Schottdorf – Bitte des Bayer. VerfGH zur Aussetzung des Untersuchungsausschuss-Schottdorf wird abgelehnt


Update zu „VerfGH bittet dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss Schottdorf (Laboraffäre in Bayern) ruhen soll“ (vom 14.07.2014) https://muschelschloss.wordpress.com/2014/07/14/justiz-bayern-verfgh-bittet-dass-arbeit-untersuchungausschuss-schottdorf-ruhen-soll/

 

Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen

UA-Schottdorf - Ausschuss

Dr. Sepp Dürr (rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen) lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab 

Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen.

https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/07/14/untersuchungsausschuss-schottdorf-wird-seiner-aufgabe-nachkommen/

 

 
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