Freie Wähler klagen – Haderthauer Modellbau-Affäre vor Verfassungsgerichtshof


Die -Affäre der Eheleute wird jetzt zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie den Politikern einst eine Unterlassungsaufforderung übersandte.

 

Verfassungsverstoß wird geprüft – 

Klage gegen Christine Haderthauer

Die Freien Wähler (FW) haben Klage gegen Christine Haderthauer beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie soll Landtagsabgeordnete im Zuge der „Modellbauaffäre“ unter Druck gesetzt haben.In einem Fax habe die ehemalige Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer im Sommer 2014 die beiden Politiker Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) aufgefordert, bestimmte Anschuldigungen in Bezug auf die sogenannte Modellbauaffäre zu unterlassen. Die Freien Wähler kritisieren nun, die damalige Staatskanzleichefin habe die Abgeordneten Bauer und Streibl auf dem Höhepunkt der Affäre unter Druck setzen wollen. Damit habe sie das freie Mandat der Abgeordneten verletzt, da die Unterlassungsaufforderung den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei trug.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/haderthauer-verfassungsklage-freie-waehler-verfassungsverstoss-100.html

 

 

Siehe auch: Die Rede von Herrn Dr. Bauer (Freie Wähler) zum Nachlesen

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