Untersuchungsausschuss Haderthauer – Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden soll?


Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden sollte?

Wird sich im Untersuchungsausschuss Haderthauer nur zum Kaffeetrinken getroffen oder wird da auch vernünftig aufgeklärt? Diese Frage stellt sich mir.

Oder wird da im Untersuchungsausschuss Haderthauer schon jetzt von der Opposition (Grüne, SPD) versucht mit der CSU zu liebäugeln für die nächste Landtagswahl?

Warum um alles in der Welt werden Ermittlungsakten blockiert?? Warum wird nicht aufgeklärt?

Warum wird nicht korrekt berichtet was abläuft?

Um das geht es:

Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Und das ist heute (11. Sitzung 09.07.2015 „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann also getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

Bitte auch Kommentar von @Ernstvall lesen > https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/09/blockade_haderthauer/comment-page-1/#comment-399

Auch recht nett: Twitter-Gespräch zum Thema 11. Sitzung UAModellbau und die Rolle von Dr. Athen (inkl. Dokumente). Warum hat der Untersuchungsausschuss da nicht nachgehakt? Lesen die ihre Akten nicht oder ist das etwa nicht wichtig? Ein Unding ist das …

https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets und https://twitter.com/search?q=ErnstvAll%20Fotobiene&src=typd

 

 Und hier zum besseren Nachvollziehen – Einzelheiten:

 

1) Presseerklärung vom 30.06.2015 – Freie Wähler

Untersuchungsausschuss Modellbau: Staatsanwaltschaft soll Ermittlungsakten vorlegen

Bauer - Haderthauer - Akten

 

Bauer: Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

München. „Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Haderthauer ergeben?“ – Diese Frage sei essentiell für den Untersuchungsausschuss „Modellbau“, meint Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses. Bauer fordert daher mit Nachdruck, dass die Ermittlungsakten endlich zur Verfügung gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass diese eine Vielzahl aufklärungsrelevanter Unterlagen enthalten. Zudem seien die Protokolle früherer Vernehmungen wichtig, um Erinnerungen der Zeugen aufzufrischen und etwaige Widersprüche zu klären, so Bauer. Sollte der Untersuchungsausschuss weiterhin auf diese Möglichkeit verzichten, würde er seine Aufklärungspflicht in gravierender Weise verletzen.

Keine Argumente gegen Vorlage der Akten

Bauer befürchtet jedoch, dass die Übermittlung der Akten blockiert werden könnte. Denn der Untersuchungsausschuss habe auf Bauers wiederholte Initiativen hin zwar beschlossen die Akten einzusehen, allerdings sei auch eine Frist bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewilligt worden – die aber könnten noch bis Ende 2015 dauern. Die bisherigen Argumente gegen eine sofortige Vorlage der Akten, lässt Bauer nicht gelten: „Das Kopieren der Akten muss keinesfalls die Ermittlungen verzögern. Auch von einer Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft sind keine relevanten zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da der Untersuchungsausschuss zu einer eigenverantwortlichen Prüfung und Beurteilung des Akteninhalts verpflichtet ist.“

Verschwinden von Akten muss aufgeklärt werden

Zudem fordert Bauer eine umfassende Aufklärung, wie die Akten zur „Arbeitstherapie Modellbau“ im Sozialministerium verschwinden konnten – für mehr als dreieinhalb Jahre und das auch noch während der Amtszeit von Christine Haderthauer als Sozialministerin. Gleiches gilt für den rätselhaften Verbleib der persönlichen Aufzeichnungen des Zeugen Steigerwald mit konkreten Daten zur Modellherstellung, die er der Klinikleitung in der JVA Straubing lediglich zur Einsichtnahme übergeben hatte. Bauer wird hierzu eine umfangreiche Ergänzung der vom Untersuchungsausschuss vorläufig beschlossenen Zeugenliste beantragen, um die Vorgänge lückenlos aufklären zu können.


2) @Ernstvall und ich beobachten den Untersuchungsausschuss sehr genau und unterhalten uns auch darüber (auf Twitter und in persönliche Nachrichten)

Siehe z.B. hier: https://twitter.com/search?q=Muschelschloss%20Ernstvall%20Haderthauer&src=typd

 

 uamodellbau schreibt:

https://uamodellbau.wordpress.com/2015/06/16/die-geschafte-des-herrn-doktor-und-der-madame/comment-page-1/#comment-32

Antwort von @Ernstvall:

Glauben Sie wirklich, dass die Ermittlung zeitnah erfolgt?
Das Netzwerk der CSU-Regierung wird das zu verhindern wissen, bis ans Ende von Verjährungsfristen. Wer den bayerischen Polit-Betrieb kennt, sollte seine Lehren daraus ziehen, und sich nicht von der Regierung einlullen und als Steigbügelhalter missbrauchen lassen.

Wenn Sie die Hauptaufgabe nur darin sehen, die Vergangenheit aufzuklären und für politische Scharmützel zu verwenden, dann sind die Gruenen mittlerweile kein Deut besser als die Altparteien.

Im übrigen sollte das Ziel eines Untersuchungsausschusses nicht nur ein Abschlussdokument sein, auf dem man seine politischen Lorbeeren ablegen kann, sondern es sollten die rchtigen Konsequenzen abgeleitet werden und zu einer politischen Entscheidung gebracht werden, die dann die Regierung umsetzen muss.

Das und nur das ist der politische Zweck des Parlaments und seiner Ausschüsse!

Sollten die Gruenen das anders sehen, dann sollten sie sich aus dem Untersuchungsausschuss verabschieden. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht das Geld an den Freistaat um ein so eine Beschäfigungs-Therapie für Abgeordnete zu zahlen.

Ernstvall Frage 2 - 03-07-2015

4) Und es ist unglaublich. Das ist heute (11. Sitzung „UAModellbau“) vorgefallen:

Kein Antrag zur Beiziehung der Ermittlungsakten. UA-Mitglieder vertreten mehrheitlich die Meinung, dass es vor Abschluss der Ermittlungen nur Arbeit macht und im endeffekt nichts bringt. Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) konnte sich mit seiner Meinung bei den anderen nicht durchsetzen.

 

Der Untersuchungsausschuss Haderthauer kann getrost eingestampft werden! Die Opposition (SPD und Grüne) haben gänzlich versagt und die CSU ist nicht zur Aufklärung der Modellauto-Affäre Haderthauer bereit.

 

Siehe auch: „Liebäugeln mit der CSU“ – https://muschelschloss.wordpress.com/2015/07/20/liebaeugelnmitcsu/

Der Bürger und Wähler wird total verarscht!

Armes Bayern!

 

 

4 Gedanken zu „Untersuchungsausschuss Haderthauer – Warum wird blockiert, wo doch eigentlich aufgeklärt werden soll?

  1. Pingback: Untersuchungsausschuss in Bayern bedeutet: Liebäugeln mit der CSU | Muschelschloss-Blog

  2. Ernst v. All (@ErnstvAll)

    Zur Klarstellung:
    Dieser Blogbeitrag wurde mit mir vor seiner Veröffentlichung inhaltlich NICHT abgestimmt !!
    Er verdient meine VOLLSTE Zustimmung.

    Für jemanden, der sich seit Beginn (Januar 2013) mit dem Fall Haderthauer, d.h. den Modellbauaktivitäten in der Forensik Ansbach&Straubing, den Drogenscreeningaktivitäten von Hubert Haderthauer, sowie den diversen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Haderthauers, etc. etc,, beschäftigt, ist der aktuelle Zustand des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag nur noch ein riesengrosses Ärgernis.

    Seit September ist Christine Haderthauer von Ihrem Amt als Staatsministerin zurückgetreten.
    Seit Dezember ist der Untersuchungsausschuss Modellbau installiert.
    Doch was ist bislang geschehen?
    Es werden Befragungen durchgeführt, die lediglich die bereits seit langem veröffentlichten Presseberichte bestätigen. Stattdessen werden aber jedesmal Verwunderungsinterviews gegeben bzw. Reports geblogt, bei denen man sich auf die eigene Schulter klopft ob der gemachten großartigen Entdeckungen.

    Tatasache ist, dass der Untersuchungsausschuss auch in seiner 11. Sitzung noch immer nur die Oberfläche streichelt und nicht einmal daran kratzt, geschweige denn wirkliche Ursachenforschungen für die katastrophalen Zustände zu betreiben.

    Dem informierten Beobachter von aussen bietet sich ein Bild geprägt von investigativer Lethargie.
    Wo ist Beispielsweise der kämpferische Elan von Ulrike Gote (Grüne), wie sie ihn noch vor rund einem Jahr im Landtag gezeigt hat?
    Siehe Youtube:
    Ulrike Gotes Klartext-Rede: die Machenschaften von Christine und Hubert Haderthauer, Veröffentlicht am 18.07.2013 https://www.youtube.com/watch?v=LEGSbExWi_8

    Der Bär ist erlegt, die Ministerin ist zurückgetreten und die Kampfeslust ist hin und weg.

    Die Arbeit an der Sachaufklärung ist wohl wie gewohnt nicht nur für die CSU sondern jetzt auch für die Opposition keine spannende Sache mehr. Wieso?

    Für die ganze Opposition? Nein! Ein unbeugsamer Politiker aus der Partei der Freien Wähler hört nicht auf, der CSU und deren Vasallen Widerstand zu leisten.
    Sein Name Dr. Peter Bauer, der Frankensprecher! Vielen Dank für diese aufrechte und ehrenwerte Haltung. Hoffen wir, das diese nicht von einem Machthungrigen Parteichef Hubert Aiwanger eingebremst wird.

    Antwort
    1. Muschelschloss☕ ️ (@Muschelschloss)

      Auch recht nett: Der Gesprächsverlauf vom 09.07.2015 auf Twitter zum Thema 11. Sitzung #UAModellbau und die Rolle von Dr. Athen (inkl. Dokumente). Warum hat der Untersuchungsausschuss Haderthauer da nicht nachgehakt? Lesen die ihre Akten nicht oder ist das etwa nicht wichtig? Ein Unding ist das …
      https://twitter.com/search?q=Haderthauer+Fotobiene+Muschelschloss&src=typd&vertical=default&f=tweets

      (und > https://twitter.com/search?q=ErnstvAll%20Fotobiene&src=typd)

      Antwort
  3. Pingback: Haderthauer-Modellauto-Affäre – Untersuchungsausschuss Modellbau (10.-19. Sitzung – inkl. Ergebnisse) | Muschelschloss-Blog

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