Anerkannte Flüchtlinge: Prozedere mit Jobcenter – Umzug aus Sammelunterkunft viel zu kompliziert – #München #RefugeesWelcome


Anerkannte Flüchtlinge – Das Jobcenter-Prozedere bei Umzug

Vorgeschichte (damit man versteht, um was es genau geht):

Mein Schützling kam im Dezember 2014 nach Deutschland. Erst wurde er in einem Flüchtlingslager aufgenommen, dann in einer Sammelunterkunft für junge Flüchtlinge (er ist 20 Jahre alt). Die Sammelunterkunft wurde bezahlt. Und er bekam 399 Euro/monatlich vom Jobcenter der Stadt.

Majd wurde im März 2015 als Flüchtling anerkannt, bekam einen „blauen Deutschen Pass“ und einen gültigen „Aufenthaltsstatus“ (für 3 Jahre). Mit diesem Status wurde er (mit einem Schreiben) dazu aufgefordert, daß er bis zum 30.06.2015 seine Sammelunterkunft verlassen muss. (Er lebte in einer 3-Zimmer-Wohnung mit 10 gleichalterigen jungen Flüchtlinge, zu Dritt in einem Zimmer). Seitdem war er auf Zimmer- bzw. Wohnungssuche. Sein Wunsch: München, weil er schnellstmöglich einen Deutsch-Kurs belegen will. Die „normalen“ Deutsch-Schulungen (mit Berechtigungsschein vom „BAMF“, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dauern sehr lange (zwischen 6 und 15 Monate). Es gibt lange Wartelisten. Majd will schnell Deutsch lernen um sein Studium aufnehmen zu können. Er hat Abitur. Kosten für den VHS-Deutsch-Kurs 235 Euro, die er selbst bezahlt. (Angespart vom Geld des Jobcenters). Dieser Deutsch-Kurs dauert 2,5 Monate. Auch Folgekurse will er besuchen und selbst bezahlen. Er möchte schnellstmöglich„selbständig“ werden, vom Jobcenter unabhängig und auf eigenen Füssen stehen.

Nur mit einem sehr guten Deutsch ist eine Integration und eine berufliche Zukunft für diese jungen Flüchtlinge überhaupt möglich. Und uns, dem Steuerzahler werden dadurch enorme Kosten erspart. Deshalb ist es nötig, so gut es geht, zu helfen, damit diese jungen Menschen schnell in unser „System“ reinwachsen und die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

 

Aktueller Stand:

Zum 31.10.2015 habe ich für Majd ein kostenloses Zimmer in München gefunden. (Befristet bis Januar/Februar 2016).

 

Kontaktaufnahme mit Jobcenter (am akt. Wohnort und künftigen Wohnort) welche Unterlagen für einen anerkannten Flüchtling benötigt werden.

 

Kontaktaufnahme mit Jobcenter in München

Antwort vom Jobcenter München:
https://muschelschloss.wordpress.com/2015/10/22/infos-zimmer-und-umzug-in-eine-andere-stadt-was-ist-zu-tun-tipp-fluechtlinge-schuetzling/

Benötigte Unterlagen für das Jobcenter München:
Pass
Aufenthaltstitel
Bescheid vom Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft)
Kontoauszüge der letzten 3 Monate
Konten- und Finanzübersicht
Krankenversicherungskarte
Rentenversicherungsnummer
Noch nicht unterzeichneter Mietvertrag (Achtung: Mietobergrenze beachten!)

Formulare vom Jobcenter (München):

Erstantrag_Sicherung_Lebensunterhalt_Hauptteil

Anmeldebogen_Fallmanagement

Anlage_zur_Einkommens_und_Vermoegenserklaerung

Erfassungsbogen_Neuantraege_fuer_Leistungen_SGB_II

Telefonat mit Jobcenter am Ort der Sammelunterkunft.

Benötigt wird:

1) Vorvertrag für das Zimmer. Dieser darf nicht vom Mieter unterschrieben werden.
2) Diesen Vorvertrag beim Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft) vorlegen
3) Genehmigung für Umzug ausstellen lassen
4) Mit der Genehmigung und neuem Antrag „Leistungen zur Sicherung Lebensunterhalt“ zum Jobcenter in München gehen.

Vorvertrag so gemacht wie gewünscht. Majd zum Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft) gegangen). 40 Minuten zu Fuss mit schwerster Knieverletzung.

Auskunft vom Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft):
Keine Bestätigung/Genehmigung für Umzug notwendig, weil das Zimmer kostenlos ist.

Umzug am 30.10.2015 in das kostenlose (Übergangs-)Zimmer in München.

Am 01.11.2015 ein sehr günstiges Zimmer (150 Euro + 50 Euro Nebenkosten) angesehen. Mit Familie sofort geeinigt, Vorvertrag gemacht (Einzug ab 01.11.2015). Und Majd kann pendeln bis Krankengymnastik für Knie in Reha abgeschlossen ist (5 Minuten weg vom „kostenlosen“ Zimmer. Freude!)
Download Jobcenter-Anträge

Am 02.11.2015:
Anmeldung bei Meldebehörde
Neues Bankkonto eröffnet und Einzug des alten Bankkontos

Am 03.11.2015
Alle Jobcenter-Anträge komplett ausgefüllt (Mehr als 20 Seiten! – Bei einem Flüchtling, der nichts (!) hat)
Gewünschte Unterlagen beigefügt

 

Zur Info: Im Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft) liegt bereits ein komplett ausgefüllter Antrag vor. Dieser wurde vor Monaten genehmigt . Seither bekommt er 399 Euro monatlich (zur Sicherung des Lebensunterhaltes).

Trotzdem müssen wieder alle Anträge neu ausgefüllt werden. Es sind über 20 Seiten (!!).

Jobcenter sind nicht vernetzt? Über 20 Seiten ausfüllen, bei einem jungen Flüchtling, der NICHTS hat? Der, der mit einem kleinen Rucksack nach Deutschland gekommen ist. Wie soll ein (junger) Flüchtling diese Flut von Papier alleine bewältigen können? Warum nochmal neu ausfüllen? Warum wird die Arbeit bei Behörden doppelt und dreifach gemacht? Die Kosten bezahlt der Steuerzahler.

 

Problematik Jobcenter München

 

München

https://twitter.com/Muschelschloss/status/661901577964421120

 

Am 04.11.2015 beim Jobcenter „Info-Point“ vorgesprochen. Erklärt, daß Majd junger anerkannter Flüchtling ist, umgezogen ist und nun Leistungen vom Jobcenter benötigt. Info-Point wollte mich erst mal gar nicht verstehen.

Kein Ansprechpartner am „Info-Point“ für „Flüchtlinge“ bzw. Flüchtlingsfragen.
Anerkannter Flüchtling ist wie jeder andere „Hartz-IV-Empfänger“
Keinerlei Flyer oder Info was zu tun ist
Nummer ziehen und warten

Hier der Verlauf wie der erste Besuch im Jobcenter München mit meinem Schützling Majd abgelaufen ist.

Wir beide freundlich ins Zimmer der Sachbearbeiterin.
Kein „Guten Tag“ von der Sachbearbeiterin.
Keinen Platz angeboten bekommen.
Mein Schützling verschüchtert neben mir.
Wir setzen uns.
Ich versuche zu erklären um was es geht.
Sie interessiert es nicht. Sachbearbeiterin unterbricht mich mit den Worten „Pass und Aufenthaltstitel“.
Nächster Anlauf von mir um zu erklären.
Sie barsch, pampig und sehr unfreundlich. Unterbricht mich.
Teilt mit, daß Aufnahme für einen Flüchtling mindestens 1 Stunde dauert, danach noch ein „Beratungsgespräch“ bei einer anderen Stelle stattfindet. (Sie sprach so schnell, ohne Erklärung, daß ich ihren Ausführungen überhaupt nicht folgen konnte). Antrag kann sie heute nicht mehr entgegennehmen, weil es dafür heute zu spät sei. (Es war ca. 11:30 Uhr).
Auf meine Frage, warum der Antrag heute nicht mehr abgegeben werden kann – keine Antwort.
Sie fragte wo die Bescheinigung (Genehmigung vom anderen Jobcenter wegen Umzug) ist. Ausserdem wird auch ein Aufhebungsbescheid vom anderen Jobcenter benötigt.
Aufhebungsbescheid höre ich zum ersten Mal.
Ich versuche zu erklären , daß Majd am Samstag in kostenloses Übergangs-Zimmer gezogen ist, jetzt aber pendelt (zum Zimmer auf Dauer) – Er muss wegen seiner schweren Knieverletzung noch Wochen zur Krankgengymnastik. Deshalb auch immer Übernachtung im kostenlosen Zimmer (weil nah an Klinik)

Und, daß ein günstiges Zimmer auf Dauer doch super sei,  er so auch sehr schnell vom Jobcenter weg kommt und schnell selbständig werden kann.

Sie interessiert das alles nicht und pocht auf die Bestätigung vom anderen Jobcenter.
Ich erkläre, daß Majd vom anderen Jobcenter gesagt wurde (und auch mir am telefonisch so bestätigt wurde), daß Majd diese Bestätigung nicht benötigt, weil das Zimmer kostenlos ist. Und dass sich am Wochenende das Zimmer auf Dauer ergeben hat.

Sie wiederholt, daß sie die Bestätigung braucht.
Ich bitte darum, daß sie beim Jobcenter (am Ort der Sammelunterkunft) anrufen möge.

Bitte darum, daß sie sich die Bestätigungen per Email zusenden lässt. (Weil Majd eine sehr schwere Knieverletzung hat und momentan auch kein Geld hat, um nochmal mit dem Zug an den Ort der Sammelunterkunft zu fahren.)
Sie weigert sich und wird wieder pampig.

Ich sage ihr, daß sie bitte in einem vernünftigen und freundlichen Ton mit mir sprechen soll. Und daß ich lediglich eine Privatperson bin, die diesem jungen Mann ein wenig hilft bei  Behördengänge und Anträge, daß ich mich um ihn ein wenig kümmere und ich ihn an die Hand nehme.

Und ich frage sie, wie der Besuch hier bei ihr für meinen Schützling ablaufen würde, wenn er alleine vor ihr sitzen würde – ohne deutsch zu verstehen, ohne sie zu verstehen –  Ich mag es mir nicht vorstellen.

Aus dem Nebenraum (alle Türen offen, keinerlei Privatsphäre – alle anderen Sachbearbeiter des Jobcenters hören zu) höre ich eine männliche Stimme die zu der für uns zuständigen Sachbearbeiterin ruft „lass Dir das nicht gefallen!“.

Da platzt mir der Kragen und ich sage laut, daß mir dieser Ton hier sehr missfällt und daß man doch bitte, jemanden, der einen Flüchtling begleitet und hilft, etwas unterstützen sollte – weil, sonst all die Arbeit beim Jobcenter hängen bleibt. Und ich sage auch, daß ich mir das keineswegs gefallen lassen werde.

Was bildet sich diese Person überhaupt ein! Diese Dame wird vom Steuerzahler bezahlt. Sie ist „Dienstleister“. Wenn sie das nicht kann, soll sie sich einen anderen Job suchen. Dann ist sie fehl am Platz.

Es kommt eine andere Mitarbeiterin hinzu. Sie ist etwas freundlicher. Erklärt, daß Majd ohne diese Bestätigung (genehmigter Umzug und Aufhebungsbescheid) keine Leistungen vom Jobcenter München erhalten kann.
Ich wiederhole mich und bitte nochmal eindringlich beim anderen Jobcenter (Paffenhofen) anzurufen und die Bestätigungen dort beim Sachbearbeiter anzufordern.

München

https://twitter.com/Muschelschloss/status/661901577964421120

Keine Chance.
Ich gebe auf.

Wir geben auf.

Die „pampige“ Mitarbeiterin versucht sich fadenscheinig zu entschuldigen.
Ich sage Ihr, daß das alles so nicht funktionieren kann.

Immerhin, so erklärt sie uns, ist Majd nun schon im Computer aufgenommen. Wenn er wieder kommt, und die Bestätigungen mitbringt, dann bekommt er das Geld rückwirkend.

Wir gehen.

Zuhause rufe ich das andere Jobcenter an. Der Sachbearbeiter ist sehr freundlich und fragt, warum die Sachbearbeiterin vom Jobcenter München ihn nicht angerufen hat. Er hätte ihr die Bestätigungen sofort per Email geschickt.

Ich erzähle ihm, erkläre ihm – er sagt nur: „ich sage dazu jetzt mal nichts wie das das Jobcenter in München handhabt. Nur soviel: Wir kooperieren in den Landkreisen“

Ich bitte ihn, mir die beiden benötigten Bestätigungen zu senden.
2 Stunden später lagen mir diese per Email vor.

Nächste Woche geht’s erneut zum Jobcenter München.

Ich bin gespannt!

Tipp: Lesenswert „Jobcenter und SGB II“ http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

 

Kritik und Problematik:

Jobcenter

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662197542340440064

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662223732669329409

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662228461336023040

 

Meine Fragen an das „BAMF“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):

Warum sind Jobcenter nicht vernetzt?
Warum muss für einen Flüchtling der von einer Sammelunterkunft in eine andere Stadt zieht, nochmal ein komplett neuer Antrag beim Jobcenter gestellt werden? Warum über 20 Seiten nochmal ausfüllen? Mit Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Bei einem Flüchtling, der nichts hat!?

Jobcenter-Mitarbeiter und Behörden machen gleiche Arbeit doppelt und dreifach – nur weil sie nicht vernetzt sind?

UND: Auch ein Flüchtling hat Rechte. Was ich festgestellt habe: Das Jobcenter lässt Flüchtlinge eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ nach §15 SGB II unterschreiben. Obwohl ein Flüchtling kein deutsch versteht. Darin steht: „Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind“. Mich interessiert, ob das überhaupt rechtens ist. Meines Erachtens unterschreibt ein Flüchtling erst mal alles, damit er hier bleiben darf und abgesichert ist. Es sind Dolmetscher im Jobcenter verfügbar, die bei einem Gespräch dabei sein können. Aber sind diese unabhängig? Arbeiten die für das Jobcenter oder für die Rechte des Flüchtlings? Wird ein Flüchtling rechtlich beraten, was er unterschreibt? Nein. Seltsam oder? Bin gespannt, wann hier von ersten Klagen zu lesen ist.

Ein Auszug aus einer Sammelkunft wird mit dem Prozedere des Jobcenters enorm erschwert. Und das, obwohl es kaum (günstige) Unterkünfte für Flüchtlinge gibt. Wenn ich Flüchtling wäre, dann würde ich in der Sammelunterkunft verbleiben, solange es geht. Dann haben eben andere Flüchtlinge Pech und können nicht „nachrücken“. Dann staut sich eben alles. Will das das „BAMF“?

Wenn das so läuft im Jobcenter, dann ist eine schnelle Integration nicht gegeben.

Oder sollen sich Flüchtlinge schon gleich mal an den „Kasernen-Ton“ der Jobcenter gewöhnen um dann ein Leben lang als „Looser“ abgestempelt zu werden und als „Billiglöhner“ enden?

Ich bin gespannt auf das „Beratungsgespräch“ im Jobcenter. Mein Schützling hat Abitur und will umgehend (nach seinen Deutsch-Kursen) sein Studium in München beginnen. Ich werde zuhören und werde hier im Blog weiter berichten.

Das Prozedere mit dem Jobcenter ist für einen Flüchtling, der alleine hingeht, nicht zu schaffen! Das muss alles vereinfacht werden.

Privatpersonen, die einen Flüchtling begleiten, sollten ein „Ehrenamt“ bekommen ohne sich irgendeinem „Verband“ anschliessen zu müssen.

 

(Klick) > Kompletter Gesprächsverlauf auf Twitter zwischen @Muschelschloss und @Bamf_Dialog (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Bamf

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662634594689224704

 

Bamf

https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/662584379429011456

https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/662584379429011456

https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/662618920701042688

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662624109965221888

https://twitter.com/Muschelschloss/status/662626791991992320

Kompletter Gesprächsverlauf auf Twitter mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=Muschelschloss%20Bamf_dialog%20-EhrkeHeideMarie%20since%3A2015-11-06&src=typd

„Laufliste“ für Umzug:

Zimmer ansehen und Vormietvertrag machen (2x)
Meldebehörde/Einwohnermeldeamt w. Anmeldung
Neues Bankkonto
Deutsch-Kurs anmelden
Anträge downloaden, ausdrucken, ausfüllen
Monatskarte für öffentliches Verkehrsmittel
Ausländeramt (im Pass- und Aufenthaltsstatus muss die Stadt geändert werden)
Bücherei

Nachsendeauftrag

Adressänderung bei Krankenkasse
Zusätzlich bei meinem Schützling (wegen Knieverletzung).
Unfallbericht von Klinik anfordern
Arzttermin vereinbaren
Termine für Krankengymnastik vereinbaren
Telefonate
Toner
Papier

Ausländerbehörde und in Aufenthaltsstatus und Pass die Stadt ändern lassen.

 

PS:
Ich bin eine normale Privatperson und habe kein „Ehrenamt“ – und ich trage alle Kosten selbst. Es fallen bisher an: Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr, Toner, Papier, Plastikhüllen, Telefonate (teilweise Festnetz zu Handy-Nummern. Es ist sehr viel abzuklären. Teilweise Treffpunkte irgendwo mit Majd. Dazu brauche ich mein Handy und muss über Internet erreichbar sein. Ich habe keine Flat für Internet).

Zwei Personen (die ältere liebe Dame, die Majd das kostenlose Zimmer zur Verfügung stellt und 1 Journalist) haben mich kontaktiert. Und sie haben mir ihre finanzielle Unterstützung angeboten.

Beide haben mir einen einmaligen Betrag zukommen lassen damit ich meine Auslagen einigermaßen decken kann. Ich habe nicht viel und muss selbst zusehen, daß ich über die Runden komme. Weder habe ich eine Monatskarte, noch habe ich einen günstigen Tarif für Handy-Telefonate.

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