Schlagwort: CSU-Filz

Die Akte #GBW – Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – #Söder schießt gegen Berichterstattung des #BR


Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – Söder schießt gegen Berichterstattung des BR http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202   Es ist einer der größten Immobiliendeals … Mehr

Franz Josef Strauß erhielt Schmiergeld von BMW, Bertelsmann, Daimler, Dornier, Flick .. lt. Spiegel


„Die Liste der Unternehmen, die Franz Josef Strauß über das Büro Geld zahlten, reicht von BMW und Bertelsmann über Daimler-Benz und Dornier bis hin zu Firmen aus dem Flick-Imperium und der Taurus-Film GmbH des Medien-Moguls Leo Kirch. Allein in den Jahren 1964 bis 1968 addierten sich die Zahlungen auf insgesamt 490.892 Mark. Eine für die damalige Zeit immense Summe: Das Jahresgehalt eines Bundesministers betrug seinerzeit etwa 90.000 Mark.“

„War Hubert #Haderthauer letztlich Teil des #Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen?“


Grüne: „War der Gerichtsarzt Hubert Haderthauer letztlich Teil des Schottdorf-Betrugssystems für Speziallaborleistungen, das derzeit im Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags behandelt wird? Diese Vermutung lassen Erkenntnisse zu, die das Verfahren am Münchner Landgericht um die Rechtmäßigkeit privatärztlicher Rechnungstellung Haderthauers an den Freistaat Bayern zutage gefördert hat.“

A bisserl wos geht immer – Justiz in Bayern – Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben.


Augsburger Allgemeine: Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

Einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers, am Freitag, 7. Dezember 2012, hat die damalige Justizministerin Beate Merk nach Recherchen unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg interveniert. Sie soll direkt bei Oberstaatsanwältin Brigitta Baur, der Leiterin der Wirtschaftsabteilung, angerufen und sich für die Freilassung der beiden Verdächtigen eingesetzt haben. Auch die weiteren Abläufe ab dem Mittag des 7. Dezember 2012 erhärten den Verdacht einer Einflussnahme. Denn am selben Tag beantragte der Inhofer-Verteidiger Walter Rubach eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Er muss Signale aus der Staatsanwaltschaft bekommen haben, diesen Schritt zu tun.
Justizministerin Merk nahm wohl persönlich Einfluss auf Verfahren

Was aber besonders bemerkenswert ist: Auch die Staatsanwaltschaft selbst beantragte noch am 7. Dezember 2012 beim Ermittlungsrichter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Das bestätigt Michael Nißl, Pressesprecher des Amtsgerichts Augsburg, auf Anfrage. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Hatte die Anklagebehörde doch erst tags zuvor die Inhaftierung von Edgar Inhofer erwirkt. Und nun wollte sie ihn freilassen – gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro. Die sofortige Freilassung scheiterte zunächst am Widerstand des zuständigen Ermittlungsrichters. Es dauerte noch wenige Tage, bis beide Inhaftierte die Untersuchungshaft verlassen konnten.