#Urteil – Amtsgericht Nürnberg: #Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen. #Tauben


Pressemitteilung 14/2016 – Oberlandesgericht Nürnberg – Justizpressestelle

Amtsgericht Nürnberg: Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehr-facher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt…

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Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung


Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung

 

Update: 02.11. 2016

 

TV-Beitrag von Report Mainz vom 28.10.2016

http://www.swr.de/report/interessenkonflikt-darf-ein-verteidigungspolitiker-geld-von-der-ruestungsbranche-nehmen/-/id=233454/did=18395034/nid=233454/1ugdvo3/index.html

 

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CSU-Politiker Florian Hahn sitzt im Aufsichtsrat einer Firma – und setzt sich nach Recherchen von SPIEGEL und „Report Mainz“ im Bundestag für Rüstungsprojekte des Unternehmens ein. Experten fordern strengere Regeln.

Quelle: Florian Hahn: Nebenjob von CSU-Verteidigungspolitiker sorgt für Aufregung – SPIEGEL ONLINE

 

reporthttps://twitter.com/reportmainz/status/792411953180372993?s=09

Nebentätigkeiten von CSU-Verteidigungspolitiker sorgen für Aufregung

Die bezahlten Nebentätigkeiten eines CSU-Politikers sorgen für Entrüstung in den Reihen der Opposition und bei führenden Experten in Deutschland. Der Abgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters „Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft“ (IABG). Für seine Tätigkeit erhält Hahn laut Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich.

http://www.swr.de/report/nebentaetigkeiten-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgen-fuer-aufregung/-/id=233454/did=18395034/nid=233454/1ugdvo3/index.html

 

Lobby-Vorwürfe gegen CSU-Mann Ein Diener zweier Herren?

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. Doch vertrauliche Dokumente legen etwas anderes nahe.

http://www.br.de/nachrichten/florian-hahn-lobby-100.html

 

Statement dazu von Florian Hahn

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Die Akte #GBW – Update 31.10.2016 Versuch der Einflussnahme – #Söder schießt gegen Berichterstattung des #BR


Update 31.10.2016

Versuch der Einflussnahme – Söder schießt gegen Berichterstattung des BR

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/versuch-der-einflussnahme-soeder-schiesst-gegen-berichterstattung-des-br-1.3228202

 

Es ist einer der größten Immobiliendeals Deutschlands: Die Bayerische Landesbank verkauft auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern. 80 000 Mieter sind betroffen. Den Zuschlag erhält im April 2013 ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Zum Kaufpreis von knapp 2,45 Milliarden Euro.

Quelle: Die Akte GBW – ein bayerischer Wirtschaftskrimi: Neue Fragen und Ungereimtheiten zum GBW-Verkauf | Nachrichten | BR.de

 

Audio – Die Akte GBW: Ein bayerischer Wirtschaftskrimi 

Es geht ums große Geld, die Jagd nach der maximalen Rendite. Um Steuerschlupflöcher und ein Firmengeflecht in Luxemburg. Um Politik in Hinterzimmern und viele fragwürdige Zufälle. Vier Jahre, nachdem die Bayerische Landesbank die GBW zum Verkauf angeboten hat, nehmen wir einen der größten Immobiliendeals Deutschlands noch einmal unter die Lupe – und stoßen auf viele Ungereimtheiten. Ein Podcast von BR-Recherche in sechs Folgen.

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-die-akte-gbw.shtml 

 

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https://twitter.com/Muschelschloss/status/786067498512908288

 

Hypo-Real-Estate – HRE – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

 

 

Unberechtigter Zugriff Dritter auf #Daten der Online-Auktionsplattform #Justiz-Auktion.de – #NRW #JustizAuktion


Zugriff Dritter auf Daten der Auktionsplattform „Justiz-Auktion.de

Witzig: „Justiz-Auktion“ unter Federführung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Und noch witziger finde ich, daß eine Plattform der Justiz nicht besser abgesichert ist.

Frage ich mich auf welche „Daten“ unberechtigt zugegriffen wurde. Sind Adressen, Namen usw. der Angemeldeten betroffen?

 

Lt. Wikipedia:

Die Justiz-Auktion ist ein unter Federführung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen betriebenes staatliches Auktionshaus zur Versteigerung beweglicher Sachen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Justiz-Auktion

 

Heute morgen habe ich folgende Email von „Justiz-Auktion“ erhalten:

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justizauktion-2016-10-11-08-47-59

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https://www.justiz-auktion.de/

#BayernEi – Pressemitteilung OLG – Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt. #Bayern #Salmonellen


Bayern-Ei – Pressemitteilung 07/2016 – 01. Juli 2016

Oberlandesgericht Nürnberg – Justizpressestelle

OLG Nürnberg: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH bleibt aufrecht erhalten, wird aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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Anders als das Landgericht Regensburg hält der Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg den Beschuldigten für dringend verdächtig, im Hinblick auf einen Großteil der ihm zur Last liegenden Taten vorsätzlich gehandelt zu haben. Ihm drohe eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe u.a. wegen Betrugs in 392 Fällen mit einem Gesamtschaden von über 4 Millionen Euro, Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung. Deshalb bestehe weiterhin Fluchtgefahr.

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Missbrauchs-Vorwürfe gegen CSU-MdL Michael Brückner


Michael Brückner von allen Ämtern zurückgetreten

Update 08.06.2016

Ermittlungen gegen CSU-Politiker Michael Brückner wegen sexuellem Missbrauch
(Video – BR) – 08.06.2016 –

http://www.ardmediathek.de/tv/Frankenschau-aktuell/Ermittlungen-gegen-CSU-Politiker/Bayerisches-Fernsehen/Video?bcastId=14913732&documentId=35861140

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-mit-minderjaehriger-15-csu-politiker-michael-brueckner-kannte-alter-des-maedchens.334cdfce-e6eb-473e-bf6a-ddcf5efeef21.html

Pressemitteilung

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner hat aus „privaten Gründen“ alle Ämter niedergelegt. Wie die Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, wird gegen den 51-Jährigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt.

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Quelle: Bayerischer Rundfunk

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/csu-brueckner-ruecktritt-ermittlungen-missbrauch-100.html

 

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Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen CSU-Abgeordneten hatte.


 

Studie –  So gefährlich war die Verwandtenaffäre für die CSU

Landtagswahl 2013

  • Eine Studie belegt, dass die Verwandtenaffäre 2013 negative Folgen für die betroffenen Abgeordneten hatte.

  • Mit einem anderen Wahlrecht wären einige prominente Politiker deswegen wahrscheinlich aus dem Landtag geflogen

Politiker, die in die Verwandtenaffäre verwickelt waren, sind von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 eindeutig abgestraft worden, auch wenn es das Wahlergebnis zuerst nicht vermuten lässt. Das ergibt eine Studie der LMU München und der Universität Mannheim, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damals wurde ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2013 bekannt, dass 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das Gehalt der Ehegatten oder Kinder zahlte der Steuerzahler. Eigentlich war dies seit 2000 verboten, doch die Abgeordneten nutzten eine Übergangsregelung.

Mit 56 Politikern war die CSU am meisten in den Skandal verwickelt, von der SPD waren es 21. Dem Wahlergebnis aber konnte man das auf den ersten Blick nicht ansehen. Die CSU legte um vier Prozentpunkte zu und holte mit fast 48 Prozent die absolute Mehrheit, auch die SPD konnte sich um zwei Prozentpunkte verbessern. „Die ganze Welt dachte, hoppla, diese Verwandtenaffäre wird der CSU schaden“, wunderte sich damals der Kabarettist Django Asül über die guten Wahlergebnisse.

Kennt man jedoch die Wirrungen des Wahlsystems, kommt man zu einer anderen Bewertung. „Man findet auf jeden Fall Bestrafungseffekte“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Däubler von der Universität Mannheim.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwandtenaffaere-wie-die-waehler-straften-1.3013473