Bayern – GRÜNE fordern Auskunft zu #SwissLeaks – Ermitteln auch bayerische Behörden? – Anfrage


PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

GRÜNE fordern Auskunft zu Swiss Leaks

Thomas Mütze: Ermitteln auch bayerische Behörden?

München (12.2.2015/lmo). Die Grünen im Bayerischen Landtag fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden? Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden. „Hat auch Bayern Daten bekommen und wurden diese ausgewertet?“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „18 Prozent der deutschen Millionäre leben in Bayern: Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass niemand aus Bayern betroffen ist.“

Auch die Frage nach Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld und daraus resultierende Ermittlungen stelle sich. Thomas Mütze: „Wir wollen keine Namensliste als Antwort auf unsere Anfrage. Aber wir erwarten klare Daten und Fakten und nicht nur vage Bewertungen.

Die grüne Anfrage finden Sie als PDF im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer
Stv. Pressesprecherin

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Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684

Fax  089/4126-1762

Maximilianeum, 81627 München

E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de

Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

15-02-12 Anfrage Swiss Leaks-page-001PDF-Datei: 15-02-12 Anfrage Swiss Leaks

 

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1 Comment

  1. Rund 1000 Kunden-Adressen der HSBC hat der Fiskus noch gar nicht erhalten.
    Die sollen nun erst Angefordert werden. http://t.co/Svew2VsMD5
    Ohne Swissleaks hätte man die einfach so „übersehen“.
    Evtl. stecken gerade da die wirklich korrupten Kunden dahinter wie z.B. auch die Schwarzgeld-Konten der CDU (siehe Flick-Affaere) oder CSU (siehe CD-Affäre) ?
    Da wird sich hoffentlich noch einiges auftun an den gemeinsamen Machenschaften bei den Verantwortlichen in den Finanzbehörden (Bund&Länder) und den reichen steuerflüchtigen Kriminellen dieses unseres Landes!

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