Update – Justiz in Bayern – Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit durch Justizminister des Landes


Update-Fortsetzung von  „Mollath – Gewaltenteilung in Bayern? „Das Ausguckverfahren“ – In Bayern ticken die Uhren eben anders“

Update 10.06.2014

Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e.V. zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte

Der Bayerische Rechts und Verwaltungsreport (BayRVR) veröffentlicht am 10. Juni 2014 auf Twitter obiges Positionspapier – darin heisst es unter anderem:

 

Erfordernis gesetzlicher Regeln zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit

Schon jetzt ist die richterliche Unabhängigkeit als Folge der Einführung eines zentral administrierten EDV-Netzes und der Einführung der Fachverfahren gefährdet. Verschärft wird diese Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Einführung einer elektronischen Akte.
Die elektronischen Akten der bayerischen Gerichte werden nicht mehr wie bisher von diesen verwahrt und kontrolliert, sondern auf Servern in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren des Bayerischen Landesamts für Steuern gespeichert. Insbesondere für die Fachgerichtsbarkeiten wie Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies im Ergebnis, dass die Gerichtsakten vom Prozessgegner verwahrt werden.
Hinzu kommt, dass es in einem zentralen EDV-Netz Administratoren mit dem sogenannten Masterpasswort durch wenige Befehle und innerhalb kürzester Zeit möglich ist, Dokumente einzusehen, Informationen über deren Entstehungsprozess aufzuzeichnen (Meta-Ebene) sowie Dokumente zu kopieren und an Dritte weiterzuleiten. Derartige Administratoren sind nicht nur an der am Oberlandesgericht München eingerichteten Gemeinsamen IT-Stelle der Bayerischen Justiz (GIT) tätig, sondern auch in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren und sogar bei Privatunternehmen, den Firmen Unisys und IBM, beides Töchter US-amerikanischer Unternehmen.
Anders als bei von Richtern erstellten und in Diensträumen verwahrten Schriftstücken mit Vermerken, Entwürfen und Ähnlichem ist bei in einem Netz abgelegten Dateien leicht eine systematische Suche möglich. Die zu bestimmten Verfahren von Richtern oder in ihrem Auftrag von Mitarbeitern angefertigten Dokumente werden nämlich, um wieder auffindbar zu sein, in aller Regel nach den betreffenden Aktenzeichen im Netz gespeichert. Das ist auch bei den Dokumenten der Fall, die, wie etwa die Voten zur Vorbereitung der Beratung von Kollegialgerichten, dem Beratungsgeheimnis des § 43 Deutsches Richtergesetz (DRiG) unterliegen.
Die Sachbehandlung oder vorläufige Würdigung eines den Dienstherrn des Richters betreffenden Rechtsstreits – etwa auf den Gebieten der Staatshaftung oder der Finanzgerichtsbarkeit – oder eines Verfahrens, das Mitarbeiter der Exekutive privat betrifft, könnte ebenfalls von der Dienstaufsicht als Teil der Exekutive gezielt angesteuert werden (vgl. Hessischer Dienstgerichtshof, U. v. 22.04.2010, Az.: DGH 4/08).
Hinzu kommt, dass anhand der sogenannten log-Dateien Informationen über die Benutzung des EDV-Netzes (Zeiten der An- und Abmeldung) sowie aufgrund der Meta-Informationen von Dokumentdateien (Person des Erstellers, und Bearbeitungsdaten) solche über die Zeiten der Bearbeitung eines bestimmten Verfahrens mit geringem Aufwand ermittelt werden können.
Die dargestellte Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit betrifft einen völlig anderen Problemkreis als das Schutzbedürfnis der Richter in allgemeinen sozialen Fragen. Der Regelungsbereich der dort normierten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nach den Art. 17 Bayerisches Richtergesetz (BayRiG), Art. 75 a Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 Nrn. 1 – 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) erfasst die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit nicht.
Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im EDV-Betrieb kann deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, Art. 73 Abs. 1 BayPVG.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze besteht in Bayern nicht. Eine solche ist bislang offenbar auch nicht im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Akte geplant.
Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb gesetzliche Regelungen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses und der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze. Dies nicht zur Verteidigung von Privilegien, sondern um dem verfassungsrechtlich übertragenen Justizgewährleistungsauftrag nachkommen zu können. Überdies haben die Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf bestmöglichen Schutz der Daten, die sie in gerichtlichen Verfahren offenbaren müssen.

Bitte hier weiterlesen:  http://bayrvr.de/2014/06/10/positionspapier-des-bayerischen-richtervereins-e-v-zu-elektronischem-rechtsverkehr-und-elektronischer-akte/#more-14613

Update 10.08.2013


 „Wir würden uns eine autonomere Justiz wünschen“<

Eine Initiative Bayerischer Strafverteidiger fordert deshalb als Konsequenz aus dem Fall Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen. Wird in Bayern nur Richter, wer das richtige Parteibuch hat? 
 

Groß (Vorsitzender des Richtervereins) : Nein, natürlich nicht. Wir würden uns aber in der Tat eine autonomere Justiz wünschen. Zum Beispiel durch einen vom Parlament gewählten Justizpräsidenten. Das Gewaltenteilungsprinzip würde damit gestärkt. Im Fall strittiger Beförderungen sollten statt des Justizministers Gremien entscheiden, an denen – wie etwa in Baden-Württemberg – auch Parlamentarier beteiligt sind. Wir sehen ein weiteres Problem darin, dass Spitzenämter, darunter fallen Generalstaatsanwälte oder Präsidenten der Oberlandesgerichte, in Bayern ohne Ausschreibung und effektive Mitwirkung der gewählten Richter- und Staatsanwaltsvertretungen vom Ministerrat vergeben werden. Dieses Verfahren enthält keine ausreichenden Sicherungen gegen eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme.

http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-richterverein-kritisiert-politiker-1.3086603



Richterverein fordert Justizpräsidenten

Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins hat eine eigenständigere Justiz gefordert. Zugleich sieht Verbandschef Walter Groß den Ruf der Justiz durch den Fall Mollath beschädigt.
 




Die „Initiative der Bayerische Strafverteidiger/innen“ fordert als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen in Bayern

Hier einige Auszüge aus der Pressemitteilung:

„Im Zusammenhang mit der Freilassung von Herrn Mollath wurde geäussert, daß „der Rechtsstaat wiederhergestellt“ sei. Durch die Freilassung von Herrn Mollath ist die Sache jedoch nicht wieder „gut“, und der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt …“

„Der Fall Mollath ist Ausdruck, daß der Rechtsstaat nicht funktioniert …“

„In Bayern entscheidet die Justiz selbst, welche Personen an welchen Stellen der Justiz tätig werden.“

„Selbstbewusste, berufserfahrene Juristen sind unerwünscht.“

Hier bitte lesen: Presseerklärung „Lehren aus dem Fall Mollath – „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.“

(und hier mal gesichert – Download – http://www.file-upload.net/download-7938948/Presseerkl–rung.pdf.html


Dazu auch Telepolis/Heise vom 08.08.2013 

Fall Mollath: „Durch die Freilassung ist der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt“ 

Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse – Rücktrittsforderungen an Merk – Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154748 





Auch das halte ich mal fest …

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

09.08.2011 –  Ursula Pidun im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes
 
“ Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in Fachkreisen umstritten ist, sondern besonders auch das Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte erschüttert. Was bedeutet Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte vor allem auch für die Demokratie und stellt sich die dringende Frage nach einer Abschaffung? Im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes.“
 
……..
 
Der Begriff des Weisungsrechts, wie er in § 146 GVG umschrieben ist, umfasst zum einen die Berechtigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten innerhalb der Behörde und des Generalstaatsanwalts, den Mitgliedern seiner Behörde oder der Behörden seines Bezirks Anweisungen für die Sachbehandlung bestimmter Arten von Verfahren (generelles Weisungsrecht) oder eines Einzelfalls zu geben. In beiden Fällen handelt es sich aber um Weisungen eines Staatsanwalts an andere, ihm untergeordnete Staatsanwälte; in diesem Zusammenhang ist daher die Rede von internen Weisungen.

Dem Justizminister steht gem. §§ 146, 147 GVG ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu: Er hat zum einen die Möglichkeit, dieses mittels genereller Weisungen zur Bearbeitung von bestimmten Fallgruppen auszuüben, er hat aber auch das Recht zu speziellen Weisungen im Einzelfall. Letztlich kann also der Landesjustizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf jeden einzelnen bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Fall nehmen. Insbesondere dieses sogenannte externe Weisungsrecht im Einzelfall wird als zu weitgehend und nicht sachgerecht kritisiert. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich seit langem für die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall aus. In dem von ihm erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung der entsprechenden Vorschriften des GVG wird klargestellt, dass es kein externes Weisungsrecht des Justizministers im Einzelfall geben soll.“
 
 
 

Rechtsstaat in der Kritik

„Selbst unser so hoch gepriesener Rechtsstaat gerät neuerdings immer öfters in die Kritik. Fragwürdig erscheint so manchem, selbst Richtern, etwa die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Nicht zuletzt am Fall Gustl Mollath, der seit Jahren in der Bayreuther Forensik, weggesperrt ist, entzündet sich neue Kritk am Rechtsstaat. Hinzu kommt auch der Umgang (in Hessen) mit tüchtigen Steuerfahndern, die mit willfähriger ärztlicher Hilfe pychiatrisiert wurden. Um sie so – lässt sich vermuten – sozusagen im Interesse von Steuerbetrügern und deren Hintermännern vom Feld zu nehmen. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger dazu, zum HypoVereinsBank-Skandal und zum Fall Mollath in einem Interview mit dem Störsender.“

Hier zum Artikel – Das Monstrum auf die Titelseite! – freitag.de 



 Aus dem Text:

„….In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat…..“

http://gewaltenteilung.de/prantl.htm

Update 15.01.2014

„Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat sich dafür ausgesprochen, Staatsanwälte nicht mehr dem Justizministerium zu unterstellen“.

http://www.focus.de/regional/thueringen/justiz-rechnungshofchef-staatsanwaelte-nicht-justizministerien-unterstellen_id_3538213.html

 

Update 14.08.2014

Heise – Telepolis am 14.08.2014

Staatsanwalt steigt aus dem Justizsystem aus und prangert Missstände offen an

Der Abgang von David Jungbluth aus der saarländischen Justiz ist nicht das, was man als leise bezeichnen könnte. Im Gegenteil: Es ist ein Abgang mit einem lauten Knall. Der heute 36-jährige Jungbluth war beinahe 2 Jahre in seinem Traumberuf tätig. Er war Staatsanwalt, dann Richter. Doch die Zustände, die er, laut seinen Schilderungen, an der Saar erlebt hat, ließen für ihn nur einen Schluss zu: Er muss raus aus diesem System, in dem die strukturellen Verwerfungen so groß geworden sind, dass er, als Einzelner, als Rad in diesem System, nichts von innen heraus tun konnte, um die Situation zu verbessern.

…. hier weiterlesen

 

 

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3 Comments

  1. Nix für ungut, aber der Begriff „Justiz“ und „richterliche Unabhängigkeit“ geht in dem Blogtext doch arg durcheinander. Du bist der Justiz auf den Leim gegangen und hast es nicht gemerkt. Warum fragst du den RICHTERbund nicht mal, warum in einem RICHTER(!)Bund merkwürdiger auch Staatsanwälte organisiert und zugelassen sind?
    Da ich von diesem deutschen Richterbund bis heute keine Antwort auf diese logisch-nachvollziehbare Frage erhalten habe, tut man gut daran, diese Organisation zu ignorieren und als „Schwindler-Organisation“ zu brandmarken.

  2. http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/

    Machen wir uns gemeinsam Gedanken WER hat die Weisung damals dem Gauck und der Staatsanwaltschaft II zuständigkeitshalber erteilen können, bei der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt laut § 528a !?? War das euine generelle Weisung oder eine spezielle das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 betreffend !?? Google mal nach !

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