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Freie Wähler klagen – Haderthauer Modellbau-Affäre vor Verfassungsgerichtshof


Die -Affäre der Eheleute wird jetzt zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.

 

Verfassungsverstoß wird geprüft – 

Klage gegen Christine Haderthauer

Die Freien Wähler (FW) haben Klage gegen Christine Haderthauer beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie soll Landtagsabgeordnete im Zuge der „Modellbauaffäre“ unter Druck gesetzt haben.In einem Fax habe die ehemalige Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer im Sommer 2014 die beiden Politiker Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) aufgefordert, bestimmte Anschuldigungen in Bezug auf die sogenannte Modellbauaffäre zu unterlassen. Die Freien Wähler kritisieren nun, die damalige Staatskanzleichefin habe die Abgeordneten Bauer und Streibl auf dem Höhepunkt der Affäre unter Druck setzen wollen. Damit habe sie das freie Mandat der Abgeordneten verletzt, da die Unterlassungsaufforderung den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei trug.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/haderthauer-verfassungsklage-freie-waehler-verfassungsverstoss-100.html

 

 

Siehe auch: Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen

Anklage gegen OB Wolbergs – Staatsanwaltschaft Regensburg – Pressemitteilung 27.07.2017


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Weitere Details auf meinem Blog „Paulaner-Baustelle“ (klick)

Haderthauer Abschlussbericht Untersuchungsausschuss – Damit jeder Bürger mal weiß, wie es in Bayern zugeht:


Damit jeder Bürger mal nachvollziehen kann, wie es in einem Untersuchungsausschuss in Bayern zugeht, bei dem eigentlich aufgeklärt werden sollte. 

… postfaktische Darstellung und Ausbreitung für alternativen Fakten …, so Dr. Peter Bauer

Ein Unding, daß Horst Seehofer, CSU, von einer Rehabilitierung für Christine Haderthauer spricht.

Ein Filz ohne Ende.  Einfach mal reinhören:

Die Rede von Dr. Peter Bauer als Video (klick) zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss vom 14.03.2017 im Bayerischen Landtag

weitere Redner Arnold (SPD), Herrmann (CSU), Gote (Grüne)

198 Seiten – Der Abschlussbericht – Haderthauer Untersuchungsausschuss – 17/15400 – (PDF)

Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen:

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Es gilt das gesprochene Wort.

Rede vom 14.03.2017 als PDF zum Download: 170313RedePlenumUAModellbau

Falschaussage im #Haderthauer-Untersuchungsausschuss? Staatsanwaltschaft ermittelt.


Die Abendzeitung München schreibt am 10.03.2017

Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage im Haderthauer-Fall?

Opposition: „Der Zeuge hat glatt die Unwahrheit gesagt“

Es sei festzustellen, heißt es in dem Bericht der beiden Oppositionsparteien, „dass der Zeuge glatt die Unwahrheit sagte“.

Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und maßgeblicher Mitautor des veröffentlichten Abschlussberichts, macht in seiner juristischen Einschätzung auch bei gezielter Nachfrage keine Abstriche:
„Das war eine uneidliche Falschaussage, die die Aufklärungsarbeit sehr erschwert und verzögert hat. In dem Bericht ist das auch sehr präzise dargestellt. Ich sehe da keine großen juristischen Spielräume.“

und:

Peter Bauer (Freie Wähler) „Viele Zeugen, die zur Aufklärung beitragen hätten können, wurden mit der Mehrheit abgelehnt. Das war oft nicht nachvollziehbar.“

und:

..sieht Bauer eine größere Dimension. „Ein halbes Dutzend Zeugen hat falsche Angaben gemacht. Das ist klar belegt“, empört er sich.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-prueft-falschaussage-im-haderthauer-fall.78850617-68e9-409d-8810-f70384a123bf.html

Schlussbericht Haderthauer-Untersuchungsausschuss (PDF – 169 Seiten):

Auf Seite 29 und 30:

UA - Seite 29UA - Seite 30

17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene

oder

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17-02-21_schlussbericht_ua_modellbau_spd_gruene.pdf

 

 

 

 

Gericht soll prüfen, ob #Haderthauer Einfluss auf Abgeordnete genommen hat. #Modellauto-Affäre #CSU #Bayern


Maulkorb durch Regierung?

Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer

 

„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst.“

Und:

…. Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Gustl Mollath). In seiner Gutachterlichen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Gegenstand dieser Äußerung ist die Frage, ob die Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer befugt war, am 11.06.2014 von ihrem Büro in der Staatskanzlei heraus per Telefax die Mitglieder des Landtags Florian Streibl und Dr. Peter Bauer aufzufordern, bestimmte Behauptungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Angelegenheit (die Modellbau-Affäre, d. Red.) standen, künftig zu unterlassen.“ Nach Ansicht des Juristen hat Christine Haderthauer genau dies getan.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.maulkorb-durch-regierung-verfassungsbeschwerde-im-fall-haderthauer.70ee83ee-86dc-41e4-9171-287615f00c2e.html

 

Der Donaukurier berichtet:

Bauer hatte Haderthauer auf dem Höhepunkt der Affäre mit den Worten zitiert, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt worden seien. Unterlagen belegten jedoch, dass es 132 Stück gewesen seien, hieß es 2014 in einem Antrag Bauers, aus dem auch Zeitungen zitierten. Bauer und die FW-Fraktionsspitze erhielten nach eigenen Angaben daraufhin ein Fax aus der Staatskanzlei mit dem Briefkopf der Staatsregierung, in dem Haderthauer die Abgeordneten aufforderte, Behauptungen zu unterlassen, wonach sie Aussagen über die Zahl der hergestellten Modelle gemacht habe. Haderthauer habe ihr Amt und öffentliche Finanzmittel genutzt, um eine Unterlassungsaufforderung abzugeben, deren Gegenstand „gänzlich außerhalb ihrer amtlichen Kompetenzen“ lag, heißt es in Strates Gutachten. Schon bei der Vorstellung dieses Gutachtens im vergangenen Juli hatten sich die Freien Wähler eine Klage gegen die Staatsregierung vorbehalten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-DKmobil-Neues-Kapitel-in-der-Modellbau-Affaere;art155371,3323839#plx648378059

https://twitter.com/Muschelschloss/status/830005535659401216

Könnten Twitter-Bots die Bundestagswahl beeinflussen?


Im November ist mir verstärkt aufgefallen, daß mir sogenannte „Eier-Accounts“ (#Eggaccounts) überfallartig auf Twitter folgen. Seit November 2016 hat sich das massiv verstärkt.

Dann habe ich mich eingelesen. Weil es nur noch nervig wurde.

 

Pro Tag habe ich etwa 40-70 „Eier-Accounts“, die mir gefolgt sind, geblockt. Tag für Tag. Das sind verstärkt meist Follower, die im Profil meistens ein „Ei“ haben (also kein richtiges Profil), 0 Tweets und meist schon 10-50 Accounts folgen. Follower haben sie kaum. Gibt aber auch viele Accounts mit Foto im Profil – hier ist es das Gleiche wie beschrieben. Die meisten Accounts lesen sich indisch (?).

(Darauf gekommen bin ich, weil ich besonders meine Follower ansehe. Mir ist nicht egal wer mir folgt. Und ich „durchleuchte“ meine Follower. Mir darf nicht jeder folgen. Nur, die, die mich interessieren (vom Thema her). Ansonsten blocke und entblocke ich die wieder. Genauso mache ich es im übrigen auch, wenn mich jemand in seine Twitter-Liste aufnimmt.)

Dann habe ich gesucht und mir ist aufgefallen, daß auch @astroehlein (https://twitter.com/astroehlein) mit Eier-Accounts (#Eggs) Probleme hat.

 

Hier der Tweet: https://twitter.com/Muschelschloss/status/797100120743538688

 

Interessanter Artikel

Suddenly famous on Twitter? Here’s how you can delete fake followers

„We’re seeing a lot of spammers moving to Facebook and Twitter because it’s much easier than sending out thousands of emails. The business of fake Twitter accounts is huge,“ said Nadir, whose firm has seen spammers attack the Twitter accounts of celebrities and personalities and is constantly blocking thousands of attempts.

„There is no easy way to stop these people from following you. It depends on what type of follower they are – if they are just following you to give off an aura of legitimacy, then that’s okay. You’re just a stat to them. But if they start trying to engage with you and get involved in conversations you have with your followers or other users, that is a problem.“

http://www.ibtimes.co.uk/suddenly-famous-twitter-heres-how-you-can-delete-fake-followers-1527050

 

Ich wurde dann von @WeBlockEggs angeschrieben und habe die Information bekommen, daß mir immer noch 478 „Eier-Accounts“ folgen.

https://twitter.com/WeBlockEggs/status/817325543251202048

eggs

mu

Mit dem Tool http://twopcharts.com/eggblocker von @WeBlockEggs kann man nachsehen, wieviele „Eier-Accounts“ („Egg-Accounts“) einem Twitter-Account folgen.

Info: Wenn man die Follower mit „Eier-Accounts“ loshaben möchte, dann einfach auf  http://twopcharts.com/ anmelden und selbst löschen ODER danach @WeBlockEggs anschreiben, mit dem Textinhalt:

„Ich möchte alle Egg-Follower blocken (auch die neuen)“ – I want both my existing egg followers blocked and also my new egg followers –

(Von @WeBlockEggs wird man dann in eine interne Liste aufgenommen  und es werden alle Eier-Accounts, die einem bereits folgen, ohne weiteres eigenes Zutun gelöscht und geblockt.

Ausserdem werden neue „Eier-Accounts“ innerhalb 15 Minuten automatisch gelöscht.) *

Und sogenannte „bots“ werden ebenfalls mit diesem Tool automatisch geblockt.

 

Und auch wichtig:

https://twitter.com/WeBlockEggs/status/814128659032395776

Weiter gesucht und das gefunden:

 https://twitter.com/DaRRuma/status/797109913516445698

und:

https://twitter.com/astroehlein/status/797112131451781120

(Der Gesprächsverlauf scheint mir recht interessant)

 

Dann habe ich mal mit dem Tool http://twopcharts.com/eggblocker nachgesehen wieviele „News-Accounts“ oder „wichtige“ Accounts sogenannte Eier-Follower (in Prozent – die letzten 100 Follower) haben:

 

@BR24 hat z.B. 42 Prozent der letzten 100 Follower Eier-Accounts https://twitter.com/Muschelschloss/status/818028799879155712

@ZDFheute hat 65 Prozent Eier-Accounts (der letzten 100 Follower)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/818029529633538049

@Spiegelonline hat 69 Prozent Eier-Accounts (der letzten 100 Follower)

https://twitter.com/Muschelschloss/status/818030661751734272

 

Weitere (eine kleine Auswahl):

@SZ 66 Prozent

@RegSprecher (Regierungssprecher Seibert) 69 Prozent

@BAMF_Dialog 48 Prozent

@Zeitonline 72 Prozent

@AfD 37 Prozent

@GrüneBundestag 34 Prozent

@SPDde 63 Prozent

@Tagesspiegel 64 Prozent

@CSU 67 Prozent

@sigmargabriel  69 Prozent

@realDonaldTrump 40 Prozent

trump

@HillaryClinton 52 Prozent

 

Nun meine Frage, meine Überlegung: Ist es denn denkbar, daß „Eier-Accounts“ sog. „Bots“ von Russen sind, die sich an interessante Accounts (vorwiegend News-Accounts) hängen, die quasi ausspionieren? Die könnten schön sammeln, dann könnte„Meinung“ beeinflusst werden, indem man Fake-News erstellt, Unwahrheiten verbreitet oder gar die Wahl manipuliert? 

https://twitter.com/Muschelschloss/status/818033056883863553

Das müssten Hacker, IT-ler oder ein Fachmann/Spezialist beantworten können. Interessant wäre woher diese Bots kommen.

Kann mich natürlich auch täuschen. In diesem Sinne … 😉

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Update 19.01.2017

Auch @ArminWolf (ORF) hat mit Eier-Accounts (& bots, nichtssagende Twitter-Profile) Probleme:

wolfhttps://twitter.com/ArminWolf/status/822028869775609858

 antwort

https://twitter.com/Muschelschloss/status/822031627496947713

tool

https://twitter.com/Muschelschloss/status/821621096478871552

Update 25.01.2017

Bisher wurden von „@WeblockEggs“ für meinen Twitter-Account 518 Eier-Accounts geblockt. (08.01.2016 bis 25.01.2016)

https://twitter.com/WeBlockEggs/status/824179868598489088

https://twitter.com/fulelo/status/824134900710342656

https://twitter.com/steadynews/status/824122990547927041

Update 08.02.2017

Wunderbarer Artikel in der FAZ:

Noch nie hatte das Internet für eine deutsche Wahl eine so zentrale Bedeutung. Nutzt die AfD trotz gegenteiliger Aussagen bereits eifrig automatisierte Methoden der Wählerbeeinflussung? FAZ.NET-Recherchen legen nahe, dass der schmutzige Wahlkampf gerade begonnen hat.

petry

Und:

„Nun allerdings sind bei Facebook eine Reihe von Nutzerprofilen aufgefallen. Sind sie Bestandteile eines Bot-Netzwerkes, das mit Wissen oder Mitwirkung von AfD-Mitgliedern betrieben wird? Etliche Indizien deuten darauf hin, dass Unterstützer und Mitglieder mit den Methoden eines automatisierten Wahlkampfs zu arbeiten begonnen haben. Das bedeutet nicht, dass die AfD als Partei selbst der Betreiber dieses Netzwerkes ist, wohl aber, dass sie davon profitiert.“

Und:

„Mutmaßliche Bots als Moderatoren“

http://www.faz.net/aktuell/politik/digitaler-wahlkampf-frauke-petry-und-die-bots-14863763.html

 

Welcher deutsche Politiker hat die meisten Bots und Fake-Follower?

Eine Daten-Analyse von Motherboard zeigt, dass Bots scheinbar lieber linke als rechte Politiker stalken. Die Untersuchung offenbart auch, welch gigantisches Ausmaß das Problem von Roboter-Accounts auf Twitter inzwischen erreicht hat.

https://motherboard.vice.com/de/article/welcher-deutsche-politiker-hat-die-meisten-bots-und-fake-follower

 

 

 

Hier meine Tweets zu „Eier-Accounts“ https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=Muschelschloss%20%22Eier-Accounts%22&src=typd

*Eier-Accounts kann man  hier entfernen oder entfernen lassen https://twitter.com/WeBlockEggs)