A bisserl wos geht immer – Justiz in Bayern – Beate Merk (CSU) soll als Justizministerin persönlich im Verfahren gegen Möbel-Inhofer-Chef eingegriffen haben.


Meine Tweets zum Thema “Merk Inhofer” sind hier zu finden: “klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer”

Griff Ministerin Beate Merk persönlich in ein Strafverfahren ein?

Augsburger Allgemeine – 25.07.2015

Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Damals war sie noch Justizministerin.

Einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers, am Freitag, 7. Dezember 2012, hat die damalige Justizministerin Beate Merk nach Recherchen unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg interveniert. Sie soll direkt bei Oberstaatsanwältin Brigitta Baur, der Leiterin der Wirtschaftsabteilung, angerufen und sich für die Freilassung der beiden Verdächtigen eingesetzt haben. Auch die weiteren Abläufe ab dem Mittag des 7. Dezember 2012 erhärten den Verdacht einer Einflussnahme. Denn am selben Tag beantragte der Inhofer-Verteidiger Walter Rubach eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Er muss Signale aus der Staatsanwaltschaft bekommen haben, diesen Schritt zu tun.

Justizministerin Merk nahm wohl persönlich Einfluss auf Verfahren

Was aber besonders bemerkenswert ist: Auch die Staatsanwaltschaft selbst beantragte noch am 7. Dezember 2012 beim Ermittlungsrichter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Das bestätigt Michael Nißl, Pressesprecher des Amtsgerichts Augsburg, auf Anfrage. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Hatte die Anklagebehörde doch erst tags zuvor die Inhaftierung von Edgar Inhofer erwirkt. Und nun wollte sie ihn freilassen – gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro. Die sofortige Freilassung scheiterte zunächst am Widerstand des zuständigen Ermittlungsrichters. Es dauerte noch wenige Tage, bis beide Inhaftierte die Untersuchungshaft verlassen konnten.


Griff Ministerin Merk persönlich in ein Strafverfahren ein? – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Griff-Ministerin-Merk-persoenlich-in-ein-Strafverfahren-ein-id34910707.html

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624848859550851072

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Vorwurf der Einflussnahme – CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben

SZ Merk
http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwurf-der-einflussnahme-csu-ministerin-soll-in-strafverfahren-eingegriffen-haben-1.2582291

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwurf-der-einflussnahme-csu-ministerin-soll-in-strafverfahren-eingegriffen-haben-1.2582291

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

PM Grüne - Ernstvall
http://www.blogspan.net/presse/affaere-um-beate-merk-seehofer-muss-unverzueglich-aufklaeren-und-gegebenenfalls-konsequenzen-ziehen/mitteilung/809928/

http://www.blogspan.net/presse/affaere-um-beate-merk-seehofer-muss-unverzueglich-aufklaeren-und-gegebenenfalls-konsequenzen-ziehen/mitteilung/809928/

Nix passiert. Bitte weitergehen … Man kennt sich halt …

Schwere Vorwürfe gegen Ministerin Beate Merk – Strafverfahren beeinflusst?

BR

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624918498960089092

Inhofer erhält Bundesverdienstkreuz – 26.11.2008 – überreicht durch Justizministerin Beate Merk (CSU)

Inhofer - Merk - Bundesverdienstkreuz
Quelle: http://www.donau3fm.de/allgemein/5692/5692

http://www.donau3fm.de/allgemein/5692/5692

Gewaltenteilung - Ernstvall
https://www.facebook.com/ErnstvAll/posts/1445654082427640 und http://www.scoop.it/t/gewaltenteilung/p/4048295678/2015/07/25/griff-ministerin-merk-personlich-in-ein-strafverfahren-ein

http://www.scoop.it/t/gewaltenteilung/p/4048295678/2015/07/25/griff-ministerin-merk-personlich-in-ein-strafverfahren-ein

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624858966544240640

 

Muschelschloss
https://twitter.com/Muschelschloss/status/624866370572939264

 

Inhofer: Erst bei CSU, dann bei Freie Wähler  – Dann ausgeschieden (im Mai 2015)

Seine „persönlichen Gründe“ für den Rücktritt will der 79-jährige Unternehmer nicht erklären.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-und-Frisch-aus-Sendener-Stadtrat-ausgeschieden;art4333,3227310

 

25.07.2015 – Südwest-Presse

Inhofer-Brüder müssen vor Gericht

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Das Landgericht Augsburg verhandelt von Montag an gegen die Geschäftsführung des Möbelhauses Inhofer.

Laut der Staatsanwaltschaft Augsburg sollen durch das „unternehmerische Konzept“ Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 2 Millionen Euro nicht bezahlt worden sein. Auch wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung klagen die Ermittler an, wollen mit Blick auf das Steuergeheimnis aber keine Auskunft zur Höhe des Steuerausfalls machen.

Das Landgericht Augsburg wird am Montag das Verfahren eröffnen. Insgesamt sind bis Mitte September sieben Termine angesetzt, in denen sich die Beklagten und das Möbelhaus von fünf Anwälten vertreten lassen.

Sauter CSU - Ernstvall
https://twitter.com/ErnstvAll/status/624859711700103168

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Inhofer-Brueder-muessen-vor-Gericht;art1158550,3349281

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624861021258272769

 

Landgericht Augsburg – Strafkammer – vom 16.07.2015

Montag ist Verfahrenseröffnung wg. „Steuerhinterziehung u.a.“ gg. 3x „I.“ und „Dr. Sch. P.“

Verfahrenseröffnung
http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/augsburg/kw_31__27.07.___31.07.2015ii.pdf

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/augsburg/kw_31__27.07.___31.07.2015ii.pdf

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624965649350197248

 

Wetten, daß nichts rauskommt? Kleiner Betrag in die Staatskasse und das wars dann auch 🙂

Danke an die Justiz in Bayern.

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624862229536612352

https://twitter.com/ErnstvAll/status/624859711700103168

 

Remember 16.03.2015

Kontrovers
https://twitter.com/BR_kontrovers/status/379245406179192832

 https://twitter.com/BR_kontrovers/status/379245406179192832

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624968126665502720

 

Beate Merk war damals noch Justizministerin UND sie hatte damals noch den Twitter-Account „@MDLBeateMerk“.

Im Fall Mollath wurde sie als Justizministerin sehr kritisiert – Und dann von hat sie sich von Twitter verabschiedet und ihren Account gelöscht.

Merk Haderthauer Rücktritt
https://twitter.com/Muschelschloss/status/370420295053484032

https://twitter.com/Muschelschloss/status/370420295053484032

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624971249500995584

 

Update: Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 27.07.2015

https://twitter.com/BayRVR/status/625656290614734848

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat zur Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen zum Fall Inhofer folgende persönliche Erklärung gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer abgegeben:

PM Merk 27-07-2015
http://bayrvr.de/2015/07/27/staatskanzlei-berichterstattung-in-der-augsburger-allgemeinen-zum-fall-inhofer-erklaerung-von-staatsministerin-dr-beate-merk/

http://bayrvr.de/2015/07/27/staatskanzlei-berichterstattung-in-der-augsburger-allgemeinen-zum-fall-inhofer-erklaerung-von-staatsministerin-dr-beate-merk/

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625669792742121472

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625671700684898304

https://twitter.com/Muschelschloss/status/625672672031178752

 

Aktuell auch sehr passend im Zusammenhang mit der Ex-Justizministerin Beate Merk (CSU) – Bayern:  Die Laboraffäre „Schottdorf“

https://pbs.twimg.com/media/CJx2jjOWUAASh8e.jpg:large #Handelsblatt  https://twitter.com/hb_investigativ/status/620501202640486400
https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

https://twitter.com/Muschelschloss/status/622427664939360256

https://twitter.com/Muschelschloss/status/624866370572939264

 

Es gibt ja noch mehr „CSU-Filz“: https://muschelschloss.wordpress.com/category/bayern/csu-filz/

Meine Tweets zum Thema „Merk Inhofer“ sind hier zu finden: „klick > Twittersuche Muschelschloss > Merk Inhofer“

 

In Bayern sagt man dazu: A soichana Dreck!

Muschelschloss1

https://twitter.com/Muschelschloss/status/623422735167918080

PS: Das Sommerloch fällt in Bayern trotzdem aus.  ^^

Teil 2 zur Affäre Merk:  Grüne reichen Fragenkatalog ein https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/27/merk_einflussnahme

Update 28.07.2015

Seehofer lässt Merk schriftlich dementieren

München – Unangenehme Fragen an Beate Merk: Bei einem Krisengespräch mit Regierungschef Horst Seehofer musste die CSU-Ministerin ihre angebliche Einflussnahme auf ein Strafverfahren in Augsburg erläutern.

In einer schriftlichen „dienstlichen Erklärung“ ließ sich Seehofer ihre Version bestätigen – ein in der Politik seltener Vorgang.

Merk - Seehofer - OVB - 28-07-2014
http://www.ovb-online.de/politik/seehofer-laesst-merk-schriftlich-dementieren-5296667.html

http://www.ovb-online.de/politik/seehofer-laesst-merk-schriftlich-dementieren-5296667.html

 

Schöne Sammlung – Curated by Ernst v. All   > http://www.scoop.it/t/beate-merk

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