Untersuchungsausschuss in Bayern bedeutet: Liebäugeln mit der CSU


Leider ist es wohl so, daß ein Untersuchungsausschuss in Bayern wohl dazu dient, dass die Opposition mit der CSU liebäugelt, anstatt aufzuklären.

Anders kann ich es mir „diese Vorgehensweise“ nicht erklären …

An einer Aufklärung scheint die Opposition nicht interessiert zu sein. Es wird blockiert, wo es nur geht.

Hauptsächlich von der SPD – aber auch von den Grünen …

 

1. Die Blockade im Haderthauer-Untersuchungsausschuss

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Bauer - Haderthauer - Akten

https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/

2. Justizskandal in Bayern – Wohl dem, der alles weiß

Ein Untersuchungsausschuss in Bayern soll klären, ob Justiz und Politik die Ermittlungen gegen 10.000 Ärzte ausbremsten. Doch ausgerechnet der Vize-Vorsitzende, SPD-Mann Franz Schindler, betätigt sich als Abwiegler

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizskandal-in-bayern-wohl-dem-der-alles-weiss/12072604.html

und/oder: https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/18/mia-san-mia-httpst-cozyt6wbebsi-bayern-csu-filz-schottdorf-merk-seehofer-httpt-cog2hkdfw4hx/

1 Comment

  1. Es gibt Leute die wollen etwas wissen, was im Dunkeln der Regierungsarbeit liegt, das ist normalerweise die Rolle der Opposition. Die Regierungsparteien hingegen wollen alles in beste Licht rücken undgehen dabei auch den Weg der Vertuschung, ja manchmal sogar Täuschung, Soweit die normale Rollenverteilung, die auch in einem Untersuchungsausschuss gilt, bzw. gelten sollte,

    Wäre da nicht Franz Schindler von der SPD. Erneut zieht er, wie schon im Fall Mollath den Justizapparat aus dem Feuer. Manch einer fragt sich, warum tut der das, was ist seine Motivation?

    Ich sehe hier 3 Gründe:
    1.) Als Anwalt und Mitglied in so manchen Rechtgremien hat er so manchen Kontakt zu Anwälten, Staatsanwälten, Richtern sowie Beamten und Leitenden Persönlichkeiten des Justizministeriums, Da bilden sich auch so manche Freundschaften. Will Schindler also jemanden schützen, indem er die Ermittlungendes Untersuchungsausschusses ins Leere laufen lässt?

    2.) Ist Schindler vielleicht sogar Teil des Schottdorf.-Blutkartells und möchte sich selbst schützen?

    3.) Hat Schindler in anderen Angelegenheiten Leichen im Keller, die man ihm nun vorhält? Also quasi eine Erpressung? Gelegenheiten für Mauscheleien hat es sicher einige gegeben. Schliesslich sitzt Schindler auch in mitentscheidenden Positionen wie z.B. als Mitglied der Richter-Wahl-Kommission, wo er sich politisch mit dem Justizministerium einigen muss. Wurden evtl. Richterposten gemeinsam im Hinterzimmer ausgehandelt? Will man so als SPD Einfluss in die Besetzung der dritten Staatsgewalt, der Justiz nehmen? Gibt es eine erpresserische Einflussnahme aus dem Justizministerium oder regierenden CSU auf Franz Schindler?

    Fazit: Mir erscheint der 3, Punkt am plausibelsten. Auch wenn ich dazu keinerlei konkrete nhaltspunkte habe. Aber es würde mich nicht wundern, wenn es sich irgendwann auch so oder so ähnlich darstellen würde,

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