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Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung


Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung

 

Update: 02.11. 2016

 

TV-Beitrag von Report Mainz vom 28.10.2016

http://www.swr.de/report/interessenkonflikt-darf-ein-verteidigungspolitiker-geld-von-der-ruestungsbranche-nehmen/-/id=233454/did=18395034/nid=233454/1ugdvo3/index.html

 

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CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma – und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und „Report Mainz“ im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.

Quelle: Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung – SPIEGEL ONLINE

 

reporthttps://twitter.com/reportmainz/status/792411953180372993?s=09

Nebentätigkeiten von CSU-Verteidigungspolitiker sorgen für Aufregung

Die bezahlten Nebentätigkeiten eines CSU-Politikers sorgen für Entrüstung in den Reihen der Opposition und bei führenden Experten in Deutschland. Der Abgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters „Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft“ (IABG). Für seine Tätigkeit erhält Hahn laut Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich.

http://www.swr.de/report/nebentaetigkeiten-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgen-fuer-aufregung/-/id=233454/did=18395034/nid=233454/1ugdvo3/index.html

 

Lobby-Vorwürfe gegen CSU-Mann Ein Diener zweier Herren?

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. Doch vertrauliche Dokumente legen etwas anderes nahe.

http://www.br.de/nachrichten/florian-hahn-lobby-100.html

 

Statement dazu von Florian Hahn

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Die Akte #GBW – Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – #Söder schießt gegen Berichterstattung des #BR


Update 31.10.2016

Versuch der Einflussnahme – Söder schießt gegen Berichterstattung des BR

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202

 

Es ist einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Die Bayerische Landesbank verkauft auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern. 80 000 Mieter sind betroffen. Den Zuschlag erhält im April 2013 ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Zum Kaufpreis von knapp 2,45 Milliarden Euro.

Quelle: Die Akte GBW – ein bayerischer Wirtschaftskrimi: Neue Fragen und Ungereimtheiten zum GBW-Verkauf | Nachrichten | BR.de

 

Audio – Die Akte GBW: Ein bayerischer Wirtschaftskrimi 

Es geht ums große Geld, die Jagd nach der maximalen Rendite. Um Steuerschlupflöcher und ein Firmengeflecht in Luxemburg. Um Politik in Hinterzimmern und viele fragwürdige Zufälle. Vier Jahre, nachdem die Bayerische Landesbank die GBW zum Verkauf angeboten hat, nehmen wir einen der größten Immobiliendeals Deutschlands noch einmal unter die Lupe – und stoßen auf viele Ungereimtheiten. Ein Podcast von BR-Recherche in sechs Folgen.

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-die-akte-gbw.shtml 

 

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https://twitter.com/Muschelschloss/status/786067498512908288

 

Hypo-Real-Estate – HRE – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

 

 

Missbrauchs-Vorwürfe gegen CSU-MdL Michael Brückner


Michael Brückner von allen Ämtern zurückgetreten

Update 08.06.2016

Ermittlungen gegen CSU-Politiker Michael Brückner wegen sexuellem Missbrauch
(Video – BR) – 08.06.2016 –

http://www.ardmediathek.de/tv/Frankenschau-aktuell/Ermittlungen-gegen-CSU-Politiker/Bayerisches-Fernsehen/Video?bcastId=14913732&documentId=35861140

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-mit-minderjaehriger-15-csu-politiker-michael-brueckner-kannte-alter-des-maedchens.334cdfce-e6eb-473e-bf6a-ddcf5efeef21.html

Pressemitteilung

Michael Brueckner-1-page-001

Der CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner hat aus „privaten Gründen“ alle Ämter niedergelegt. Wie die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, wird gegen den 51-Jährigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt.

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Quelle: Bayerischer Rundfunk

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/csu-brueckner-ruecktritt-ermittlungen-missbrauch-100.html

 

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Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen CSU-Abgeordneten hatte.


 

Studie –  So gefährlich war die Verwandtenaffäre für die CSU

Landtagswahl 2013

  • Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen Abgeordneten hatte.

  • Mit einem anderen Wahlrecht wären einige prominente Politiker deswegen wahrscheinlich aus dem Landtag geflogen

Politiker, die in die Verwandtenaffäre verwickelt waren, sind von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 eindeutig abgestraft worden, auch wenn es das Wahlergebnis zuerst nicht vermuten lässt. Das ergibt eine Studie der LMU München und der Universität Mannheim, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damals wurde ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013 bekannt, dass 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das Gehalt der Ehegatten oder Kinder zahlte der Steuerzahler. Eigentlich war dies seit 2000 verboten, doch die Abgeordneten nutzten eine Übergangsregelung.

Mit 56 Politikern war die CSU am meisten in den Skandal verwickelt, von der SPD waren es 21. Dem Wahlergebnis aber konnte man das auf den ersten Blick nicht ansehen. Die CSU legte um vier Prozentpunkte zu und holte mit fast 48 Prozent die absolute Mehrheit, auch die SPD konnte sich um zwei Prozentpunkte verbessern. „Die ganze Welt dachte, hoppla, diese Verwandtenaffäre wird der CSU schaden“, wunderte sich damals der Kabarettist Django Asül über die guten Wahlergebnisse.

Kennt man jedoch die Wirrungen des Wahlsystems, kommt man zu einer anderen Bewertung. „Man findet auf jeden Fall Bestrafungseffekte“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Däubler von der Universität Mannheim.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwandtenaffaere-wie-die-waehler-straften-1.3013473

Haderthauer (CSU) ließ anrufen – Modellauto-Affäre


Haderthauer ließ anrufen

12.05.2016 – Donaukurier

München (DK) Ein früherer Pressesprecher der Staatskanzlei hat Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) im Untersuchungsausschuss Modellbau schwer belastet.

Screenshot Donaukurier

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-liess-anrufen;art155371,3217769

Weitere Infos zum Haderthauer Untersuchungsausschuss „UAModellbau“:

https://twitter.com/ErnstvAll/status/730982144038735872

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

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