Schlagwort-Archive: Beate Merk

Fall Schottdorf – Ministerin Merk in Erklärungsnot – Bayern – Süddeutsche.de


Im Untersuchungsausschuss Labor zum Fall des Laborarztes Bernd Schottdorf bringen zwei Beamte die Ex-Justizministerin Beate Merk in Schwierigkeiten.

Andreas Harz und Brigitte Schroeder sind hochrangige Beamte, ihre Seriosität steht außer Zweifel und ihr Wort hat Gewicht. Was sie am Montag und Dienstag als Zeugen im Untersuchungsausschuss Labor ausgesagt haben, bringt die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU) und manchen Generalstaatsanwalt in akute Erklärungsnot.

Wenn es stimmt, was der Vorsitzende Richter am Landgericht und die Richterin am Oberlandesgericht den Landtagsabgeordneten berichteten, dann haben Merk und ihre Untergebenen im Jahr 2010 vor dem Landtag gleich mehrmals falsche Angaben gemacht.

Quelle: Fall Schottdorf – Ministerin Merk in Erklärungsnot – Bayern – Süddeutsche.de

Dr. Peter #Frank (aus #München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt #Range. Und die #CSU in #Bayern freut sich. #Landesverrat #Merk


Irgendwie ist mir schlecht …

Dr. Peter Frank (aus München) wird Nachfolger von Generalbundesanwalt Range. Ein erfahrener Mann, der auch schon im Büro von Beate Merk (CSU) gearbeitet hat –

Frank

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628801976126586880

 

 

Die „Welt“ schreibt am 05.08.2015

Münchner Einserjurist wird oberster Strafverfolger

Der 46-jährige Peter Frank ist der Nachfolger von Harald Range als Generalbundesanwalt. Frank war erst im März befördert worden – wohl schon als Vorbereitung für höhere Positionen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144823400/Muenchner-Einserjurist-wird-oberster-Strafverfolger.html

 

02.03.2015

Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft / Bayerns Justizminister dankt Dr. Christoph Strötz und führt Dr. Peter Frank in sein neues Amt ein

….

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war.

Bausback sprach dem scheidenden Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz seinen Dank für sein großes Engagement für die bayerische Justiz aus: „Sie verstanden es, Ihren brillanten strafrechtlichen Sachverstand und Ihren Weitblick ebenso wie Ihre praktischen Fähigkeiten einzusetzen – damit waren Sie die perfekte Schnittstelle zwischen der politischen Spitze und den Staatsanwaltschaften.“ Und weiter: „Ihr Engagement im europäischen und internationalen Bereich war beispielhaft! Wichtige Kontakte konnten Sie knüpfen und pflegen – und stets haben Sie die bayerischen Interessen bestmöglich vertreten. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre hervorragende Arbeit als Generalstaatsanwalt – und insbesondere auch unsere wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit, auf deren Fortsetzung ich mich freue!“

Und an Dr. Peter Frank gerichtet erklärte der Minister: „In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen. Und dass wissenschaftliche Befähigung auf der einen Seite und Organisationstalent und Pragmatismus auf der anderen Hand in Hand gehen können. Für Ihre neue große Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/33.php

 

04.08.2015 – StMJ: Nachfolge Generalbundesanwalt

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank für das Amt des Generalbundesanwalts vorgeschlagen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

„Dr. Frank vereinigt in seiner Person brillanten juristischen Sachverstand ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen. Keine Frage: Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen und gratuliere ihm von ganzem Herzen!“

Aufgrund seiner herausragenden Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnisse lasse er Dr. Frank zwar nur sehr ungern aus Bayern ziehen. Gleichzeitig stellt Bausback aber klar:

„Der Vorschlag ist eine ganz besondere Auszeichnung – für Herrn Dr. Frank persönlich, aber auch für die gesamte bayerische Justiz!“

http://bayrvr.de/2015/08/04/stmj-nachfolge-generalbundesanwalt/

Und hier als PDF-Datei (falls die Seite verschwindet. In Bayern weiß man ja nie): Generalbundesanwalt Nachfolge Dr. Peter Frank – Mitteilung bayrvr

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628798027881390080

 

Mich wundert nichts mehr. Hier ein paar Hinweise zur „Arbeitsweise“ von Frau Beate Merk (CSU). Sie wurde von Seehofer versetzt und ist heute Europaministerin. Macht Euch selbst ein Bild.

Der Nachfolger von Generalbundesanwalt Range, Herr Dr. Frank, dürfte also viel bei der ehemaligen Justizministerin Beate Merk (CSU) gelernt haben.

Und auch klar, daß sich die CSU freut …

Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“

http://bundesjustizportal.de

 

Piraten fordern eine unabhängige Justiz in Bayern

http://presse.piratenpartei-bayern.de/2014/09/02/notwendige-konsequenzen-aus-haderthauers-ruecktritt/

http://volksbegehren-in-bayern.de/2014/05/22/fuer-eine-unabhaengige-justiz-in-bayern/

 

Hier noch einige Infos zu Frau Beate Merk (CSU) – Ehemalige Bayerische Justizministerin

Beate Merk (CSU), sehr umstritten als Justizministerin in Bayern, z.B. im Fall Gustl Mollath, im Fall Schottdorf, im Fall Haderthauer. Und im Fall Inhofer soll sie ebenfalls „involviert“ sein.

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Merk/

Der Fall Gustl Mollath:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

Wann treten Sie endlich zurück Frau Merk

https://twitter.com/Muschelschloss/status/357916411164766208

Justizministerin Beate Merk über den Fall Mollath:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizministerin-merk-ueber-fall-mollath-die-zweifel-der-oeffentlichkeit-treiben-mich-um-1.1725104

Chronologie Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Mollath

https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

 

Der Fall Schottdorf:

Handelsblatt am 08.05.2014

Ein dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.

(Anmerkung: Gemeint ist damit Beate Merk)

Handelsblatt - Schottdorf

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fragwuerdiges-aerzte-abrechnungssystem-csu-ministerin-koennte-ueber-labor-affaere-stolpern/9863836.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

Halberschmidt - Handelsblatt - Schottdorf

Siehe Gesprächsverlauf auf Twitter – https://twitter.com/Muschelschloss/status/464439293675855872

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

 

 

Die Haderthauer-Modellauto-Affäre:

Vom 14. Oktober 2003 bis zum 9. Oktober 2013 war Beate Merk Bayerische Justizministerin. Ab 30. Oktober 2008 war sie im Kabinett zuständig für Justiz und für Verbraucherschutz.

Somit war sie als Justizministerin auch zuständig für die Misstände in der Forensik, Psychiatrie und für die Bezirkskrankenhäuser und hätte den Fall Haderthauer frühzeitig erkennen müssen!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

https://www.rebelmouse.com/Muschelschloss/Haderthauer/

 

Der Fall Inhofer:

25.07.2015

Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

 

Danke fürs Lesen!

https://twitter.com/Muschelschloss/status/628853939455324160

Affäre Beate Merk (#CSU) – Lesenswerter Artikel von „Südwest Presse“ (@SWPde) – #Inhofer #Seehofer #Haderthauer #Mollath #Bayern


28.07.2015 – Empfehlenswerter Artikel von „Südwest Presse“

 

Affäre Beate Merk (CSU) – Lesenswerter Artikel von „Südwest Presse“ (Auf Twitter: @SWPde)

Inhofers Tränen, Merks Dementi | Südwest Presse Online

swp - Merk Seehofer - 28-07-2015

 

Man könnte auch sagen: „Sie bemühte sich redlich…“

 

swp - Merk Europaministerin - 28-07-2015

 

Morgen wird das Gericht die Suche nach .. Wahrheit fortsetzen. Für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Angelegenheit zu einem bösen Déja-Vu-Erlebnis werden. Vor einem Jahr kochte im Freistaat die Affäre um die damalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und die von einem Dreifachmörder gefertigten Modellautos richtig hoch. Am Ende musste die ambitionierte CSU-Politikerin gehen.

UND:

Als Justizministerin war sie (Anmerkung: Beate Merk) 2013 heftig angegangen worden wegen ihres Verhaltens um den damals in der Forensik eingesperrten Gustl Mollath. Da hatte sich Merk – im Rückblick viel zu lange – vor die Justiz gestellt und das Wegsperren des Mannes über sieben Jahre hinweg wegen eines angeblichen Wahns gerechtfertigt.

Seehofer zog sie aus dem Justiz-Ressort ab. Der Wiederaufnahmeprozess ergab, dass Mollath nie hätte eingesperrt werden dürfen.

 

Der komplette Artikel … (Und ein Danke an die beiden Journalisten Matthias Stelzer und Patrick Guyton für die Recherche – Bitte dranbleiben .. )

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Inhofers-Traenen-Merks-Dementi;art4306,3353797

Thema “Beate Merk und Inhofer” ist in meinem Blog oder auch auf Twitter zu finden: “klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer”

 

 

Fall Inhofer – Mögliche Einflussnahme von Staatsministerin Merk (CSU) auf laufende Verfahren – Grüne reichen Fragenkatalog ein


Fortsetzung von „Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben“ https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/25/a-bisserl-wos-geht-immer-justiz-in-bayern-beate-merk-csu-soll-als-justizministerin-persoenlich-im-verfahren-gegen-moebel-inhofer-chef-eingegriffen-haben/

Affäre Beate Merk (CSU) – Fall Möbel Inhofer – Grüne reichen Fragenkatalog ein

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Fragenkatalog als PDF-Datei: 15-07-27 Affäre Merk_Fragenkatalog

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625691746865954817

A bisserl wos geht immer – Justiz in Bayern – Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben.


Meine Tweets zum Thema “Merk Inhofer” sind hier zu finden: “klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer”

Griff Ministerin Beate Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Augsburger Allgemeine – 25.07.2015

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

Einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers, am Freitag, 7. Dezember 2012, hat die damalige Justizministerin Beate Merk nach Recherchen unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg interveniert. Sie soll direkt bei Oberstaatsanwältin Brigitta Baur, der Leiterin der Wirtschaftsabteilung, angerufen und sich für die Freilassung der beiden Verdächtigen eingesetzt haben. Auch die weiteren Abläufe ab dem Mittag des 7. Dezember 2012 erhärten den Verdacht einer Einflussnahme. Denn am selben Tag beantragte der Inhofer-Verteidiger Walter Rubach eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Er muss Signale aus der Staatsanwaltschaft bekommen haben, diesen Schritt zu tun.

Justizministerin Merk nahm wohl persönlich Einfluss auf Verfahren

Was aber besonders bemerkenswert ist: Auch die Staatsanwaltschaft selbst beantragte noch am 7. Dezember 2012 beim Ermittlungsrichter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Das bestätigt Michael Nißl, Pressesprecher des Amtsgerichts Augsburg, auf Anfrage. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Hatte die Anklagebehörde doch erst tags zuvor die Inhaftierung von Edgar Inhofer erwirkt. Und nun wollte sie ihn freilassen – gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro. Die sofortige Freilassung scheiterte zunächst am Widerstand des zuständigen Ermittlungsrichters. Es dauerte noch wenige Tage, bis beide Inhaftierte die Untersuchungshaft verlassen konnten.


Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein? – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624848859550851072

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624845101605474304

Vorwurf der Einflussnahme – CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwurf-der-einflussnahme-csu-ministerin-soll-in-strafverfahren-eingegriffen-haben-1.2582291

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

http://www.blogspan.net/presse/affaere-um-beate-merk-seehofer-muss-unverzueglich-aufklaeren-und-gegebenenfalls-konsequenzen-ziehen/mitteilung/809928/

Nix passiert. Bitte weitergehen … Man kennt sich halt …

Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Beate Merk – Strafverfahren beeinflusst?

BR

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624918498960089092

Inhofer erhält Bundesverdienstkreuz – 26.11.2008 – überreicht durch Justizministerin Beate Merk (CSU)

http://www.donau3fm.de/allgemein/5692/5692

http://www.scoop.it/t/gewaltenteilung/p/4048295678/2015/07/25/griff-ministerin-merk-personlich-in-ein-strafverfahren-ein

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624858966544240640

 

 

Inhofer: Erst bei CSU, dann bei Freie Wähler  – Dann ausgeschieden (im Mai 2015)

Seine „persönlichen Gründe“ für den Rücktritt will der 79-jährige Unternehmer nicht erklären.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-und-Frisch-aus-Sendener-Stadtrat-ausgeschieden;art4333,3227310

 

25.07.2015 – Südwest-Presse

Inhofer-Brüder müssen vor Gericht

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Das Landgericht Augsburg verhandelt von Montag an gegen die Geschäftsführung des Möbelhauses Inhofer.

Laut der Staatsanwaltschaft Augsburg sollen durch das „unternehmerische Konzept“ Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 2 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein. Auch wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung klagen die Ermittler an, wollen mit Blick auf das Steuergeheimnis aber keine Auskunft zur Höhe des Steuerausfalls machen.

Das Landgericht Augsburg wird am Montag das Verfahren eröffnen. Insgesamt sind bis Mitte September sieben Termine angesetzt, in denen sich die Beklagten und das Möbelhaus von fünf Anwälten vertreten lassen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-Brueder-muessen-vor-Gericht;art1158550,3349281

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624861021258272769

 

Landgericht Augsburg – Strafkammer – vom 16.07.2015

Montag ist Verfahrenseröffnung wg. „Steuerhinterziehung u.a.“ gg. 3x „I.“ und „Dr. Sch. P.“

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/augsburg/kw_31__27.07.___31.07.2015ii.pdf

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624965649350197248

 

Wetten, daß nichts rauskommt? Kleiner Betrag in die Staatskasse und das wars dann auch 🙂

Danke an die Justiz in Bayern.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624862229536612352

https://twitter.com/ErnstvAll/status/624859711700103168

 

Remember 16.03.2015

 https://twitter.com/BR_kontrovers/status/379245406179192832

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624968126665502720

 

Beate Merk war damals noch Justizministerin UND sie hatte damals noch den Twitter-Account „@MDLBeateMerk“.

Im Fall Mollath wurde sie als Justizministerin sehr kritisiert – Und dann von hat sie sich von Twitter verabschiedet und ihren Account gelöscht.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/370420295053484032

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624971249500995584

 

Update: Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 27.07.2015

https://twitter.com/BayRVR/status/625656290614734848

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat zur Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen zum Fall Inhofer folgende persönliche Erklärung gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer abgegeben:

http://bayrvr.de/2015/07/27/staatskanzlei-berichterstattung-in-der-augsburger-allgemeinen-zum-fall-inhofer-erklaerung-von-staatsministerin-dr-beate-merk/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625669792742121472

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625671700684898304

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625672672031178752

 

Aktuell auch sehr passend im Zusammenhang mit der Ex-Justizministerin Beate Merk (CSU) – Bayern:  Die Laboraffäre „Schottdorf“

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624866370572939264

 

Es gibt ja noch mehr „CSU-Filz“: https://muschelschloss.wordpress.com/category/bayern/csu-filz/

Meine Tweets zum Thema „Merk Inhofer“ sind hier zu finden: „klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer“

 

In Bayern sagt man dazu: A soichana Dreck!

Muschelschloss1

https://twitter.com/Muschelschloss/status/623422735167918080

PS: Das Sommerloch fällt in Bayern trotzdem aus.  ^^

Teil 2 zur Affäre Merk:  Grüne reichen Fragenkatalog ein https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/27/merk_einflussnahme

Update 28.07.2015

Seehofer lässt Merk schriftlich dementieren

München – Unangenehme Fragen an Beate Merk: Bei einem Krisengespräch mit Regierungschef Horst Seehofer musste die CSU-Ministerin ihre angebliche Einflussnahme auf ein Strafverfahren in Augsburg erläutern.

In einer schriftlichen „dienstlichen Erklärung“ ließ sich Seehofer ihre Version bestätigen – ein in der Politik seltener Vorgang.

http://www.ovb-online.de/politik/seehofer-laesst-merk-schriftlich-dementieren-5296667.html

 

Schöne Sammlung – Curated by Ernst v. All   > http://www.scoop.it/t/beate-merk