Schlagwort-Archive: Christine Haderthauer

Haderthauer Abschlussbericht Untersuchungsausschuss – Damit jeder Bürger mal weiß, wie es in Bayern zugeht:


Damit jeder Bürger mal nachvollziehen kann, wie es in einem Untersuchungsausschuss in Bayern zugeht, bei dem eigentlich aufgeklärt werden sollte. 

… postfaktische Darstellung und Ausbreitung für alternativen Fakten …, so Dr. Peter Bauer

Ein Unding, daß Horst Seehofer, CSU, von einer Rehabilitierung für Christine Haderthauer spricht.

Ein Filz ohne Ende.  Einfach mal reinhören:

Die Rede von Dr. Peter Bauer als Video (klick) zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss vom 14.03.2017 im Bayerischen Landtag

weitere Redner Arnold (SPD), Herrmann (CSU), Gote (Grüne)

198 Seiten – Der Abschlussbericht – Haderthauer Untersuchungsausschuss – 17/15400 – (PDF)

Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen:

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Es gilt das gesprochene Wort.

Rede vom 14.03.2017 als PDF zum Download: 170313RedePlenumUAModellbau

Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München


Der Sprecher des Amtsgerichts Ingolstadt wollte über die Höhe des verhängten Strafbefehls keine Angaben machen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll es sich jedoch um 30 Tagessätze handeln. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dürfte in ihrem Fall bei etwa 200 Euro liegen.

 

Bemerkenswert ist der Vorgang insofern, da es das Amtsgericht Ingolstadt war, das den Strafbefehl gegen Christine Haderthauer erlassen hat. In den zurückliegenden Monaten und Jahren mussten mehrere Verfahren, in die das Ehepaar Haderthauer verwickelt war, an anderen Dienststellen bearbeitet werden. Wegen ihrer Nähe zu Hubert und Christine Haderthauer hatten sich alle Richter (eigene Anmerkung: des Landgerichts) für befangen erklärt. Hubert Haderthauer ist seit über 20 Jahren Landgerichtsarzt in Ingolstadt, derzeit aber vom Dienst suspendiert. Er steht in München vor Gericht.

Quelle: Modellauto-Affäre: Gericht verhängt Strafbefehl gegen Christine Haderthauer – Bayern – Abendzeitung München

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Kein guter Tag für Hubert Haderthauer (#Modellauto-Affäre #Soffner #CSU)


Am fünften Verhandlungstag vor dem Landgericht München verdichten sich die Vorwürfe massiver Steuerhinterziehung gegen Hubert Haderthauer

Quelle: Kein guter Tag für Hubert H. – Ingolstadt-today

https://twitter.com/Muschelschloss/status/690392427727839232

 

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#CSU-Stadträtin Dorothea #Soffner arbeitete für Christine #Haderthauer. Abrechnung erfolgte über #Sapor Modellbau http://ingolstadt-today.de/lesen–kein-guter-tag-fuer-hubert-h%5B23445%5D.html

Posted by Gitta Wagner on Donnerstag, 21. Januar 2016

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