LKA-Leiter „Soko Labor“ – Schottdorf-Spende an Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber


Stoiber - Bürgerblick Passau

18. Februar 2015 – „CSU-Stammtisch – Im Stoiber-Fieber“ http://www.buergerblick.de/meinung/im-stoiber-fieber-a-0000029415.html

Laboraffäre Schottdorf – Ein brisanter Zeuge sagt aus 

Stephan Sattler, LKA-Leiter der „Soko Labor“ sagt als Zeuge am 09.03.2015 und 10.03.2015 vor dem Schottdorf „Untersuchungsausschuss Labor“ aus.

Hätte die bayerische Justiz bundesweite Ermittlungen gegen tausende Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs anstoßen sollen und versäumte sie das? Ein Kripokommissar beschwert sich im U-Ausschuss Labor.

Schottdorf-Spende an Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber

„Wir sind alle davon ausgegangen, dass da etwas rauszukommen hat“, sagte Sattler. Der Sachgebietsleiter habe das schriftlich kommentiert: „geschickt eingestellt“.

 https://twitter.com/Muschelschloss/status/575166742915346432

Interessant auch:

Die Süddeutsche schreibt am 10.03.2015:

Andererseits ließ die Staatsanwaltschaft bewusst die Verfahren gegen viele Ärzte verjähren. Sattler las aus einem Besprechungsprotokoll vor. Demnach nahm die Augsburger Anklagebehörde das Risiko der Verjährung wissentlich in Kauf .

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-der-zeuge-rudert-zurueck-1.2386351

 

 

 

Laboraffäre Schottdorf: 9. u 10. Sitzung Untersuchungsausschuss „Labor“: “Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

 

Die Befragung eines der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“ ist nach zwei Tagen vorerst abgeschlossen. Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der „SoKo Labor“ hat vor allem eines ganz deutlich gemacht: Die Konzentration auf das sogenannte Pilotverfahren war von Anfang an als Sackgasse angelegt, um das System Schottdorf und die Rechtslage zu verschleiern.

Klarer Ermittlungsauftrag der Soko

Die „SoKo Labor“ wurde Ende 2006 im Zuge der Ermittlungen gegen den von Schottdorf begünstigten, straffällig gewordenen Augsburger Staatsanwalt H. gegründet. Sie sollte den Nachweis führen, dass eine Vielzahl von Ärzten Speziallaborleistungen, die sie bei Schottdorf bezogen, betrügerisch abrechnete.
Der Ermittlungsauftrag war klar formuliert: Das betrügerische System, das dahinter steckte und diese flächendeckenden Betrügereien erst ermöglichte, sollte herausgearbeitet und möglichst abgestellt werden. Deshalb sollten bei ca. 20 Münchner Ärzten Durchsuchungen stattfinden, alle weiteren Verfahren aber zügig mit Strafbefehlen beendet werden.  Orientiert hat sich der sachleitende Staatsanwalt Harz hierbei an einem vergleichbaren Fall in Limburg an der Lahn. Dort führte Oberstaatsanwalt Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Ärzte, die ebenfalls Geschäfte mit dem Labor Schottdorf gemacht hatten. Es ging auch da um den Vorwurf, dass diese Ärzte Speziallaborleistungen bei Schottdorf eingekauft und dann an die Patienten weiterverkauft hatten.

Einschätzung der Staatsanwaltschaft

Laut Aussage von Sattler gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass es sich hierbei um strafbaren Abrechnungsbetrug handelte. Der sachleitende Staatsanwalt Harz (Staatsanwaltschaft München I) war sich seiner Sache sicher. Als Grundlage für diese Einschätzung dienten ihm erfolgreiche Verfahren in Regensburg, Hof und eben Limburg an der Lahn. Daran orientierten sich naturgemäß auch die unmittelbar für die Ermittlungen Verantwortlichen, der Leiter der Soko, Stephan Sattler und sein Stellvertreter Alois Schötz.

Die „Soko Labor“ informierte sich im Vorfeld der eigenen Ermittlungen über dieses Verfahren in Limburg an der Lahn und holte sich technischen Support. Mit diesem wurde es möglich, die ärztlichen Abrechnungen so aufzubereiten, dass Betrugsvarianten herausgefiltert werden konnten. Umfangreiche und teure Gutachten bestätigten die Verdachtslage vollumfänglich. Sie bewiesen auch, dass das Labor Schottdorf den Einsendeärzten „ein Bett bereitet“ hatte, so dass diese bequem an dem Betrugssystem teilhaben konnten.

Um wie viele Ärzte handelte es sich tatsächlich?  

Bitte hier weiterlesen: https://uaschottdorf.wordpress.com/2015/03/10/pilotverfahren-als-sackgasse-missbraucht/

 

 

Dazu lesenswert zum Thema Edmund Stoiber (CSU)

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Stoiber-Spezl: Kassierte er Millionen-Provision? Anfrage an die Staatsregierung (Teil 1) – #CDAffaere

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