Kleine Anfrage #Grüne – Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an – #Landesverrat #Netzpolitik


Strafverfahren gegen netzpolitik.org

Die Aufklärung fängt jetzt erst richtig an

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. In der Parlamentarischen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung zum Beispiel wissen,

  • mit wem die Erstattung der Anzeige des BfV gegen Beckedahl und Meister im Bundesinnenministerium abgestimmt war, das für die Fachaufsicht über das BfV zuständig ist;
  • von wem das BfV-interne-Gutachten über die zentralen Rechtsfragen verfasst wurde, welche Fachkompetenz diese Person hat und ob es stimmt, dass da Gutachten nur zehn Seiten dünn ist;
  • ob der Bundesjustizminister sich gegenüber dem GBA in der Sache klar und deutlich positioniert hat und wenn nein, warum nicht;
  • ob die rechtlich und politisch hoch brisante und zwischen den Ressorts unterschiedlich bewertete Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet werden soll, auch mit und im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, wie das nach den einschlägigen Geschäftsordnungen vorgesehen ist;
  • ob es in der Vergangenheit weitere Fälle von (geplanten) Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten oder Bundestagsabgeordnete gab und
  • was die Bundesregierung gegen den einschüchternden Effekt zu tun will, den diese Affäre auf die Presse hat.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/die-aufklaerung-faengt-jetzt-erst-richtig-an_ID_4396323.html

 

KonstantinNotz
https://twitter.com/KonstantinNotz/status/628947064672681984

Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage vom 05.08.2015

PDF-Datei:  Kleine Anfrage – Grüne – Netzpolitik Landesverrat – 707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3

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https://www.cms-gruen.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/netzpolitik/707_KA_Strafrecht_PressefreiheitAK_3.pdf

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