Schlagwort-Archive: Bayern

Die Akte #GBW – Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – #Söder schießt gegen Berichterstattung des #BR


Update 31.10.2016

Versuch der Einflussnahme – Söder schießt gegen Berichterstattung des BR

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202

 

Es ist einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Die Bayerische Landesbank verkauft auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern. 80 000 Mieter sind betroffen. Den Zuschlag erhält im April 2013 ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Zum Kaufpreis von knapp 2,45 Milliarden Euro.

Quelle: Die Akte GBW – ein bayerischer Wirtschaftskrimi: Neue Fragen und Ungereimtheiten zum GBW-Verkauf | Nachrichten | BR.de

 

Audio – Die Akte GBW: Ein bayerischer Wirtschaftskrimi 

Es geht ums große Geld, die Jagd nach der maximalen Rendite. Um Steuerschlupflöcher und ein Firmengeflecht in Luxemburg. Um Politik in Hinterzimmern und viele fragwürdige Zufälle. Vier Jahre, nachdem die Bayerische Landesbank die GBW zum Verkauf angeboten hat, nehmen wir einen der größten Immobiliendeals Deutschlands noch einmal unter die Lupe – und stoßen auf viele Ungereimtheiten. Ein Podcast von BR-Recherche in sechs Folgen.

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-die-akte-gbw.shtml 

 

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https://twitter.com/Muschelschloss/status/786067498512908288

 

Hypo-Real-Estate – HRE – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

 

 

#BayernEi – Pressemitteilung OLG – Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt. #Bayern #Salmonellen


Bayern-Ei – Pressemitteilung 07/2016 – 01. Juli 2016

Oberlandesgericht Nürnberg – Justizpressestelle

OLG Nürnberg: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH bleibt aufrecht erhalten, wird aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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Anders als das Landgericht Regensburg hält der Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg den Beschuldigten für dringend verdächtig, im Hinblick auf einen Großteil der ihm zur Last liegenden Taten vorsätzlich gehandelt zu haben. Ihm drohe eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe u.a. wegen Betrugs in 392 Fällen mit einem Gesamtschaden von über 4 Millionen Euro, Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung. Deshalb bestehe weiterhin Fluchtgefahr.

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Missbrauchs-Vorwürfe gegen CSU-MdL Michael Brückner


Michael Brückner von allen Ämtern zurückgetreten

Update 08.06.2016

Ermittlungen gegen CSU-Politiker Michael Brückner wegen sexuellem Missbrauch
(Video – BR) – 08.06.2016 –

http://www.ardmediathek.de/tv/Frankenschau-aktuell/Ermittlungen-gegen-CSU-Politiker/Bayerisches-Fernsehen/Video?bcastId=14913732&documentId=35861140

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-mit-minderjaehriger-15-csu-politiker-michael-brueckner-kannte-alter-des-maedchens.334cdfce-e6eb-473e-bf6a-ddcf5efeef21.html

Pressemitteilung

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner hat aus „privaten Gründen“ alle Ämter niedergelegt. Wie die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, wird gegen den 51-Jährigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt.

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Quelle: Bayerischer Rundfunk

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/csu-brueckner-ruecktritt-ermittlungen-missbrauch-100.html

 

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Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen CSU-Abgeordneten hatte.


 

Studie –  So gefährlich war die Verwandtenaffäre für die CSU

Landtagswahl 2013

  • Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen Abgeordneten hatte.

  • Mit einem anderen Wahlrecht wären einige prominente Politiker deswegen wahrscheinlich aus dem Landtag geflogen

Politiker, die in die Verwandtenaffäre verwickelt waren, sind von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 eindeutig abgestraft worden, auch wenn es das Wahlergebnis zuerst nicht vermuten lässt. Das ergibt eine Studie der LMU München und der Universität Mannheim, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damals wurde ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013 bekannt, dass 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das Gehalt der Ehegatten oder Kinder zahlte der Steuerzahler. Eigentlich war dies seit 2000 verboten, doch die Abgeordneten nutzten eine Übergangsregelung.

Mit 56 Politikern war die CSU am meisten in den Skandal verwickelt, von der SPD waren es 21. Dem Wahlergebnis aber konnte man das auf den ersten Blick nicht ansehen. Die CSU legte um vier Prozentpunkte zu und holte mit fast 48 Prozent die absolute Mehrheit, auch die SPD konnte sich um zwei Prozentpunkte verbessern. „Die ganze Welt dachte, hoppla, diese Verwandtenaffäre wird der CSU schaden“, wunderte sich damals der Kabarettist Django Asül über die guten Wahlergebnisse.

Kennt man jedoch die Wirrungen des Wahlsystems, kommt man zu einer anderen Bewertung. „Man findet auf jeden Fall Bestrafungseffekte“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Däubler von der Universität Mannheim.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwandtenaffaere-wie-die-waehler-straften-1.3013473

Verwandtenaffäre – Landtags-SPD rehabilitiert Güller mit neuem Posten – Bayern


München – Verwandtenaffäre – Landtags-SPD rehabilitiert Güller mit neuem Posten

Die SPD-Landtagsfraktion gibt dem in der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilten schwäbischen Abgeordneten Harald Güller eine neue Chance.

Welt

http://www.welt.de/regionales/bayern/article155886675/Landtags-SPD-rehabilitiert-Gueller-mit-neuem-Posten.html

Haderthauer (CSU) ließ anrufen – Modellauto-Affäre


Haderthauer ließ anrufen

12.05.2016 – Donaukurier

München (DK) Ein früherer Pressesprecher der Staatskanzlei hat Ex-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) im Untersuchungsausschuss Modellbau schwer belastet.

Screenshot Donaukurier

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-liess-anrufen;art155371,3217769

Weitere Infos zum Haderthauer Untersuchungsausschuss „UAModellbau“:

https://twitter.com/ErnstvAll/status/730982144038735872

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/06/12/haderthauer_ua_sitzung_10-19/

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#Bayern – Fall #Haderthauer (CSU) und die #Pressefreiheit


Im Blog aufgelistet unter: https://muschelschloss.wordpress.com/2014/11/27/krautreporter/

Anruf aus der Staatskanzlei – via „Donaukurier“ – April 2016

Zudem berichtete Erhard von einer Unterlassungserklärung, die der BR nach dem Willen des Haderthauer-Anwalts hätte abgeben sollen. Unter anderem habe Christine Haderthauer bestritten, dass sie geschäftsführend bei Sapor tätig war.

Eine Vermischung staatlicher und privater Angelegenheiten kritisierte als Zeuge im U-Ausschuss auch „SZ“-Berichterstatter Dietrich Mittler. Er habe wenige Wochen später vom gleichen Sprecher eine Mail erhalten, in der dieser auf eine Klage Hubert Haderthauers gegen die Zeitung hinwies. Zuvor hatte Mittler beim Anwalt Haderthauers eine Anfrage gestellt, weil er ein Gerücht gehört hatte, dass Haderthauer verhaftet worden sei. Dass kurz darauf eine Reaktion aus der Staatskanzlei kam, habe er als „sehr außergewöhnlich“ empfunden. Der Sprecher habe ihm in dieser Situation leidgetan.

München: Journalisten berichten im Modellbau-Ausschuss von Versuchen staatlicher Einflussnahme – Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-haderthauer_automodelle-Anruf-aus-der-Staatskanzlei;art155371,3209107#plx701475945

(habe ich als PDF bei mir gespeichert – falls dieser Artikel verschwinden sollte)

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