Justiz Bayern – VerfGH bittet, dass Arbeit Untersuchungausschuss Schottdorf ruhen soll


Justiz Bayern – Verfassungsgerichtshof bittet, dass die Arbeit des Untersuchungausschusses Schottdorf ruhen soll

Brief vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

Seite 1 - 14-07-2014 - 010-Präsident VerfGH an LPin_Verfassungsbeschwerde Schottdorf_14072014-page-001Seite 2 - 14-07-2014 - 010-Präsident VerfGH an LPin_Verfassungsbeschwerde Schottdorf_14072014-page-002PDF-Datei –  Brief vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14.07.2014 

Schottdorf - 14-07-2014 - Tweets

PRESSEMITTEILUNG
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

 

Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen
Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab 

 

München (14.7.2014/hla). Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen (Schreiben anbei).

 

Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist eine Dreistigkeit!“

 

In dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs ist in den Augen der Landtags-Grünen eine eigene Prüfung und rechtliche Würdigung der angeblichen Verfassungsbeschwerde seitens des Gerichts nicht erkennbar. Sepp Dürr: „In unseren Augen ist Herr Schottdorf persönlich durch den vorgelegten Fragenkatalog erst einmal gar nicht tangiert. Allerdings wollen wir sehr wohl die systembedingten und möglicherweise auch durch die bayerische Justiz zu vertretenden Fehler bei der Aufklärung der Vorgänge um dessen Laborsystem erkunden. Dies ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses – und der werden wir nachkommen!“

 

Nach „Prüfung der Bitte des Verfassungsgerichtspräsidenten“ stellen die Landtags-Grünen fest: Das Parlament kann dieser nicht nachkommen. „Der Landtag wird weiter arbeiten“, so Sepp Dürr. Er weist überdies darauf hin, dass der einstige Generalstaatsanwalt und heutige Gerichtspräsident Huber „bei seinen Entscheidungen darauf achten sollte, nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten“.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Holger Laschka
Pressesprecher

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E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

 

 

 

 

 
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2 Gedanken zu „Justiz Bayern – VerfGH bittet, dass Arbeit Untersuchungausschuss Schottdorf ruhen soll

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