Prozess Georg Schmid (CSU) – (Schüttelschorsch – Verwandtenaffäre) – 1. Verhandlungstag


Schmid

Prozess Georg Schmid (CSU) – Verwandtenaffäre

 

Um was geht es im Fall Georg Schmid

Georg Schmid (CSU), genannt auch #Schüttelschorsch, hat über 22 Jahre lang seine Ehefrau beschäftigt. Monatlich bekam sie 5.500 Euro. Herrn Schmid wird Scheinselbständigkeit vorgeworfen. Wegen Verdacht auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung steht er ab 02.03.2015 vor Gericht in Augsburg. Die „Verwandtenaffäre“ wurde heiss diskutiert in Bayern (Infos dazu etwas weiter unten im Blogbeitrag).

Frau Gertrud Schmid kassierte als Selbständige insgesamt 952.000 Euro – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nur als Scheinselbständige

Der Pensionsanspruch für Georg Schmid (CSU) liegt bei 5.328,16 Euro

Mindestens 340.000 Euro Sozialversichungsbeiträge sollen von ihm nicht abgeführt worden sein.

22 Jahrehttps://twitter.com/Muschelschloss/status/570880987346939905

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Die Rentenversicherung will 780.000 Euro von ihm zurück.

Gertrud Schmid akzeptiert den Strafbefehl

Gertrud Schmid habe wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen einen Strafbefehl über 240 Tagessätze erhalten, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes mit. Sie muss insgesamt 13 200 Euro zahlen und ist somit vorbestraft. Die Angeklagte habe auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete der Gerichtssprecher. „Damit ist die Verurteilung der Angeklagten Gertrud Schmid im beschriebenen Umfang rechtskräftig.“ Das Gericht habe einen Strafbefehl erlassen, weil die Angeklagte wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig gewesen wäre.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gehaltsaffaere-frau-von-georg-schmid-ueberraschend-verurteilt-1.2368625

 

Wie die „Welt“ berichtet, zahlt er wenige Tage vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Rentenkasse.

Ab 02.03.2015 steht er wegen Verdacht auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vor Gericht in Augsburg.

Es sind 5 Verhandlungstage angesetzt.


Die Verwandtenaffäre:

So sieht Dieter Hanitzsch die Verwandtenaffäre in Bayern …

Hanitzsch - Verwandtenaffäre - Karikatur

 

Video vom 02.03.2015 – Bayerisches Fernsehen: Chronologie der Verwandtenaffäre in Bayern – Bayerischer Landtag

Dazu auch die Südddeutsche am 02.03.2015 – „Abgeordnetenaffäre – Schneller Schlussstrich

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

Meine Frage: Insgesamt gab es 78 Fälle in der sog. „Verwandtenaffäre“. Was ist mit denen? Lag hier keine Scheinselbständigkeit vor? Haben alle die Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Soli bezahlt? Wurden alle 78 überprüft? War Georg Schmid der Einzige, der nicht bezahlt hat? Warum wurde „nur“ gegen Georg Schmid (CSU) Anklage erhoben?

https://twitter.com/Muschelschloss/status/572615186416340992

 

 

 


 

Der 1. Verhandlungstag  – 02.03.2015

Der 1. Verhandlungstag ist beendet.

 

 

 

 

Die  „FAZ“ schreibt:

Am ersten Verhandlungstag wurde ein Fernsehinterview aus dem Jahr 2013 gezeigt, in dem Schmid sich damit verteidigte, seine Frau sei seine „Chefassistenz“ gewesen, die ihm in seinem Stimmkreis den Rücken frei gehalten habe.

Schaden bei Sozialkassen: 347.772,97 Euro

Ein stattlicher Schaden auch bei der Lohnsteuer: 127.629,27 Euro

und Solidaritätszuschlag: 7.019,31

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-verwandten-affaere-die-angst-vor-dem-wirtschaftlichen-ruin-13459420.html

 

 

 

 

 

Donaukurier berichtet:

Im Raum steht eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren.

 

 

Aktuell ist Pause …

 

Süddeutsche berichtet:

Der Anwalt betont, dass Schmid die „berühmten“ 5500 Euro pro Monat nicht an seine Frau gezahlt habe, sondern an deren Schreibbüro. Von diesem Geld seien eine angestellte Mitarbeiterin und alle anderen Unkosten des Büros bezahlt worden. Für Gertrud Schmid seien pro Monat maximal 2000 Euro netto übrig geblieben. Fackler räumt ein, dass Schmid seine Frau nicht sozialversichert habe. Er habe das so gemacht, weil er überzeugt gewesen sei, dass seine Frau unternehmerisch tätig war. Sowohl das Landtagsamt als auch die Finanzbehörden hätten das Konstrukt gekannt und nie beanstandet. Schmids einziger Fehler sei es gewesen, seine Rechtsauffassung nicht von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung überprüfen zu lassen. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist Fackler komplett zurück: Das Ehepaar Schmid habe alle Einkünfte gemeinsam versteuert. „Ein steuerlicher Schaden ist nicht entstanden.“

Gesundheit

 

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Georg Schmid aus Donauwörth wurde fast mal bayerischer Ministerpräsident. Ja, echt …

Georg Schmid aus Donauwörth wurde fast mal bayerischer Ministerpräsident. Ja, echt: Der heute 61-Jährige wollte 2008 eigentlich anstelle von Horst Seehofer den Kurzzeit-Bayern-Chef Günther Beckstein beerben.

Wenn das geklappt hätte, dann wäre die spätere Affäre um den früheren CSU-Fraktionschef, der 2013 zurücktrat, natürlich weit heftiger ausgefallen, wäre medial noch mehr ausgeschlachtet gewesen als ohnehin ….

http://in-und-um-schweinfurt.de/2015/03/02/der-schorsch-aus-donauwoerth/

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Vergleich von dem Foto ganz oben mit diesem … nichts mehr vom Strahlemann Georg Schmid ….

Vergleich davor und danach

Georg Schmid wird beim Betreten des Gerichtsgebäudes in Augsburg (Bayern) von Justizbeamten nach gefährlichen Gegenständen abgetastet.

Der BR titelt am 02.03.2015:

Ein tiefer Fall

Seines Unglückes Schmid

Als CSU-Fraktionschef war Georg Schmid einst einflussreicher Politiker. Doch 2013 stolperte er über die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag – mit juristischen Konsequenzen.

Schmid - Vorwürfe - BRDer besondere Fall Schmid - BRStrafmaß - Schmid - BRhttp://www.br.de/nachrichten/georg-schmid-prozess-118.html


Weitere Infos:

Lesenswert > Zur Verwandtenaffäre schreibt die Süddeutsche am 02.03.2015 – „Schneller Schlussstrich“

Eine spannende, aber nicht mehr zu beantwortende Frage ist: Was wurde damit alles unter den Teppich gekehrt? Alleine bei der technischen Ausstattung überprüfte der Rechnungshof nur die Ausgaben über 6000 Euro vollständig. Von den darunter liegenden Ausgaben nahm er sich nur eine Stichprobe von 15 Prozent vor. Dass sich unter den verbleibenden 85 manch weiteres schöne technische Gerät finden lassen würde, darauf kann man wetten.

Ein Transparenzbericht? Steht bis heute aus

Am Rechnungshof lag es nicht, dass nur zögerlich aufgeklärt wurde. Manche seiner Forderungen, etwa nach einem jährlichen Transparenzbericht im Landtag, sind bis heute offen. Die Landtags-Spitze störte sich zudem an dessen Forderung, der Landtag solle sich von den Abgeordneten die Gelder für beschäftigte Ehegatten und Kinder zurückzahlen lassen. Das hätte 79 Parlamentarier in Turbulenzen gestürzt. Sie beschäftigten auch nach dem Jahr 2000 noch Ehefrauen und Kinder und nutzten damit eine umstrittene Altfallregelung.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeordnetenaffaere-schneller-schlussstrich-1.2373991

 

Zum Mitverfolgen auf Twitter

oder Hashtag #Schüttelschorsch (auf Twitter)

Liveticker von @saschaborowski für die „Augsburger Allgemeine“ (direkt aus dem Gerichtssaal)

Infoseite via @ernstvall (mit laufender Aktualisierung):

Tweeted Times („Twitter-Zeitung“)

Paper.li  (automatisierte „News“ zu #Schüttelschorsch via @Muschelschloss)


Weitere CSU-Skandale (CD-Affäre, Wahlbetrug, Kreidl, Haderthauer ….)

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/csu-skandal/

Ein Gedanke zu „Prozess Georg Schmid (CSU) – (Schüttelschorsch – Verwandtenaffäre) – 1. Verhandlungstag

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