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Freie Wähler klagen – Haderthauer Modellbau-Affäre vor Verfassungsgerichtshof


Die -Affäre der Eheleute wird jetzt zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.

 

Verfassungsverstoß wird geprüft – 

Klage gegen Christine Haderthauer

Die Freien Wähler (FW) haben Klage gegen Christine Haderthauer beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie soll Landtagsabgeordnete im Zuge der „Modellbauaffäre“ unter Druck gesetzt haben.In einem Fax habe die ehemalige Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer im Sommer 2014 die beiden Politiker Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) aufgefordert, bestimmte Anschuldigungen in Bezug auf die sogenannte Modellbauaffäre zu unterlassen. Die Freien Wähler kritisieren nun, die damalige Staatskanzleichefin habe die Abgeordneten Bauer und Streibl auf dem Höhepunkt der Affäre unter Druck setzen wollen. Damit habe sie das freie Mandat der Abgeordneten verletzt, da die Unterlassungsaufforderung den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei trug.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/haderthauer-verfassungsklage-freie-waehler-verfassungsverstoss-100.html

 

 

Siehe auch: Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen

Untersuchungsausschuss Haderthauer – Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden soll?


Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden sollte?

Wird sich im Untersuchungsausschuss Haderthauer nur zum Kaffeetrinken getroffen oder wird da auch vernünftig aufgeklärt? Diese Frage stellt sich mir.

Oder wird da im Untersuchungsausschuss Haderthauer schon jetzt von der Opposition (Grüne, SPD) versucht mit der CSU zu liebäugeln für die nächste Landtagswahl?

Warum um alles in der Welt werden Ermittlungsakten blockiert?? Warum wird nicht aufgeklärt?

Warum wird nicht korrekt berichtet was abläuft?

Um das geht es:

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Und das ist heute (11. Sitzung 09.07.2015 „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann also getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

Bitte auch Kommentar von @Ernstvall lesen > https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/comment-page-1/#comment-399

Auch recht nett: Twitter-Gespräch zum Thema 11. Sitzung UAModellbau und die Rolle von Dr. Athen (inkl. Dokumente). Warum hat der Untersuchungsausschuss da nicht nachgehakt? Lesen die ihre Akten nicht oder ist das etwa nicht wichtig? Ein Unding ist das …

https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets und https://twitter.com/search?q=ErnstvAll%20Fotobiene&src=typd

 

 Und hier zum besseren Nachvollziehen – Einzelheiten:

 

1) Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Untersuchungsausschuss Modellbau: Staatsanwaltschaft soll Ermittlungsakten vorlegen

Bauer - Haderthauer - Akten

 

Bauer: Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

München. „Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Haderthauer ergeben?“ – Diese Frage sei essentiell für den Untersuchungsausschuss „Modellbau“, meint Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses. Bauer fordert daher mit Nachdruck, dass die Ermittlungsakten endlich zur Verfügung gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass diese eine Vielzahl aufklärungsrelevanter Unterlagen enthalten. Zudem seien die Protokolle früherer Vernehmungen wichtig, um Erinnerungen der Zeugen aufzufrischen und etwaige Widersprüche zu klären, so Bauer. Sollte der Untersuchungsausschuss weiterhin auf diese Möglichkeit verzichten, würde er seine Aufklärungspflicht in gravierender Weise verletzen.

Keine Argumente gegen Vorlage der Akten

Bauer befürchtet jedoch, dass die Übermittlung der Akten blockiert werden könnte. Denn der Untersuchungsausschuss habe auf Bauers wiederholte Initiativen hin zwar beschlossen die Akten einzusehen, allerdings sei auch eine Frist bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewilligt worden – die aber könnten noch bis Ende 2015 dauern. Die bisherigen Argumente gegen eine sofortige Vorlage der Akten, lässt Bauer nicht gelten: „Das Kopieren der Akten muss keinesfalls die Ermittlungen verzögern. Auch von einer Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft sind keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da der Untersuchungsausschuss zu einer eigenverantwortlichen Prüfung und Beurteilung des Akteninhalts verpflichtet ist.“

Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

Zudem fordert Bauer eine umfassende Aufklärung, wie die Akten zur „Arbeitstherapie Modellbau“ im Sozialministerium verschwinden konnten – für mehr als dreieinhalb Jahre und das auch noch während der Amtszeit von Christine Haderthauer als Sozialministerin. Gleiches gilt für den rätselhaften Verbleib der persönlichen Aufzeichnungen des Zeugen Steigerwald mit konkreten Daten zur Modellherstellung, die er der Klinikleitung in der JVA Straubing lediglich zur Einsichtnahme übergeben hatte. Bauer wird hierzu eine umfangreiche Ergänzung der vom Untersuchungsausschuss vorläufig beschlossenen Zeugenliste beantragen, um die Vorgänge lückenlos aufklären zu können.


2) @Ernstvall und ich beobachten den Untersuchungsausschuss sehr genau und unterhalten uns auch darüber (auf Twitter und in persönliche Nachrichten)

Siehe z.B. hier: https://twitter.com/search?q=Muschelschloss%20Ernstvall%20Haderthauer&src=typd

 

 uamodellbau schreibt:

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/comment-page-1/#comment-32

Antwort von @Ernstvall:

Glauben Sie wirklich, dass die Ermittlung zeitnah erfolgt?
Das Netzwerk der CSU-Regierung wird das zu verhindern wissen, bis ans Ende von Verjährungsfristen. Wer den bayerischen Polit-Betrieb kennt, sollte seine Lehren daraus ziehen, und sich nicht von der Regierung einlullen und als Steigbügelhalter missbrauchen lassen.

Wenn Sie die Hauptaufgabe nur darin sehen, die Vergangenheit aufzuklären und für politische Scharmützel zu verwenden, dann sind die Gruenen mittlerweile kein Deut besser als die Altparteien.

Im übrigen sollte das Ziel eines Untersuchungsausschusses nicht nur ein Abschlussdokument sein, auf dem man seine politischen Lorbeeren ablegen kann, sondern es sollten die rchtigen Konsequenzen abgeleitet werden und zu einer politischen Entscheidung gebracht werden, die dann die Regierung umsetzen muss.

Das und nur das ist der politische Zweck des Parlaments und seiner Ausschüsse!

Sollten die Gruenen das anders sehen, dann sollten sie sich aus dem Untersuchungsausschuss verabschieden. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht das Geld an den Freistaat um ein so eine Beschäfigungs-Therapie für Abgeordnete zu zahlen.

Ernstvall Frage 2 - 03-07-2015

4) Und es ist unglaublich. Das ist heute (11. Sitzung „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

 

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

 

Siehe auch: „Liebäugeln mit der CSU“ – https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/20/liebaeugelnmitcsu/

Der Bürger und Wähler wird total verarscht!

Armes Bayern!

 

 

CSU-Konten in der Schweiz? – Anfrage an die Bayerische Staatsregierung (Teil 2) – #CDAffaere


Fortsetzung von „Stoiber-Spezl: Kassierte er Millionen-Provision? Anfrage an die Staatsregierung (Teil 1)“

Da bekommt der Spruch „Alles wird unter den Teppich gekehrt“ eine völlig neue Bedeutung …

 

Die Abendzeitung München titelt am 02.11.2014:

Anfrage im Landtag – CSU-Konten in der Schweiz?

Ausschnitt AZ 1

Ausschnitt 2 - AZAuschnitt - AZ 3

Helmut Reister für http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.anfrage-im-landtag-csu-konten-in-der-schweiz.a7a3b1d7-5ba6-47c8-a417-46577e577bc5.html

Und hier die Fragen (Anfrage) von MDL Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) an die Bayerische Staatsregierung

Anfrage Freie Wähler an die Bayerische Staatsregierung (Teil 2)

(2)140905SASchlö-page-001

Anfrage 2 (als PDF-Datei)

 (2) Anfrage an Bayerischen Landtag - 08-10-2014 - wegen Strafanzeige gegen hohen Amtsträger der CSU

Mehr zur ‪#‎CDAffaere‬ < (klick = Twittersuche) :

 

Zum „Fall Herrmann“ gibt es auch ein Video aus 2009:

Der Münchner Psychiater Hans-Jürgen Möller erklärt Teppichhändler Herrmann per fremdanamnetischer Ferndiagnose für geisteskrank und will ihn zwangsweise in eine geschlossene Anstalt einweisen lassen. Darauf hin ergreift Hermann die Flucht ins Ausland. Jetzt fordert er vor Gericht Schadensersetz.

Erinnert auch an den Fall Gustl Mollath. In Bayern geht das ganz einfach … https://twitter.com/Muschelschloss/status/529194157362118656

 

UND:

 Twitter-Hashtag > ‪#‎CDAffaere‬ < klick (= Twittersuche)

 CD-Affäre on Tweeted Times

Sehr schöne Übersicht von @Ernstvall https://storify.com/ernstvall/cdaffaere

Und hier weitere CSU-Skandale in meinem Blog

Stoiber-Spezl: Kassierte er Millionen-Provision? Anfrage an die Staatsregierung (Teil 1) – #CDAffaere


Kassierte Stoiber-Spezl Millionen-Provision beim Verkauf der Bayernwerke?

Brisante Anfrage der Freien Wähler an die Bayerische Staatsregierung.

Anfrage an die Bayerische Staatsregierung durch Dr. Peter Bauer (MDL – Freie Wähler)

Anfrage - Fragen

Eingangsbestätigung der Bayerischen Staatsregierung

1

Mir liegt eine schriftliche Genehmigung von Herrn MDL Dr. Peter Breuer (Freie Wähler) vor, daß ich die Anfrage bzw. Dokumente veröffentlichen darf.

Und dann wäre da noch ….

 

Mehr zur #CDAffaere  gibts auch hier:

CD-Affäre on Tweeted Times

via @Ernstvall   https://storify.com/ernstvall/cdaffare

 

 

Weitere CSU-Skandale in meinem Blog