehofer ihre Version bestätigen – ein in der Politik seltener Vorgang.

http://www.ovb-online.de/politik/seehofer-laesst-merk-schriftlich-dementieren-5296667.html

 

Schöne Sammlung – Curated by Ernst v. All   > http://www.scoop.it/t/beate-merk

Update – Justiz in Bayern – Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit durch Justizminister des Landes


Update-Fortsetzung von  „Mollath – Gewaltenteilung in Bayern? „Das Ausguckverfahren“ – In Bayern ticken die Uhren eben anders“

Update 10.06.2014

Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e.V. zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte

Der Bayerische Rechts und Verwaltungsreport (BayRVR) veröffentlicht am 10. Juni 2014 auf Twitter obiges Positionspapier – darin heisst es unter anderem:

 

Erfordernis gesetzlicher Regeln zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit

Schon jetzt ist die richterliche Unabhängigkeit als Folge der Einführung eines zentral administrierten EDV-Netzes und der Einführung der Fachverfahren gefährdet. Verschärft wird diese Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Einführung einer elektronischen Akte.
Die elektronischen Akten der bayerischen Gerichte werden nicht mehr wie bisher von diesen verwahrt und kontrolliert, sondern auf Servern in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren des Bayerischen Landesamts für Steuern gespeichert. Insbesondere für die Fachgerichtsbarkeiten wie Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies im Ergebnis, dass die Gerichtsakten vom Prozessgegner verwahrt werden.
Hinzu kommt, dass es in einem zentralen EDV-Netz Administratoren mit dem sogenannten Masterpasswort durch wenige Befehle und innerhalb kürzester Zeit möglich ist, Dokumente einzusehen, Informationen über deren Entstehungsprozess aufzuzeichnen (Meta-Ebene) sowie Dokumente zu kopieren und an Dritte weiterzuleiten. Derartige Administratoren sind nicht nur an der am Oberlandesgericht München eingerichteten Gemeinsamen IT-Stelle der Bayerischen Justiz (GIT) tätig, sondern auch in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren und sogar bei Privatunternehmen, den Firmen Unisys und IBM, beides Töchter US-amerikanischer Unternehmen.
Anders als bei von Richtern erstellten und in Diensträumen verwahrten Schriftstücken mit Vermerken, Entwürfen und Ähnlichem ist bei in einem Netz abgelegten Dateien leicht eine systematische Suche möglich. Die zu bestimmten Verfahren von Richtern oder in ihrem Auftrag von Mitarbeitern angefertigten Dokumente werden nämlich, um wieder auffindbar zu sein, in aller Regel nach den betreffenden Aktenzeichen im Netz gespeichert. Das ist auch bei den Dokumenten der Fall, die, wie etwa die Voten zur Vorbereitung der Beratung von Kollegialgerichten, dem Beratungsgeheimnis des § 43 Deutsches Richtergesetz (DRiG) unterliegen.
Die Sachbehandlung oder vorläufige Würdigung eines den Dienstherrn des Richters betreffenden Rechtsstreits – etwa auf den Gebieten der Staatshaftung oder der Finanzgerichtsbarkeit – oder eines Verfahrens, das Mitarbeiter der Exekutive privat betrifft, könnte ebenfalls von der Dienstaufsicht als Teil der Exekutive gezielt angesteuert werden (vgl. Hessischer Dienstgerichtshof, U. v. 22.04.2010, Az.: DGH 4/08).
Hinzu kommt, dass anhand der sogenannten log-Dateien Informationen über die Benutzung des EDV-Netzes (Zeiten der An- und Abmeldung) sowie aufgrund der Meta-Informationen von Dokumentdateien (Person des Erstellers, und Bearbeitungsdaten) solche über die Zeiten der Bearbeitung eines bestimmten Verfahrens mit geringem Aufwand ermittelt werden können.
Die dargestellte Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit betrifft einen völlig anderen Problemkreis als das Schutzbedürfnis der Richter in allgemeinen sozialen Fragen. Der Regelungsbereich der dort normierten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nach den Art. 17 Bayerisches Richtergesetz (BayRiG), Art. 75 a Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 Nrn. 1 – 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) erfasst die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit nicht.
Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im EDV-Betrieb kann deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, Art. 73 Abs. 1 BayPVG.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze besteht in Bayern nicht. Eine solche ist bislang offenbar auch nicht im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Akte geplant.
Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb gesetzliche Regelungen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses und der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze. Dies nicht zur Verteidigung von Privilegien, sondern um dem verfassungsrechtlich übertragenen Justizgewährleistungsauftrag nachkommen zu können. Überdies haben die Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf bestmöglichen Schutz der Daten, die sie in gerichtlichen Verfahren offenbaren müssen.

Bitte hier weiterlesen:  http://bayrvr.de/2014/06/10/positionspapier-des-bayerischen-richtervereins-e-v-zu-elektronischem-rechtsverkehr-und-elektronischer-akte/#more-14613

Update 10.08.2013


 „Wir würden uns eine autonomere Justiz wünschen“<

Eine Initiative Bayerischer Strafverteidiger fordert deshalb als Konsequenz aus dem Fall Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen. Wird in Bayern nur Richter, wer das richtige Parteibuch hat? 
 

Groß (Vorsitzender des Richtervereins) : Nein, natürlich nicht. Wir würden uns aber in der Tat eine autonomere Justiz wünschen. Zum Beispiel durch einen vom Parlament gewählten Justizpräsidenten. Das Gewaltenteilungsprinzip würde damit gestärkt. Im Fall strittiger Beförderungen sollten statt des Justizministers Gremien entscheiden, an denen – wie etwa in Baden-Württemberg – auch Parlamentarier beteiligt sind. Wir sehen ein weiteres Problem darin, dass Spitzenämter, darunter fallen Generalstaatsanwälte oder Präsidenten der Oberlandesgerichte, in Bayern ohne Ausschreibung und effektive Mitwirkung der gewählten Richter- und Staatsanwaltsvertretungen vom Ministerrat vergeben werden. Dieses Verfahren enthält keine ausreichenden Sicherungen gegen eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme.

http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-richterverein-kritisiert-politiker-1.3086603



Richterverein fordert Justizpräsidenten

Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins hat eine eigenständigere Justiz gefordert. Zugleich sieht Verbandschef Walter Groß den Ruf der Justiz durch den Fall Mollath beschädigt.
 




Die „Initiative der Bayerische Strafverteidiger/innen“ fordert als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen in Bayern

Hier einige Auszüge aus der Pressemitteilung:

„Im Zusammenhang mit der Freilassung von Herrn Mollath wurde geäussert, daß „der Rechtsstaat wiederhergestellt“ sei. Durch die Freilassung von Herrn Mollath ist die Sache jedoch nicht wieder „gut“, und der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt …“

„Der Fall Mollath ist Ausdruck, daß der Rechtsstaat nicht funktioniert …“

„In Bayern entscheidet die Justiz selbst, welche Personen an welchen Stellen der Justiz tätig werden.“

„Selbstbewusste, berufserfahrene Juristen sind unerwünscht.“

Hier bitte lesen: Presseerklärung „Lehren aus dem Fall Mollath – „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.“

(und hier mal gesichert – Download – http://www.file-upload.net/download-7938948/Presseerkl–rung.pdf.html


Dazu auch Telepolis/Heise vom 08.08.2013 

Fall Mollath: „Durch die Freilassung ist der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt“ 

Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse – Rücktrittsforderungen an Merk – Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154748 





Auch das halte ich mal fest …

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

09.08.2011 –  Ursula Pidun im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes
 
“ Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in Fachkreisen umstritten ist, sondern besonders auch das Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte erschüttert. Was bedeutet Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte vor allem auch für die Demokratie und stellt sich die dringende Frage nach einer Abschaffung? Im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes.“
 
……..
 
Der Begriff des Weisungsrechts, wie er in § 146 GVG umschrieben ist, umfasst zum einen die Berechtigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten innerhalb der Behörde und des Generalstaatsanwalts, den Mitgliedern seiner Behörde oder der Behörden seines Bezirks Anweisungen für die Sachbehandlung bestimmter Arten von Verfahren (generelles Weisungsrecht) oder eines Einzelfalls zu geben. In beiden Fällen handelt es sich aber um Weisungen eines Staatsanwalts an andere, ihm untergeordnete Staatsanwälte; in diesem Zusammenhang ist daher die Rede von internen Weisungen.

Dem Justizminister steht gem. §§ 146, 147 GVG ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu: Er hat zum einen die Möglichkeit, dieses mittels genereller Weisungen zur Bearbeitung von bestimmten Fallgruppen auszuüben, er hat aber auch das Recht zu speziellen Weisungen im Einzelfall. Letztlich kann also der Landesjustizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf jeden einzelnen bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Fall nehmen. Insbesondere dieses sogenannte externe Weisungsrecht im Einzelfall wird als zu weitgehend und nicht sachgerecht kritisiert. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich seit langem für die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall aus. In dem von ihm erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung der entsprechenden Vorschriften des GVG wird klargestellt, dass es kein externes Weisungsrecht des Justizministers im Einzelfall geben soll.“
 
 
 

Rechtsstaat in der Kritik

„Selbst unser so hoch gepriesener Rechtsstaat gerät neuerdings immer öfters in die Kritik. Fragwürdig erscheint so manchem, selbst Richtern, etwa die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Nicht zuletzt am Fall Gustl Mollath, der seit Jahren in der Bayreuther Forensik, weggesperrt ist, entzündet sich neue Kritk am Rechtsstaat. Hinzu kommt auch der Umgang (in Hessen) mit tüchtigen Steuerfahndern, die mit willfähriger ärztlicher Hilfe pychiatrisiert wurden. Um sie so – lässt sich vermuten – sozusagen im Interesse von Steuerbetrügern und deren Hintermännern vom Feld zu nehmen. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger dazu, zum HypoVereinsBank-Skandal und zum Fall Mollath in einem Interview mit dem Störsender.“

Hier zum Artikel – Das Monstrum auf die Titelseite! – freitag.de 



 Aus dem Text:

„….In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat…..“

http://gewaltenteilung.de/prantl.htm

Update 15.01.2014

„Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat sich dafür ausgesprochen, Staatsanwälte nicht mehr dem Justizministerium zu unterstellen“.

http://www.focus.de/regional/thueringen/justiz-rechnungshofchef-staatsanwaelte-nicht-justizministerien-unterstellen_id_3538213.html

 

Update 14.08.2014

Heise – Telepolis am 14.08.2014

Staatsanwalt steigt aus dem Justizsystem aus und prangert Missstände offen an

Der Abgang von David Jungbluth aus der saarländischen Justiz ist nicht das, was man als leise bezeichnen könnte. Im Gegenteil: Es ist ein Abgang mit einem lauten Knall. Der heute 36-jährige Jungbluth war beinahe 2 Jahre in seinem Traumberuf tätig. Er war Staatsanwalt, dann Richter. Doch die Zustände, die er, laut seinen Schilderungen, an der Saar erlebt hat, ließen für ihn nur einen Schluss zu: Er muss raus aus diesem System, in dem die strukturellen Verwerfungen so groß geworden sind, dass er, als Einzelner, als Rad in diesem System, nichts von innen heraus tun konnte, um die Situation zu verbessern.

…. hier weiterlesen

 

 

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